17 Jul

Die neue Höfeordnung

Das Erbrecht lässt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu und ist für den Laien nicht einfach zu durchschauen. Im Agrarrecht sind zusätzlich noch einige Besonderheiten zu beachten. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Lebens- und Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Betriebes zu erhalten und eine Zerschlagung im Erbfall zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten, folgt das agrarrechtliche Erbrecht zwei Grundsätzen:

  • Nur ein Erbe erbt den landwirtschaftlichen Betrieb bzw. hat nur ein Erbe ein Übernahmerecht oder der Hof wird ihm zugewiesen
  • Die übrigen Erben erhalten nur eine verminderte Abfindungszahlung

Grundsätzlich gelten die besonderen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für ein Landgut. Zudem spielt das Grundstücksverkehrsgesetz in einigen Konstellationen eine Rolle. Darüber hinaus kann jedes Bundesland sogenannte Anerbengesetze erlassen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Brandenburg jetzt gebrauch gemacht und die Brandenburger Höfeordnung beschlossen.

Betroffen sind alle Betriebe ab 20 ha Fläche, die im Alleineigentum einer natürlichen Person, im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Die Hofeigenschaft wird im Grundbuch der Hofstelle vermerkt. Auf Antrag können die Eigentümer die Hofeigenschaft im Grundbuch löschen lassen. Dann finden die Regelungen der Höfeordnung keine Anwendung mehr.

Zum Hof gehören alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. Zum Hof gehört auch das Hofzubehör.

Die Höfeordnung trifft detaillierte Regelungen, wer von den Erben den Hof erbt und wie die übrigen Hoferben zu entschädigen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Hoferbe vom Erblasser bestimmt werden kann. Aber auch für den Fall, dass kein Hoferbe bestimmt wurde, finden sich in der Höfeordnung Regelung, wer Hoferbe wird.

Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.

02 Mrz

Grundstücksverkauf unter Landwirten

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz GrdstVG)


Bei dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Dies ist geregelt im Grundstücksverkehrsgesetz.

 

Oft stellt sich für den Verkäufer die Frage, wann denn die zuständige Behörde eine solche Genehmigung verweigern kann. Hierzu hat sich nun das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 geäußert.

 

Die maßgeblichen Punkte für die Versagung einer Genehmigung bezüglich des Verkaufs von land- und fortwirtschaftlich genutzten Grundstücken ergeben sich abschließend aus § 9 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes. Dort heißt es, dass „die Genehmigung […] nur versagt […] werden [darf], wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß

  1. die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Boden bedeutet oder
  2. durch die Veräußerung das Grundstück oder eine Mehrheit von Grundstücken, die räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und dem Veräußerer gehören, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würde oder
  3. der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Wert des Grundstücks steht.“

 

Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit den Versagungsgründen der ungesunden Verteilung des Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) und dem groben Missverhältnis des Gegenwertes zum Wert des Grundstückes (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG) auseinanderzusetzen.

 

So hat das Oberlandesgericht Celle zunächst ausgeführt, dass der Versagungsgrund aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG grundsätzlich nicht anwendbar ist, wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer Vollerwerbslandwirte sind. Hintergrund ist, dass die zuständige Behörde in diesem Fall lediglich prüfen kann, ob der angestrebte Grundstückserwerb des Käufers agrarpolitischen Zielsetzungen nicht widerspricht.

 

Das heißt, sofern ein Vollerwerbslandwirt ein land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück an einen anderen Vollerwerbslandwirt verkaufen möchte und letzterer dieses Grundstück zudem landwirtschaftlich bewirtschaften will, so besteht für die zuständige Behörde kein Versagungsgrund der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG.

 

Weiter führte das Oberlandesgericht Celle aus, dass bei einer Versagung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG allein auf den Martwert des Grundstücks abzustellen ist. Dieser richtet sich nach dem Preis, den Kaufinteressenten – auch wenn es sich bei diesen um Nichtlandwirte handelt – bereit sind, für das Grundstück zu zahlen. Hier hat selbst der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben, nach der auf den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert des Grundstücks abzustellen war, was aufgrund staatlicher Beihilfen zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2016, BLw 2/12). Einzige Grenze sind sogenannte Spekulationsgeschäfte. Das heißt, solange das Höchstgebot den Marktwert des Grundstücks widerspiegelt, die Preisentwicklung nachvollziehbar und maßgeblich vom Verkäufer beeinflusst worden ist, liegt kein Fall des groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstückes vor.

 

Wenn auch Sie ein land- und fortwirtschaftliches Grundstück veräußern oder erwerben möchten, lassen Sie sich gern von uns beraten.