01 Apr

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

In der täglichen Beratungspraxis haben wir festgestellt, dass die Verunsicherung der Bevölkerung zu den Fragen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) groß ist. Dies liegt unseres Erachtens zum einen daran, dass die Formulierungen im Gesetz ungünstig gewählt wurden oder auch tatsächlich unpassend sind. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass das Gesetz nicht für einen derartigen Fall vorgesehen ist. Zu den bisherigen Entschädigungsregelungen wurde nunmehr eine Regelung zur Entschädigung von Verdienstausfällen ins Gesetz aufgenommen, die durch die derzeit fehlende Kinderbetreuung entstehen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Entschädigungen gemäß § 56 IfSG.

Fallgruppe 1 – Erkrankte und Überträger:

In § 56 Abs. 1 IfSG heißt es:

„Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt […] und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, enthält eine Entschädigung in Geld.“

Das Gleiche soll für Ausscheider und Ansteckungsverdächtige gelten, die zwar keinem Tätigkeitverbot unterliegen, aber unter Quarantäne stehen. Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Ein Verbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes der bisherigen Erwerbstätigkeit bzw. angeordnete Quarantäne

-Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern

– Verdienstausfall

Sowohl das Tätigkeitsverbot, als auch eine Quarantäne wird vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Bescheid angeordnet. Bisher wird davon ausgegangen, dass nur dann ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Die Entschädigung bestimmt sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, daraufhin nach der Höhe des Krankengeldes, soweit die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird. Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder ähnliches wird angerechnet.
Der Arbeitgeber zahlt in den ersten 6 Wochen das Arbeitsentgelt weiter und kann die Erstattung bei der zuständigen Behörde beantragen. Ab der 7. Woche stellen Arbeitnehmer und Selbständige von Anfang an den Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst.


Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 2 – Fehlende Kindebetreuung

In § 56 Abs. 1a IfSG (gültig seit 30.03.2020) heißt es:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.“

Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Amtliche Schließung der Betreuungseinrichtung aufgrund des
Infektionsschutzgesetztes
– Eigenschaft als erwerbstätiger Sorgeberechtigter von hilfebedürftigen behinderten Kindern oder Kinder unter 12 Jahren
– keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
– keine andere Möglichkeit der Arbeit fern zu bleiben (Home-Office, Überstunden abbauen, etc.)
– Verdienstausfall

Zu beachten ist, dass die Regelung nicht für Zeiten gilt, in denen die Betreuungseinrichtung ohnehin wegen der Schulferien geschlossen wäre. Zudem darf keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben sein. Diese ist der Behörde aber auch dem Arbeitgeber auf Verlangen nachzuweisen. Covid-19-Risikogruppen müssen aber für die Betreuung nicht herangezogen werden. Damit fallen regelmäßig die Großeltern als Betreuungsperson weg.

Ein Verdienstausfall wird In Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalles längstens für die Zeit von 6 Wochen gezahlt. Es wird ein maximaler Betrag je vollen Monat von 2.016 EUR gezahlt.

Diese Änderung des Gesetzes ist mit dem 30.03.2020 in Kraft getreten. Entsprechen werden voraussichtlich auch nur Entschädigungen ab dem 30.03.2020 gewährt.

Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 3 – Existenzgefährdung und Selbstständigkeit

In § 56 Abs. 4 IfSG heißt es:

„Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Soweit die Voraussetzungen entweder aus Abs. 1 oder Abs. 1a vorliegen, können zusätzlich Mehraufwendungen oder weiterlaufende Betriebskosten erstattet werden.
Ein offizielles Antragsformular konnten wir hierfür bisher nicht finden. Insofern ist davon auszugehen, dass ein formloser Antrag hierfür reicht. Der Antrag sollte sich an dem oben angegebenen Antrag orientieren.

Fallgruppe 4 – Alle anderen:

Nachdem nun erläutert wurde, wer eine Entschädigung beantragen kann, bleibt die Frage offen, was aus all den anderen Schäden wird. Wer bezahlt den Schaden der aufgrund der umfangreichen vorsorglichen Schließungen der Geschäfte, Hotels, Freizeitanlagen und sonstigen Betriebe entsteht? Wer zahlt der Schaden der durch die Umsatzeinbrüche entsteht? Die eben vorgestellten Regelungen betreffen nur Kranke, Überträger und die Betroffenen der fehlenden Kinderversorgung. Diese Frage wird zu klären sein. Unserer Ansicht nach besteht zumindest in den Fällen, in denen der Betrieb des Unternehmens per Rechtsverordnung ausdrücklich untersagt wurde, ein Entschädigungsanspruch. Woraus dieser sich ableitet muss geklärt werden. Ein solcher Anspruch kann sich bereits daraus ergeben, dass die derzeitige Rechtsverordnung rechtswidrig ist oder auch aus dem so genannten Staatshaftungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Staat die Unternehmen von selbst entschädigen wird. Es kann nur empfohlen werden, jegliche Schäden und Umsatzausfälle genau zu dokumentieren.

Es ist zu beachten, dass die Ausführungen hier nur allgemeiner Natur sein können. Im Einzelfall sind z.B.: bestimmte Anrechnungsregeln oder der Übergang von Ansprüchen auf Dritte zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gern in Ihrem Einzelfall. Wir sind für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Rechtsanwälte Göpfert

01 Apr

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt sich unter anderem nach § 56 IfSG, welcher nachfolgend zitiert wird:


§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

2.das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

3.der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

4.das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.