17 Jul

Die neue Höfeordnung

Das Erbrecht lässt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu und ist für den Laien nicht einfach zu durchschauen. Im Agrarrecht sind zusätzlich noch einige Besonderheiten zu beachten. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Lebens- und Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Betriebes zu erhalten und eine Zerschlagung im Erbfall zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten, folgt das agrarrechtliche Erbrecht zwei Grundsätzen:

  • Nur ein Erbe erbt den landwirtschaftlichen Betrieb bzw. hat nur ein Erbe ein Übernahmerecht oder der Hof wird ihm zugewiesen
  • Die übrigen Erben erhalten nur eine verminderte Abfindungszahlung

Grundsätzlich gelten die besonderen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für ein Landgut. Zudem spielt das Grundstücksverkehrsgesetz in einigen Konstellationen eine Rolle. Darüber hinaus kann jedes Bundesland sogenannte Anerbengesetze erlassen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Brandenburg jetzt gebrauch gemacht und die Brandenburger Höfeordnung beschlossen.

Betroffen sind alle Betriebe ab 20 ha Fläche, die im Alleineigentum einer natürlichen Person, im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Die Hofeigenschaft wird im Grundbuch der Hofstelle vermerkt. Auf Antrag können die Eigentümer die Hofeigenschaft im Grundbuch löschen lassen. Dann finden die Regelungen der Höfeordnung keine Anwendung mehr.

Zum Hof gehören alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. Zum Hof gehört auch das Hofzubehör.

Die Höfeordnung trifft detaillierte Regelungen, wer von den Erben den Hof erbt und wie die übrigen Hoferben zu entschädigen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Hoferbe vom Erblasser bestimmt werden kann. Aber auch für den Fall, dass kein Hoferbe bestimmt wurde, finden sich in der Höfeordnung Regelung, wer Hoferbe wird.

Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

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