21 Aug

Grundschullehrer beschäftigen das Verwaltungsgericht Cottbus

Die Anzahl der sogenannten LuK- Lehrer, welche gegen ihren Dienstherrn das Land Brandenburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus auf amtsangemessene Besoldung einreichen, wächst täglich.

Die Grundschullehrer, welche noch zu Zeiten der DDR ihr Studium an den Fachinstituten für Lehrerbildung absolviert haben, dürfen laut ihrem Zeugnis ausschließlich bis zur 4. Klassenstufe unterrichten. Demgemäß wurden sie bei ihrer Verbeamtung im Jahre 1998 in die Besoldungsgruppe A 11 eingestuft.

Hingegen werden Grundschullehrer (sog. Primarstufenlehrer), welche gemäß ihrem Studienabschluss nach der Wende bis zur 6. Klasse unterrichten dürfen, nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt. Je nach Dienstzugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer machte dies eine monatliche Differenz von guten 400,00 € aus.

Das Problem ist allerdings, dass die LuK- Lehrer seit jeher auch bis in die 6. Klassenstufen unterrichten und zwar auch in Fächern, welche sie nicht studiert, sondern sich durch Weiterbildungen oder sogar durch ein selbst finanziertes Zusatzstudium angeeignet haben. Faktisch besteht spätestens seit 1998 kein Unterschied mehr zwischen LuK- Lehrern und Primarstufenlehrern in der täglichen Schulpraxis. Sie nehmen dieselben Aufgaben wahr und werden trotzdem schlechter bezahlt.

Viele Lehrer steckten daher ihre Hoffnungen in die Reformierung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes. Zum 01.08.2017 wurde das Brandenburgische Besoldungsgesetz erstmals angepasst. Laut Gesetz erhielten aber nur die Sekundarstufenlehrer mehr Geld. Bei der nächsten Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.01.2019 wurden die LuK- Lehrer zwar wie lang ersehnt in die Besoldungsgruppe A 12 angehoben; die Primarstufenlehrer bekamen dafür die höhere Besoldung nach der A 13. Die Besoldungsdifferenz blieb bestehen und die Qualität der Arbeit der LuK- Lehrer wird damit weiterhin nicht anerkannt.

Zum August 2020 sollen auch LuK- Lehrer nach gewisser Bewährungszeit mit einer höheren Besoldung rechnen dürfen. Stellt sich nur die Frage, wie sich ein Lehrer nach weit über 30 Berufsjahren noch bewähren soll?

Viele Lehrer haben sich bereits anwaltlichen Beistand und damit rechtliche Unterstützung im Kampf um die ungleiche Besoldung geholt.

Frau Rechtsanwältin Münch von der Kanzlei Göpfert erklärt: Wir sehen hier durch die unterschiedliche Besoldung trotz gleicher Leistungen den aus dem Grundgesetz folgenden beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Es ist einfach mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar, dass eine Gruppe von Lehrern hier aufgrund ihrer Ausbildung geringer besoldet wird, aber im täglichen Schulunterricht höherwertige Aufgaben übernehmen muss, ohne wenigstens eine Zulage dafür zu erhalten.

Die LuK- Lehrer möchten nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus die Rechtmäßigkeit der Besoldungsregelung überprüfen lassen. Sie haben bereits durch die damals erfolgte rechtswidrige Teilzeitverbeamtung erhebliche Besoldungseinbußen hinnehmen müssen, welche sich natürlich in der Pension entsprechend bemerkbar machen werden.

Eine LuK- Lehrerin, welche namentlich nicht genannt werden möchte, äußert sich zu dem Thema wie folgt: Mir geht es nicht um das Geld. Ich möchte nach so vielen Jahren einfach die Anerkennung für meine Leistung von meinem Dienstherrn in Form der Gleichbehandlung. Über die ganzen Jahre habe ich alles mitgemacht, was von mir verlangt worden ist, z.B. auch Referendare ausgebildet und Quereinsteiger angeleitet. Das Schulamt behauptet jedoch, ich sei nicht qualifiziert genug.

Bei dem Verwaltungsgericht Cottbus sind derzeit ca. 20 Klagen eingereicht und wöchentlich werden es mehr. Eine Stellungnahme des Schulamtes bzw. des Bildungsministeriums liegt bis heute nicht vor.

04 Dez

Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende.

Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgischen Landtag verabschiedet worden. Die den Schuldienst betreffenden Änderungen traten zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziel des Gesetzes war es zwar, alle vergleichbaren Lehrkräfte mit einer auf die Sekundarstufe I bezogenen Befähigung gleich zu behandeln. Daher sollen auch die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung für die Sek. I nach den früheren lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften und die vergleichbar ausgebildeten und entsprechend eingestuften Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der DDR von den genannten Regelungen erfasst werden.

Trotzdem werden von den Schulämtern weiterhin Anträge auf Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vorwand abgelehnt, dass damals entsprechend der Befähigung korrekt eingruppiert worden ist. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen in der Befähigung werden damit ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt. Lehrer, die ihre Qualifizierung damit erst im Laufe der Berufstätigkeit ausgebaut haben, müssen deshalb weiter um ihre Höhergruppierung kämpfen und den Anspruch notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt dazu:

„Alle Lehrkräfte mit den nachstehenden Lehramtsbefähigungen nach den ab 1. Juni 2013 geltenden lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften werden zum 1. August 2017 in das höhere Eingangsamt der BesGr. 13 eingestuft (vgl. BbgBesG – Anlage 1 Besoldungsordnung A):

Lehrerin, Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung für die Sekundarstufe I – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe II bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I – ²)

Die bisherige Fußnote 3 (Beförderungsamt) wird durch die neue Fußnote 2 „als Eingangsamt“ ersetzt.“

Für jeden Einzelfall muss deshalb im Zweifel geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Vereinbaren Sie dazu gern ein Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

 

 

 

Beamtenrecht

 

Stefanie Münch

Rechtsanwältin