20 Nov

Link auf Online-Streitbeilegungsplattform muss „klickbar“ sein – Abmahnungkosten von über 800 € drohen

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Online-Händler den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform klickbar machen müssen.

Falsch ist daher:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Richtig ist:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bestätigt wurde dies gerade wieder durch einen aktuellen Beschluss des Landgericht Frankfurt / Main vom 13.03.2017 (Aktenzeichen 3-10 O 34/17). Das Landgericht hat einen Streitwert von 10.000 € angenommen, das bedeutet eine Abmahnung in dem Bereich kostet bis zu 887,03 €.

Unternehmer sollten jetzt Ihre Internetseiten prüfen, ob sie einen Link zur Streitbeilegung anbringen müssen und ob dieser klickbar ist.


Bei der Abwehr von Abmahnungen unterstützt Sie Rechtsanwälte Göpfert.

14 Nov

Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.


Wenn Unternehmer in Deutschland mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen, sind die Unternehmer nicht per se verpflichtet, den ausländischen Kunden eine Übersetzung der AGB zur Verfügung zustellen, sofern Deutsch die Verhandlungssprache war. Das heißt, haben Unternehmer und Verbraucher zuvor auf Deutsch, wenn auch gebrochen, verhandelt, genügt eine Übergabe deutschsprachiger AGB . Fehlendes Sprachverständnis geht hier zu Lasten des Kunden, er muss sich notfalls – vor Vertragsschluss – eine Übersetzung der AGB selbst besorgen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsabschluss in einer anderen Sprache, z.B. Englisch oder Polnisch erfolgte und der Kunde kein Deutsch spricht. Dann muss der Unternehmer die Vertragsunterlagen und damit auch die AGB in der Verhandlungssprache vorlegen oder in einer anderen Sprache, die der Kunde spricht. Es genügt in solchen Fällen nicht, wenn der Unternehmer die AGB in Deutsch vorhält. Tut der Unternehmer das nicht, werden AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

Von der Rechtsprechung ungeklärt ist , wie es zu behandeln ist, wenn es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache fehlt. Erfolgt die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer weitgehend nonverbal, z.B. durch Vorlage eines Gutscheins, und spricht der Kunde kein Deutsch, genügt die Vorlage deutschsprachiger AGB nicht. Dem Kunden müssen die AGB in seiner Sprache oder in einer für ihn mühelos verständlichen Weltsprache zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein vorausgesetzt werden. Folge ist, dass AGB bei bloßer nonverbaler Kommunikation mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden nicht wirksam einbezogen werden können.

Unternehmern ist daher zu raten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die AGB in allen Verhandlungssprachen vorgehalten werden und sich nicht auf nonverbale Vertragsverhandlungen einzulassen.

03 Aug

Kündigung durch den GmbH-Gesellschafter

Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters vor. Entsprechendes muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. In der Regel enthalten die Gesellschaftsverträge entsprechende Vereinbarungen. Jedoch scheidet der Gesellschafter nicht automatisch aus. Seine Geschäftsanteile müssen entweder auf einen Dritten übertragen werden oder von der Gesellschaft eingezogen werden. Sofern beides nicht geschieht, bleibt der kündigende Gesellschafter weiter Gesellschafter der GmbH.

Um diese unerwünschte rechtliche Situation zu vermeiden, befinden sich in Gesellschaftsverträgen Regelungen, dass der Gesellschafter mit Ablauf der Kündigungsfrist seine gesellschaftliche Stellung verliert. Für eine solche Regelung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2016 –I-6 U 74/15- zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung hat das Oberlandesgericht sich dafür entschieden, dass auch in diesem Fall der kündigende Gesellschafter solange seine Rechte wahrnehmen kann, wie er noch in der Gesellschaft als Gesellschafter geführt wird, dass heißt auch im Handelsregister in der Gesellschafsliste angegeben ist. Die Gesellschaft ist damit verpflichtet  diesen zu Gesellschafterversammlungen zu laden und an den Beschlussfassungen zu beteiligen. Erfolgreich konnte der Gesellschafter, welcher gekündigt hat, im Wege der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse vorgehen. Die Entscheidung vereinfacht sicherlich nicht den Umgang mit dem kündigenden GmbH-Gesellschafter. Insbesondere deshalb, da dieser eigentlich kein Interesse mehr daran haben dürfte durch die Gesellschafterbeschlüsse am Schicksal der Gesellschaft mitzuwirken.

Ein Ausweg aus dieser rechtlichen Situation könnte eine Regelung im Gesellschaftsvertrag sein, mit welchen die Stimmrechte des kündigenden Gesellschafters nach Ablauf der Kündigungsfrist ruhen. Da es zulässig ist, Geschäftsanteile auch im Vorfeld nur mit Gewinnbezugsrechten auszustatten, ohne das ein Stimmrecht besteht, sollte analog in dieser Situation eine entsprechende Regelung möglich sein. Der kündigende GmbH-Gesellschafter könnte sodann nicht mehr mitstimmen. Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen Anfechtungsklage zu erheben. Auch an Gesellschafterversammlungen ist er zu beteiligen.

In Anbetracht der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 24.06.2016 ist es ratsam die Regelungen in Gesellschafterverträgen  einer Überprüfung zuzuführen.

Wir stehen Ihnen hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

27 Mai

Unternehmer sind schlechten Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert

Ob Ebay, Amazon, Google oder Bewertungsportale, längst verlassen sich Kunden auf die Bewertungen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit sollten Unternehmer den Bewertungen zugestehen. Anders als viele Unternehmer glauben, sind sie schlechten Bewertungen aber keinesfalls schutzlos ausgeliefert. Verboten sind etwa unrichtige Behauptungen oder Schmähkritik. In diesen Fällen können Sie von Bewertungsplattformen verlangen, dass der Autor benannt wird und die Bewertung korrigiert oder löscht.

Dass sich Unternehmer sich unrichtige oder ungerechtfertigte Negativbewertungen erfolgreich vor Gericht wehren können zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 12436 /16). Der Kunde des Online-Händlers behauptete in einer negativen Bewertung bei Ebay fälschlicher Weise, dass die Ware nicht in Originalverpackung verschickt wurde. Der Händler verlor durch die Bewertung seine positive 100%-Bewertung. Das Amtsgericht München hat dem Unternehmer zugestimmt, dass er eine solche negative Falschbewertung nicht dulden muss und hat den Käufer dazu verurteilt, die Bewertung bei Ebay zu löschen.

Rechtsanwälte Göpfert hilft Unternehmen beim Durchsetzen Ihrer Korrekturansprüche gegenüber Bewerungsportalen.