21 Feb

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam.

Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in seinem Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17), dass ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. Der Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch eingeladen, weil ihm vorgeworfen worden war, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E- Mail an Vorgesetzte seine Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ betitelt und war deshalb abgemahnt worden. Einige Monate nach dem Personalgespräch erfuhr der Arbeitgeber durch eine E- Mail des
Arbeitnehmers von dessen heimlicher Tonaufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Im Kündigungsrechtsstreit machte der Arbeitnehmer geltend, dass er nicht gewusst habe, dass eine Tonaufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.
Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. als auch das Landesarbeitsgericht Hessen wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer, insbesondere das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes. Jeder muss selbst bestimmen können, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Die fristlose Kündigung ist deshalb gerechtfertigt. Selbst die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers (25 Jahre) führte zu keiner anderen Bewertung.
13 Feb

Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen:

Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen. Das eine gemeinsame Kind lebt beim Ehemann, das andere gemeinsame Kind lebt im Wechselmodell abwechselnd bei Ehemann und Ehefrau. Die Ehefrau hat nun ein Zimmer der Ehewohnung zur Vermietung angeboten. Der Ehemann wollte das verbieten lassen.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte zur wirtschaftlich angemessenen Nutzung der Immobilie verpflichtet ist. Zu dieser Pflicht kann auch die Weitervermietung von einzelnen Räumen gehören, sofern der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte nicht alle Räume der Immobilie nutzt. All dies ergibt sich aus der sogenannten Vermögensfürsorgepflicht der Ehegatten untereinander. Auch eine Kindswohlgefährdung entsteht durch die Vermietung nicht.

Das Amtsgericht berücksichtigt hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2016 und ist zutreffend.

Sollten Sie sich bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Ehewohnung in der Trennungszeit unsicher sein und Fragen haben, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

22 Jan

Winterreifen sind Pflicht!

So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte  oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen. Maßgeblich ist also, ob sich auf der vom Betroffenen genutzten Straße Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte gebildet hat. Nicht von Bedeutung sind die allgemeinen Wetterbedingungen unabhängig von der benutzten Straße.

Bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht droht ein Bußgeld bis zu 80 € und ein Punkt in Flensburg. Auch gegen den Halter, der die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte anordnet oder zulässt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 75 € bestraft werden.

Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO sind solche Reifen, durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden. Weiter müssen Winterreifen mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein.

Sinn und Zweck der Winterreifenpflicht ist es zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen.

Grundsätzlich werden alle Kraftfahrzeuge von der Winterreifenpflicht erfasst. Gemäß § 2 Abs. 3a S. 2 StVO sind aber einige Fahrzeugarten von dieser Pflicht ausgenommen, nämlich

  • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
  • einspurige Fahrzeuge, z.B. Motorräder
  • Stapler im Sinne des § 2 Nr. 18 FZV
  • motorisierte Krankenstühle im Sinne des § 2 Nr. 13 FZV
  • Einsatz- und Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine einschlägigen Reifen verfügbar sind

Allerdings sind die Fahrer der unter diese Ausnahmen fallenden Kraftfahrzeuge verpflichtet, vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, oder ob das Ziel auch mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Weiter besteht die Pflicht, während der Fahrt einen halben Tacho Abstand zu halten und nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht gar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Eine weitere Ausnahme gilt für Busse und Lkw der EG-Fahrzeugklassen N2, M3, N2, N3. Diese Fahrzeuge dürfen bei winterlichen Wetterlagen auch gefahren werden, wenn nur mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sind.

 

04 Dez

Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende.

Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgischen Landtag verabschiedet worden. Die den Schuldienst betreffenden Änderungen traten zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziel des Gesetzes war es zwar, alle vergleichbaren Lehrkräfte mit einer auf die Sekundarstufe I bezogenen Befähigung gleich zu behandeln. Daher sollen auch die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung für die Sek. I nach den früheren lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften und die vergleichbar ausgebildeten und entsprechend eingestuften Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der DDR von den genannten Regelungen erfasst werden.

Trotzdem werden von den Schulämtern weiterhin Anträge auf Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vorwand abgelehnt, dass damals entsprechend der Befähigung korrekt eingruppiert worden ist. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen in der Befähigung werden damit ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt. Lehrer, die ihre Qualifizierung damit erst im Laufe der Berufstätigkeit ausgebaut haben, müssen deshalb weiter um ihre Höhergruppierung kämpfen und den Anspruch notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt dazu:

„Alle Lehrkräfte mit den nachstehenden Lehramtsbefähigungen nach den ab 1. Juni 2013 geltenden lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften werden zum 1. August 2017 in das höhere Eingangsamt der BesGr. 13 eingestuft (vgl. BbgBesG – Anlage 1 Besoldungsordnung A):

Lehrerin, Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung für die Sekundarstufe I – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe II bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I – ²)

Die bisherige Fußnote 3 (Beförderungsamt) wird durch die neue Fußnote 2 „als Eingangsamt“ ersetzt.“

Für jeden Einzelfall muss deshalb im Zweifel geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Vereinbaren Sie dazu gern ein Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

 

 

 

Beamtenrecht

 

Stefanie Münch

Rechtsanwältin

27 Nov

Arbeitnehmerdatenschutz: Überwachung des Computers mittels Keylogger

Möchte der Arbeitgeber seine Angestellten und insbesondere deren Dienstcomputer überwachen, bedarf er gemäß § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)* eines auf den Arbeitnehmer bezogenen, durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Andernfalls ist auch der Einsatz eines Software- Keyloggers, der alle Tastatureingaben an einem Computer aufzeichnet, als verdeckte Überwachung unzulässig. Eine heimliche Kontrolle „ins Blaue hinein“ ist verboten und kann auch keine Kündigung rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied so in seinem Urteil vom 27.07.2017 zugunsten eines „Web-Entwicklers“. Dieser war bei der Beklagten seit 2011 beschäftigt und wehrte sich gegen eine Kündigung, weil Daten aus der Keylogger- Überwachung gegen ihn verwendet wurden. Die beklagte Arbeitgeberin informierte zwar die Angestellten über die Installation einer Software auf den Dienstcomputern, welche die Benutzung „mitloggt“ und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigt. Nach Auswertung der erstellten Dateien fand auch ein Gespräch mit dem Kläger statt, in welchem er einräumte, seinen Dienst- PC während der Arbeitszeit in geringem Umfang privat genutzt zu haben. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beklagten nichtsdestotrotz mit der Begründung ab, dass die Informationsgewinnung nach § 32 Abs. 1 BDSG generell unzulässig gewesen ist, da kein Verdacht gegen den Arbeitnehmer bestanden habe. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

32 Abs. 1 BDSG lautet:

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

20 Nov

Link auf Online-Streitbeilegungsplattform muss „klickbar“ sein – Abmahnungkosten von über 800 € drohen

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Online-Händler den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform klickbar machen müssen.

Falsch ist daher:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Richtig ist:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bestätigt wurde dies gerade wieder durch einen aktuellen Beschluss des Landgericht Frankfurt / Main vom 13.03.2017 (Aktenzeichen 3-10 O 34/17). Das Landgericht hat einen Streitwert von 10.000 € angenommen, das bedeutet eine Abmahnung in dem Bereich kostet bis zu 887,03 €.

Unternehmer sollten jetzt Ihre Internetseiten prüfen, ob sie einen Link zur Streitbeilegung anbringen müssen und ob dieser klickbar ist.


Bei der Abwehr von Abmahnungen unterstützt Sie Rechtsanwälte Göpfert.

14 Nov

Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.


Wenn Unternehmer in Deutschland mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen, sind die Unternehmer nicht per se verpflichtet, den ausländischen Kunden eine Übersetzung der AGB zur Verfügung zustellen, sofern Deutsch die Verhandlungssprache war. Das heißt, haben Unternehmer und Verbraucher zuvor auf Deutsch, wenn auch gebrochen, verhandelt, genügt eine Übergabe deutschsprachiger AGB . Fehlendes Sprachverständnis geht hier zu Lasten des Kunden, er muss sich notfalls – vor Vertragsschluss – eine Übersetzung der AGB selbst besorgen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsabschluss in einer anderen Sprache, z.B. Englisch oder Polnisch erfolgte und der Kunde kein Deutsch spricht. Dann muss der Unternehmer die Vertragsunterlagen und damit auch die AGB in der Verhandlungssprache vorlegen oder in einer anderen Sprache, die der Kunde spricht. Es genügt in solchen Fällen nicht, wenn der Unternehmer die AGB in Deutsch vorhält. Tut der Unternehmer das nicht, werden AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

Von der Rechtsprechung ungeklärt ist , wie es zu behandeln ist, wenn es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache fehlt. Erfolgt die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer weitgehend nonverbal, z.B. durch Vorlage eines Gutscheins, und spricht der Kunde kein Deutsch, genügt die Vorlage deutschsprachiger AGB nicht. Dem Kunden müssen die AGB in seiner Sprache oder in einer für ihn mühelos verständlichen Weltsprache zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein vorausgesetzt werden. Folge ist, dass AGB bei bloßer nonverbaler Kommunikation mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden nicht wirksam einbezogen werden können.

Unternehmern ist daher zu raten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die AGB in allen Verhandlungssprachen vorgehalten werden und sich nicht auf nonverbale Vertragsverhandlungen einzulassen.

01 Nov

Patienten – und Betreuungsverfügung

Frühzeitig Vorsorge treffen
Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz…
Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen.
Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen:
• Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt?
• Wer regelt dies für mich?
• Wo lebe ich?
• Wie werde ich versorgt?
• Wer entscheidet für mich in wichtigen Verwaltungs- oder Bankangelegenheiten?
• Wer kümmert sich um meine Mietangelegenheiten?
• Wer kümmert sich darum, dass meine Rechnungen bezahlt werden?
• Wer betreut mich gegenüber Krankenkassen oder anderen Einrichtungen?

Fragen über Fragen!

Hier sollte eine individuelle Lösung für Sie persönlich getroffen werden.

Kümmern Sie sich jetzt und nicht, wenn es zu spät ist!

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass die Verwandtschaft schon alles regeln wird. Dies ist nicht der Fall. Sofern Sie keine Betreuungsvollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erlassen haben, kann es passieren, dass Ihnen als Betreuer von Seiten des Gerichtes eine Ihnen wildfremde Person zugeteilt wird. Sofern Sie keine Betreuungsverfügung getroffen haben, setzt das Amtsgericht – hier die Abteilung für Betreuungssachen – für Sie einen Betreuer ein.
Wer dies wird, bestimmt das Gericht. Das Gericht muss zwar Vorschläge des Betroffenen bzw. der Angehörigen mit berücksichtigen, aber ist hieran nicht gebunden. Allein dies zeigt, wie groß hier der Handlungsbedarf ist.
Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn hinreichend bestimmt wurde, dass die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigen erledigt werden können. Dies wird durch eine sogenannte
Vorsorgevollmacht realisiert.
Im Rahmen einer solchen Vollmacht werden eine oder mehrere Person Ihres Vertrauens dazu ermächtigt verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine solche Vorsorgevollmacht kann grundsätzliche Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtsverbindlichen Anweisungen enthalten. So können Sie im Vorfeld Entscheidungen, die im Rahmen des Vorsorgefalls getroffen werden müssen, mit beeinflussen. Dies sollten Sie nutzen und eine individuelle Lösung für sich und Ihre Bedürfnisse ausarbeiten. Auch sollte darüber nachgedacht werden, welche Person welche Befugnisse bekommt. Bei existenziellen Entscheidungen sollte hier durchaus die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass nur zwei Bevollmächtigte zusammen eine Entscheidung für Sie treffen können und dürfen.
In der Regel wird mit der Vorsorgevollmacht zum einen jemand bevollmächtigt, der Ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu klären hat. Dies umfasst alles rund um Ihre Bankangelegenheiten, Mietverträge, Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung, usw. Des Weiteren kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden, persönliche Angelegenheiten des Lebensumfeldes zu regeln. Hier geht es z.B. um Fragen der eigenen Wohnung oder um einen Heimplatz oder auch, ob operiert werden soll oder nicht.
Sicherlich besteht immer die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seinen Status missbraucht. Dies kann – jedoch wie zuvor bereits dargestellt – dadurch eingeschränkt werden, dass Sie mehrere Personen bevollmächtigen. Über die Person des Bevollmächtigten sollten Sie sich ausreichend Gedanken machen. Bevollmächtigen Sie keinesfalls Personen, in welche Sie jetzt schon kein Vertrauen haben!
Sicher gibt es für alles ein Formular, so auch für Vorsorgevollmachten. Als Nichtfachkundiger wissen Sie jedoch nicht, was Sie dort unterschreiben und wem Sie welche Vollmachten einräumen. Sie sollten hier äußerst vorsichtig sein! Schließlich fahren Sie mit Ihrem Auto auch in eine Fachwerkstatt und lassen es fachkundig reparieren. Scheuen Sie die Beratung nicht und ziehen sie eine individuelle Lösung vor. Die entsprechenden Beratungskosten sind gut angelegt: Viel besser so, als im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben, die Sie nicht mehr rückgängig machen können. Ggf. trägt auch Ihre Rechtschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Nicht umsonst gibt es den Grundsatz:
Finger weg von Formularen! Zum einen wissen Sie in der Regel nicht, was Sie unterschreiben, zum anderen sind diese Formulare oft nicht wirksam.

Brauche ich eine Betreuungsverfügung?
Durch die sogenannte Betreuungsverfügung geben Sie dem Betreuungsgericht vor, wen Sie gerne als Ihren Betreuer haben möchten und vor allen Dingen auch mit welchen Vorgaben. Im Rahmen dessen können Sie auch regeln, ob Sie eine Heimunterbringung bevorzugen oder lieber in ihrer eigenen Wohnung versorgt werden wollen.

Benötige ich eine Patientenverfügung?
Ja, eine Patientenverfügung ist unerlässlich! Immerhin handelt es sich um eine persönliche Handlungsanweisung an die im Notfall behandelnden Ärzte.

Finger weg von Formularen! Die Tatsache, dass Sie ein Formular verwendet haben, spricht bereits dafür, dass Sie sich nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, sodass Ärzte Ihre mit Hilfe von Kreuzelchen ausgefüllte sogenannte Patientenverfügung nicht berücksichtigen müssen, da nicht klar ist, ob Sie sich hinreichend über die Folgen ihrer Auswahl bewusst sind.
Im Rahmen der Patientenverfügung werden weitreichende Vorgaben für die behandelnden Ärzte getroffen. Dies betrifft nicht nur die Frage von Bluttransfusionen und Organspende, sondern insbesondere auch lebensverlängernde Maßnahmen. Hier wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Hierbei können sowohl erwartete Krankheitsverläufe eine Rolle spielen, wie auch mögliche Behandlungsmaßnahmen. Insbesondere ist es hier von Bedeutung, dass Sie sich zusätzlich von einem Arzt beraten lassen, welche konkreten Folgen die von Ihnen beabsichtigte Patientenverfügung hat. Dies ist insbesondere wichtig damit der im Notfall behandelnde Arzt erkennen kann, ob Sie sich hinreichend mit den
Folgen Ihrer Patientenverfügung auseinandergesetzt haben.
Hier gilt es, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Kein Kreuzchen-Formular kann dies wirklich hinreichend für Sie und Ihre Bedürfnisse regeln. Diese Angelegenheit ist so bedeutend, hier sollten Sie den Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und mit diesem im Detail alle Möglichkeiten besprechen. Sobald dieser Ihre Patientenverfügung individuell für sie entworfen hat, sollten Sie diese noch zusätzlich mit Ihrem Arzt besprechen.

Sparen sie hier nicht an der falschen Stelle!
Die weitreichenden Folgen können Sie nicht mehr korrigieren!

Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, dass diese in Kombination mit einer Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht geregelt wird, sodass hier möglichst mehrere Bevollmächtigte als Vertrauenspersonen über Ihre weiteren Behandlungsschritte mit dem Arzt zusammen in Ihrem Sinne entscheiden. Geben Sie hier in Ihrer Patientenverfügung die richtigen Vorgaben und Vollmachten an.

Die richtigen Vorbereitungen
Über ihre persönlichen Vorstellungen, wer bevollmächtigt werden kann und soll, sollten Sie am besten mit dem Anwalt Ihres Vertrauens sprechen. Dieser wird sodann Ihre Vorstellungen in eine individuelle Vollmacht einarbeiten.
Vorab sollte bereits mit der zukünftig bevollmächtigten Person gesprochen werden, ob diese ausdrücklich bereit ist, eine solche verantwortungsvolle Tätigkeit zu übernehmen. Es gibt nichts Schlimmeres, als das diejenige Person sich nicht berufen fühlt bzw. nicht gewillt ist, die doch erhebliche und notwendige Zeit für Ihre Betreuung aufzubringen. Hier bedarf es offener Gespräche. Auch sollte man sich hinreichend Zeit nehmen.

Machen Sie schnellstmöglich einen Termin zur Beratung, bevor es zu spät sein könnte!
Die Kosten, welche für den Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung anfallen, sind im Vergleich zu dem, was dort geregelt wird, verschwindend gering. Im Erstgespräch mit Ihrem Anwalt lassen Sie sich ein Angebot und eine genaue Kostenübersicht geben. Dies ist in jedem Einzelfall unterschiedlich, je nachdem, wie individuell die Vollmachten sein müssen und was alles Berücksichtigung finden muss. Daher können hier keine pauschalen Angaben getroffen werden. Gerade Pauschalangebote beinhalten oft auch nur pauschale Leistungen die Ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Daher können wir Ihnen nur dringend zu einem individuellen Beratungsgespräch raten.
Selbst Rechtsschutzversicherungen haben dies verkannt und gewähren teilweise nur geringfügige Pauschalen für die Erstellung solcher Vollmachten, die dem Umfang der zu treffenden Regelungen und insbesondere der Verantwortung, die damit verbundenen ist, nicht gerecht werden.

Lassen Sie sich davon nicht abschrecken und kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge ihres Lebens. Nehmen Sie sich hier rechtzeitig genügend Zeit für sich selbst!

27 Okt

Auf den „Punkt“ gebracht

Das neue Punktesystem in Flensburg!

Seit Mai 2014 wurde das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dahingehend verschärft, dass Punkte bereits bei geringeren Vergehen im Verhältnis vermehrt vergeben werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einer geringerer Anzahl von Punkten erfolgt. Wir möchten Sie deshalb in Kürze über die wesentlichen Neuerungen informieren!

Je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit erhalten Sie ab einer Geldbuße von 60 € 1-3 Punkte!

Straftaten im Straßenverkehr werden dabei mit 2-3 Punkten bewertet.

Häufige Verstöße können daher schnell schwere Folgen nach sich ziehen:
• Mit 1-3 Punkten sind Sie lediglich vorgemerkt.
4-5 Punkte bringen Ihnen eine kostenpflichtige Ermahnung ein.
5-7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung
• Und ab 8 Punkten wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen!

Wenn die Lage bei Ihnen prekär wird, können Sie durch ein Fahreignungsseminar, das bis zu einer Anzahl von 5 Punkten möglich ist, 1 Punkt abbauen.

In Anbetracht der verschärften Regelungen ist es oft lohnenswert, Bußgeldbescheide einer Prüfung zu unterziehen. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.

28 Sep

Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall.

Seit Februar 2002 gab es mehrere hundert Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan. In der öffentlichen Diskussion wurde der ISAF- Einsatz vor allem nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 zunehmend kritisch bewertet. Nachdem die Personalobergrenze vom Bundestag stetig angehoben worden ist, legte ausgerechnet die Bundeswehr selbst eine Veteranenstudie mit dem Titel „Was macht der Krieg mit den Soldaten?“ vor. (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-studie-dokumentiert-auswirkungen-auf-afghanistan-veteranen-a-985364.html)

Auch wenn der Begriff „Kriegsveteran“ höchst veraltet klingt und man dabei eher an die Groß- oder Urgroßväter aus den 30er- Jahren denkt, ist das Thema aktueller denn je. Wie wirkt sich ein Auslandseinsatz auf die Psyche, Wertvorstellungen oder soziale Bindungen der Soldaten aus? Wie verändert ein Einsatz ihr Leben?

Die Studie allein beruht auf der fortlaufenden Befragung von 4.000 in Afghanistan stationierten Soldaten des 22. ISAF- Kontingents. Überraschend viele positive Effekte zeige die Studie, heißt es, unter anderem Stärkung des Selbstbewusstseins und eine psychisch stärkere Belastbarkeit. Über traumatische Kriegserlebnisse will jedoch keiner sprechen. Erheblich traumatisiert zeige sich auch nur eine Minderzahl der Betroffenen. Nur wie wird mit diesen Betroffenen umgegangen?

Auffällig unzufrieden sind die Soldaten mit der Hilfestellung durch Vorgesetzte und militärische Institutionen. Aggressivität, Entfremdung vom Umfeld, Angstzustände, Schlafstörungen, Suchtprobleme… Posttraumatische Belastungsstörungen (PtBS), mit denen die meisten denken, allein fertig zu werden. Die offiziellen Zahlen liegen bei 5% der Einsatzrückkehrer. Die Dunkelziffer mag jedoch beträchtlich höher liegen.

Das derzeit wohl gefährlichste Einsatzgebiet der Bundeswehr ist mit Abstand der Norden des westafrikanischen Landes Mali. Das offizielle Statement „die Sicherheitslage […] ist weiterhin unbeständig“ dürfte wohl weitaus beschönigt in den Ohren der bis zu 1.000 vor Ort kämpfenden deutschen Soldaten klingen. Schon 116 UN- Soldaten sind seit 2013 in Mali im Einsatz gestorben. Im Rahmen der UN- Mission „Minusma“ soll das deutsche Engagement zur Stabilisierung Malis beitragen und die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen. In der Regel ist der Einsatz eines einzelnen Soldaten auf 4 Monate begrenzt. Findet sich jedoch nicht rechtzeitig entsprechend ausgebildetes Austauschpersonal kann eine Verlängerung des Einsatzes angeordnet werden – auch gegen den Willen des Einzelnen. Die einzige Möglichkeit raus führt zumeist nur noch über den medizinischen Weg. Psychische Folgeschäden gehören immer mehr zur Tagesordnung.

Gelingt den Betroffenen der Schritt, sich behandeln zu lassen, liegt allerdings die nächste Hürde in der Anerkennung der Ansprüche auf Versorgungsbezüge wegen der einsatzbedingten Gesundheitsschäden. Rechtsstreite um die Anerkennung sind leider keine Seltenheit mehr. Die gesetzlichen Grundlagen bilden das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und das Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG).

Nach dem EinsatzWVG stehen Einsatzgeschädigten vor allem Ansprüche auf Schutzzeiten zur medizinischen Behandlung von mindestens 5 Jahren zu.

Nach dem § 80 Satz 1 SVG wiederum erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, zudem nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Eine Wehrdienstbeschädigung ist dabei definiert als jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Darunter fallen z.B. ein Angriff auf einen Soldaten, ein Wegeunfall oder gesundheitsschädigende Verhältnisse vor Ort. Dies gilt für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen und zwar nicht nur im Auslandseinsatz.

Insbesondere für während des Auslandseinsatzes erworbene Gesundheitsschäden können aber auch spezielle finanzielle Entschädigungen geltend gemacht werden. Je nach festgestelltem Schädigungsgrad kann ein monatlicher finanzieller Ausgleich zusätzlich zur Besoldung oder als Rentenleistung eingefordert werden. Einmalige Entschädigungen von bis zu 150.000€ kommen bei dauernden gravierenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (Minderungen um mindestens 50%) in Betracht und zwar unabhängig davon, ob der Soldat im Dienst verbleibt.

Ansprüche auf finanzielle Entschädigung haben zudem auch Hinterbliebene, wenn der Soldat im Einsatz verstorben ist.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!