26 Sep

43. Bundeskongress Deutscher Juristinnenbund e.V. Digitaler Wandel: frauen- und rechtspolitische Herausforderungen

Veranstaltung

Vom 12.- 15. September 2019 fand in Halle/ Saale der 43. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V. statt, an welchem Frau Rechtsanwältin Münch als Mitglied des DJB von den Rechtsanwälten Göpfert aus Cottbus teilnahm.

Der Deutsche Juristinnenbund ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts, welcher sich der Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie der rechtlichen Absicherung der Lebenssituation von Frauen, Kindern und älteren Menschen zum Ziel setzt.

1948 gegründet zählt der Verein heute ca. 3.000 Mitglieder, darunter Ministerinnen und Senatorinnen, Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte, zahlreiche in leitenden Positionen tätige Frauen in Wirtschaft, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft ebenso wie Studentinnen, Referendarinnen und Berufsanfängerinnen.

Die Kommissionen des Vereins erarbeiten ehrenamtlich und aufgrund ihrer umfassenden Expertise Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise zur Strafbarkeit des „Upskirting“, der Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes oder der Reform des Abstammungsrechts.

Auf dem Bundeskongress in der Universität Halle wurden besonders die frauen- und rechtspolitischen Herausforderungen des digitalen Wandels hervorgehoben und die Ergebnisse der Kommissionsarbeit präsentiert. Der rechtliche Umgang mit Crowdworkerinnen, Fake- News, Autonome Autos oder auch die Frage, ob Algorithmen diskriminieren können, wurden erörtert.

Nach Grußworten der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Lambrecht, stellte man sich der Frage: Was haben Datenethik, Algorithmen und Künstliche Intelligenz mit Frauenrechten zu tun?

Man kam zu dem Ergebnis, dass der digitale Wandel zahlreiche sozial- und arbeitsmarktpolitische Anpassungen angesichts der Veränderung von Erwerbsstrukturen erforderlich macht. Nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen im Netz und der Opferschutz, sondern auch die Einführung von Paritätsgesetzen zur Gleichstellung von Frauen in der Politik und arbeitszeitrechtliche Flexibilisierungen sowie Frauenquoten für Aufsichtsräte werden gefordert.

Unsere Welt schreitet mit dem digitalen Wandel teilweise schneller voran als wir Menschen Schritt halten können. Wir müssen aufpassen, dass wir künstliche Intelligenz bewusst nutzen und diese aber auch noch verstehen können. Besonders Frauen sind im Vergleich zu Männern durch häufigere Auszeiten aufgrund der Kindererziehung besonders gefährdet, nicht mehr Schritt halten zu können.

Zum Nachdenken regt folgendes Exempel an:

In Österreich kategorisiert ab 2019 ein Algorithmus arbeitslose Personen nach ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Software trennt drei Personengruppen: Arbeitssuchende mit guten, mittleren und schlechten Perspektiven, einen Arbeitsplatz zu finden. Auf dieser Basis will der Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) seine Ressourcen ab 2020 überwiegend auf Personen der mittleren Gruppe konzentrieren. Dort seien sie am effektivsten eingesetzt. Die „Arbeitsmarktintegrationschancen“ von Frauen bewertet der Algorithmus pauschal negativ. Zudem führen betreuungspflichtige Kinder zu einer schlechten Einstufung – allerdings nur für Frauen. Bei Männern, so begründeten die Entwickler, habe eine Betreuungspflicht statistisch gesehen keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktchancen.“ (Quelle: djbZ 2/2019, Seite 91 ff.)

Im Ergebnis wird in Österreich damit bereits das „Frau- Sein“ negativ bewertet. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann auch die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland mangels Sachbearbeitern Algorithmen einsetzen wird. Dabei ist zu beachten, dass nicht der Algorithmus diskriminiert, sondern derjenige, der die Daten in den Algorithmus einpflegt, sprich der Mensch dahinter. Was wollen wir also?

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Juristinnenbundes e.V. unter https://www.djb.de/.