Rechtstipp

20 Nov

Link auf Online-Streitbeilegungsplattform muss „klickbar“ sein – Abmahnungkosten von über 800 € drohen

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Online-Händler den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform klickbar machen müssen.

Falsch ist daher:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Richtig ist:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bestätigt wurde dies gerade wieder durch einen aktuellen Beschluss des Landgericht Frankfurt / Main vom 13.03.2017 (Aktenzeichen 3-10 O 34/17). Das Landgericht hat einen Streitwert von 10.000 € angenommen, das bedeutet eine Abmahnung in dem Bereich kostet bis zu 887,03 €.

Unternehmer sollten jetzt Ihre Internetseiten prüfen, ob sie einen Link zur Streitbeilegung anbringen müssen und ob dieser klickbar ist.


Bei der Abwehr von Abmahnungen unterstützt Sie Rechtsanwälte Göpfert.

14 Nov

Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.


Wenn Unternehmer in Deutschland mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen, sind die Unternehmer nicht per se verpflichtet, den ausländischen Kunden eine Übersetzung der AGB zur Verfügung zustellen, sofern Deutsch die Verhandlungssprache war. Das heißt, haben Unternehmer und Verbraucher zuvor auf Deutsch, wenn auch gebrochen, verhandelt, genügt eine Übergabe deutschsprachiger AGB . Fehlendes Sprachverständnis geht hier zu Lasten des Kunden, er muss sich notfalls – vor Vertragsschluss – eine Übersetzung der AGB selbst besorgen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsabschluss in einer anderen Sprache, z.B. Englisch oder Polnisch erfolgte und der Kunde kein Deutsch spricht. Dann muss der Unternehmer die Vertragsunterlagen und damit auch die AGB in der Verhandlungssprache vorlegen oder in einer anderen Sprache, die der Kunde spricht. Es genügt in solchen Fällen nicht, wenn der Unternehmer die AGB in Deutsch vorhält. Tut der Unternehmer das nicht, werden AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

Von der Rechtsprechung ungeklärt ist , wie es zu behandeln ist, wenn es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache fehlt. Erfolgt die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer weitgehend nonverbal, z.B. durch Vorlage eines Gutscheins, und spricht der Kunde kein Deutsch, genügt die Vorlage deutschsprachiger AGB nicht. Dem Kunden müssen die AGB in seiner Sprache oder in einer für ihn mühelos verständlichen Weltsprache zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein vorausgesetzt werden. Folge ist, dass AGB bei bloßer nonverbaler Kommunikation mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden nicht wirksam einbezogen werden können.

Unternehmern ist daher zu raten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die AGB in allen Verhandlungssprachen vorgehalten werden und sich nicht auf nonverbale Vertragsverhandlungen einzulassen.

01 Nov

Patienten – und Betreuungsverfügung

Frühzeitig Vorsorge treffen
Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz…
Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen.
Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen:
• Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt?
• Wer regelt dies für mich?
• Wo lebe ich?
• Wie werde ich versorgt?
• Wer entscheidet für mich in wichtigen Verwaltungs- oder Bankangelegenheiten?
• Wer kümmert sich um meine Mietangelegenheiten?
• Wer kümmert sich darum, dass meine Rechnungen bezahlt werden?
• Wer betreut mich gegenüber Krankenkassen oder anderen Einrichtungen?

Fragen über Fragen!

Hier sollte eine individuelle Lösung für Sie persönlich getroffen werden.

Kümmern Sie sich jetzt und nicht, wenn es zu spät ist!

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass die Verwandtschaft schon alles regeln wird. Dies ist nicht der Fall. Sofern Sie keine Betreuungsvollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erlassen haben, kann es passieren, dass Ihnen als Betreuer von Seiten des Gerichtes eine Ihnen wildfremde Person zugeteilt wird. Sofern Sie keine Betreuungsverfügung getroffen haben, setzt das Amtsgericht – hier die Abteilung für Betreuungssachen – für Sie einen Betreuer ein.
Wer dies wird, bestimmt das Gericht. Das Gericht muss zwar Vorschläge des Betroffenen bzw. der Angehörigen mit berücksichtigen, aber ist hieran nicht gebunden. Allein dies zeigt, wie groß hier der Handlungsbedarf ist.
Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn hinreichend bestimmt wurde, dass die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigen erledigt werden können. Dies wird durch eine sogenannte
Vorsorgevollmacht realisiert.
Im Rahmen einer solchen Vollmacht werden eine oder mehrere Person Ihres Vertrauens dazu ermächtigt verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine solche Vorsorgevollmacht kann grundsätzliche Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtsverbindlichen Anweisungen enthalten. So können Sie im Vorfeld Entscheidungen, die im Rahmen des Vorsorgefalls getroffen werden müssen, mit beeinflussen. Dies sollten Sie nutzen und eine individuelle Lösung für sich und Ihre Bedürfnisse ausarbeiten. Auch sollte darüber nachgedacht werden, welche Person welche Befugnisse bekommt. Bei existenziellen Entscheidungen sollte hier durchaus die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass nur zwei Bevollmächtigte zusammen eine Entscheidung für Sie treffen können und dürfen.
In der Regel wird mit der Vorsorgevollmacht zum einen jemand bevollmächtigt, der Ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu klären hat. Dies umfasst alles rund um Ihre Bankangelegenheiten, Mietverträge, Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung, usw. Des Weiteren kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden, persönliche Angelegenheiten des Lebensumfeldes zu regeln. Hier geht es z.B. um Fragen der eigenen Wohnung oder um einen Heimplatz oder auch, ob operiert werden soll oder nicht.
Sicherlich besteht immer die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seinen Status missbraucht. Dies kann – jedoch wie zuvor bereits dargestellt – dadurch eingeschränkt werden, dass Sie mehrere Personen bevollmächtigen. Über die Person des Bevollmächtigten sollten Sie sich ausreichend Gedanken machen. Bevollmächtigen Sie keinesfalls Personen, in welche Sie jetzt schon kein Vertrauen haben!
Sicher gibt es für alles ein Formular, so auch für Vorsorgevollmachten. Als Nichtfachkundiger wissen Sie jedoch nicht, was Sie dort unterschreiben und wem Sie welche Vollmachten einräumen. Sie sollten hier äußerst vorsichtig sein! Schließlich fahren Sie mit Ihrem Auto auch in eine Fachwerkstatt und lassen es fachkundig reparieren. Scheuen Sie die Beratung nicht und ziehen sie eine individuelle Lösung vor. Die entsprechenden Beratungskosten sind gut angelegt: Viel besser so, als im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben, die Sie nicht mehr rückgängig machen können. Ggf. trägt auch Ihre Rechtschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Nicht umsonst gibt es den Grundsatz:
Finger weg von Formularen! Zum einen wissen Sie in der Regel nicht, was Sie unterschreiben, zum anderen sind diese Formulare oft nicht wirksam.

Brauche ich eine Betreuungsverfügung?
Durch die sogenannte Betreuungsverfügung geben Sie dem Betreuungsgericht vor, wen Sie gerne als Ihren Betreuer haben möchten und vor allen Dingen auch mit welchen Vorgaben. Im Rahmen dessen können Sie auch regeln, ob Sie eine Heimunterbringung bevorzugen oder lieber in ihrer eigenen Wohnung versorgt werden wollen.

Benötige ich eine Patientenverfügung?
Ja, eine Patientenverfügung ist unerlässlich! Immerhin handelt es sich um eine persönliche Handlungsanweisung an die im Notfall behandelnden Ärzte.

Finger weg von Formularen! Die Tatsache, dass Sie ein Formular verwendet haben, spricht bereits dafür, dass Sie sich nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, sodass Ärzte Ihre mit Hilfe von Kreuzelchen ausgefüllte sogenannte Patientenverfügung nicht berücksichtigen müssen, da nicht klar ist, ob Sie sich hinreichend über die Folgen ihrer Auswahl bewusst sind.
Im Rahmen der Patientenverfügung werden weitreichende Vorgaben für die behandelnden Ärzte getroffen. Dies betrifft nicht nur die Frage von Bluttransfusionen und Organspende, sondern insbesondere auch lebensverlängernde Maßnahmen. Hier wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Hierbei können sowohl erwartete Krankheitsverläufe eine Rolle spielen, wie auch mögliche Behandlungsmaßnahmen. Insbesondere ist es hier von Bedeutung, dass Sie sich zusätzlich von einem Arzt beraten lassen, welche konkreten Folgen die von Ihnen beabsichtigte Patientenverfügung hat. Dies ist insbesondere wichtig damit der im Notfall behandelnde Arzt erkennen kann, ob Sie sich hinreichend mit den
Folgen Ihrer Patientenverfügung auseinandergesetzt haben.
Hier gilt es, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Kein Kreuzchen-Formular kann dies wirklich hinreichend für Sie und Ihre Bedürfnisse regeln. Diese Angelegenheit ist so bedeutend, hier sollten Sie den Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und mit diesem im Detail alle Möglichkeiten besprechen. Sobald dieser Ihre Patientenverfügung individuell für sie entworfen hat, sollten Sie diese noch zusätzlich mit Ihrem Arzt besprechen.

Sparen sie hier nicht an der falschen Stelle!
Die weitreichenden Folgen können Sie nicht mehr korrigieren!

Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, dass diese in Kombination mit einer Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht geregelt wird, sodass hier möglichst mehrere Bevollmächtigte als Vertrauenspersonen über Ihre weiteren Behandlungsschritte mit dem Arzt zusammen in Ihrem Sinne entscheiden. Geben Sie hier in Ihrer Patientenverfügung die richtigen Vorgaben und Vollmachten an.

Die richtigen Vorbereitungen
Über ihre persönlichen Vorstellungen, wer bevollmächtigt werden kann und soll, sollten Sie am besten mit dem Anwalt Ihres Vertrauens sprechen. Dieser wird sodann Ihre Vorstellungen in eine individuelle Vollmacht einarbeiten.
Vorab sollte bereits mit der zukünftig bevollmächtigten Person gesprochen werden, ob diese ausdrücklich bereit ist, eine solche verantwortungsvolle Tätigkeit zu übernehmen. Es gibt nichts Schlimmeres, als das diejenige Person sich nicht berufen fühlt bzw. nicht gewillt ist, die doch erhebliche und notwendige Zeit für Ihre Betreuung aufzubringen. Hier bedarf es offener Gespräche. Auch sollte man sich hinreichend Zeit nehmen.

Machen Sie schnellstmöglich einen Termin zur Beratung, bevor es zu spät sein könnte!
Die Kosten, welche für den Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung anfallen, sind im Vergleich zu dem, was dort geregelt wird, verschwindend gering. Im Erstgespräch mit Ihrem Anwalt lassen Sie sich ein Angebot und eine genaue Kostenübersicht geben. Dies ist in jedem Einzelfall unterschiedlich, je nachdem, wie individuell die Vollmachten sein müssen und was alles Berücksichtigung finden muss. Daher können hier keine pauschalen Angaben getroffen werden. Gerade Pauschalangebote beinhalten oft auch nur pauschale Leistungen die Ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Daher können wir Ihnen nur dringend zu einem individuellen Beratungsgespräch raten.
Selbst Rechtsschutzversicherungen haben dies verkannt und gewähren teilweise nur geringfügige Pauschalen für die Erstellung solcher Vollmachten, die dem Umfang der zu treffenden Regelungen und insbesondere der Verantwortung, die damit verbundenen ist, nicht gerecht werden.

Lassen Sie sich davon nicht abschrecken und kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge ihres Lebens. Nehmen Sie sich hier rechtzeitig genügend Zeit für sich selbst!

27 Okt

Auf den „Punkt“ gebracht

Das neue Punktesystem in Flensburg!

Seit Mai 2014 wurde das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dahingehend verschärft, dass Punkte bereits bei geringeren Vergehen im Verhältnis vermehrt vergeben werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einer geringerer Anzahl von Punkten erfolgt. Wir möchten Sie deshalb in Kürze über die wesentlichen Neuerungen informieren!

Je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit erhalten Sie ab einer Geldbuße von 60 € 1-3 Punkte!

Straftaten im Straßenverkehr werden dabei mit 2-3 Punkten bewertet.

Häufige Verstöße können daher schnell schwere Folgen nach sich ziehen:
• Mit 1-3 Punkten sind Sie lediglich vorgemerkt.
4-5 Punkte bringen Ihnen eine kostenpflichtige Ermahnung ein.
5-7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung
• Und ab 8 Punkten wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen!

Wenn die Lage bei Ihnen prekär wird, können Sie durch ein Fahreignungsseminar, das bis zu einer Anzahl von 5 Punkten möglich ist, 1 Punkt abbauen.

In Anbetracht der verschärften Regelungen ist es oft lohnenswert, Bußgeldbescheide einer Prüfung zu unterziehen. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.