Rechtstipp

04 Sep

Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall. Insbesondere im Rahmen der NATO- Gruppe International Security Assistance Force (ISAF) leistete die Bundeswehr von Anfang an einen großen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans bis der Auftrag am 31.12.2014 offiziell auslief. Bis dato kamen nach offiziellen Informationen 56 deutsche Soldaten ums Leben. Seitdem heißt der Einsatz RSM (Resolute Support Mission). Anderer Name – gleiches Prinzip. Der über 16- jährige Einsatz am Hindukusch, in Kundus, Mazar-i Sharif und weiteren afghanischen Zentren hat deutliche Spuren hinterlassen.

Seit Februar 2002 gab es mehrere hundert Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan. In der öffentlichen Diskussion wurde der ISAF- Einsatz vor allem nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 zunehmend kritisch bewertet. Nachdem die Personalobergrenze vom Bundestag stetig angehoben worden ist, legte ausgerechnet die Bundeswehr selbst eine Veteranenstudie mit dem Titel „Was macht der Krieg mit den Soldaten?“ vor. (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-studie-dokumentiert-auswirkungen-auf-afghanistan-veteranen-a-985364.html)

Auch wenn der Begriff „Kriegsveteran“ höchst veraltet klingt und man dabei eher an die Groß- oder Urgroßväter aus den 30er- Jahren denkt, ist das Thema aktueller denn je. Wie wirkt sich ein Auslandseinsatz auf die Psyche, Wertvorstellungen oder soziale Bindungen der Soldaten aus? Wie verändert ein Einsatz ihr Leben?

Die Studie allein beruht auf der fortlaufenden Befragung von 4.000 in Afghanistan stationierten Soldaten des 22. ISAF- Kontingents. Überraschend viele positive Effekte zeige die Studie, heißt es, unter anderem Stärkung des Selbstbewusstseins und eine psychisch stärkere Belastbarkeit. Über traumatische Kriegserlebnisse will jedoch keiner sprechen. Erheblich traumatisiert zeige sich auch nur eine Minderzahl der Betroffenen. Nur wie wird mit diesen Betroffenen umgegangen?

Auffällig unzufrieden sind die Soldaten mit der Hilfestellung durch Vorgesetzte und militärische Institutionen. Aggressivität, Entfremdung vom Umfeld, Angstzustände, Schlafstörungen, Suchtprobleme… Posttraumatische Belastungsstörungen (PtBS), mit denen die meisten denken, allein fertig zu werden. Die offiziellen Zahlen liegen bei 5% der Einsatzrückkehrer. Die Dunkelziffer mag jedoch beträchtlich höher liegen.

Das derzeit wohl gefährlichste Einsatzgebiet der Bundeswehr ist mit Abstand der Norden des westafrikanischen Landes Mali. Das offizielle Statement „die Sicherheitslage […] ist weiterhin unbeständig“ dürfte wohl weitaus beschönigt in den Ohren der bis zu 1.000 vor Ort kämpfenden deutschen Soldaten klingen. Schon 116 UN- Soldaten sind seit 2013 in Mali im Einsatz gestorben. Im Rahmen der UN- Mission „Minusma“ soll das deutsche Engagement zur Stabilisierung Malis beitragen und die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen. In der Regel ist der Einsatz eines einzelnen Soldaten auf 4 Monate begrenzt. Findet sich jedoch nicht rechtzeitig entsprechend ausgebildetes Austauschpersonal kann eine Verlängerung des Einsatzes angeordnet werden – auch gegen den Willen des Einzelnen. Die einzige Möglichkeit raus führt zumeist nur noch über den medizinischen Weg. Psychische Folgeschäden gehören immer mehr zur Tagesordnung.

Gelingt den Betroffenen der Schritt, sich behandeln zu lassen, liegt allerdings die nächste Hürde in der Anerkennung der Ansprüche auf Versorgungsbezüge wegen der einsatzbedingten Gesundheitsschäden. Rechtsstreite um die Anerkennung sind leider keine Seltenheit mehr. Die gesetzlichen Grundlagen bilden das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und das Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG).

Nach dem EinsatzWVG stehen Einsatzgeschädigten vor allem Ansprüche auf Schutzzeiten zur medizinischen Behandlung von mindestens 5 Jahren zu.

Nach dem § 80 Satz 1 SVG wiederum erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, zudem nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Eine Wehrdienstbeschädigung ist dabei definiert als jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Darunter fallen z.B. ein Angriff auf einen Soldaten, ein Wegeunfall oder gesundheitsschädigende Verhältnisse vor Ort. Dies gilt für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen und zwar nicht nur im Auslandseinsatz.

Insbesondere für während des Auslandseinsatzes erworbene Gesundheitsschäden können aber auch spezielle finanzielle Entschädigungen geltend gemacht werden. Je nach festgestelltem Schädigungsgrad kann ein monatlicher finanzieller Ausgleich zusätzlich zur Besoldung oder als Rentenleistung eingefordert werden. Einmalige Entschädigungen von bis zu 150.000€ kommen bei dauernden gravierenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (Minderungen um mindestens 50%) in Betracht und zwar unabhängig davon, ob der Soldat im Dienst verbleibt.

Ansprüche auf finanzielle Entschädigung haben zudem auch Hinterbliebene, wenn der Soldat im Einsatz verstorben ist.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!

10 Aug

Geblitzt? Rechtsschutzversicherungen tragen Kosten für Gutachten und Verteidigung

© Jürgen Fälchle / Fotalia #64947060

Wer geblitzt wird, dem droht nicht nur ein teures Bußgeld. Durch Punkte und Fahrverbot ist eine Verurteilung häufig auch existenzgefährdend. Da hilft nur ein Gespann von gutem Verteidiger und Gutachter um eventuelle Fehler im Messverfahren aufzudecken. Solche Gutachten sind häufig die letzte Chance um den Führerschein noch zu retten. Daher holt die Verteidigung in solchen Fällen ein Gutachten ein, um eventuelle Fehler am Messverfahren aufzudecken. Diese Kosten für Verteidigung und Gutachten trägt in der Regel die Rechtsschutzversicherung.

Mittels eines Privatgutachten können dann Fehler im Messverfahren aufgedeckt werden, etwa eine falsche Positionierung des Blitzers, irrtümliche Erfassung eines anderen Fahrzeugs, etc.

Auf diese Gutachten hin holt das Gericht dann in der Regel ein eigenes gerichtliches Gutachten ein, was die Ergebnisse des Privatgutachtens der Verteidigung bestätigen oder dem auch widersprechen kann.

Das AG Saarlouis (Az.: 28 C 845/16 (70)) hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Rechtsschutzversicherungen auch die Kosten eines (zweiten) Gutachtens tragen müssen, um das gerichtliche Gutachten zu überprüfen.

Für die Versicherungsnehmer bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Verteidigungsmöglichkeiten. Durch das zusätzliche Gutachten lassen sich regelmäßig Fehler im gerichtlichen Gutachten aufzeigen, was bis zur Unverwertbarkeit der Blitzer-Messung führen kann.

03 Aug

Kündigung durch den GmbH-Gesellschafter

© Kzenon / Fotalia #35777091

Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters vor. Entsprechendes muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. In der Regel enthalten die Gesellschaftsverträge entsprechende Vereinbarungen. Jedoch scheidet der Gesellschafter nicht automatisch aus. Seine Geschäftsanteile müssen entweder auf einen Dritten übertragen werden oder von der Gesellschaft eingezogen werden. Sofern beides nicht geschieht, bleibt der kündigende Gesellschafter weiter Gesellschafter der GmbH.

Um diese unerwünschte rechtliche Situation zu vermeiden, befinden sich in Gesellschaftsverträgen Regelungen, dass der Gesellschafter mit Ablauf der Kündigungsfrist seine gesellschaftliche Stellung verliert. Für eine solche Regelung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2016 –I-6 U 74/15- zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung hat das Oberlandesgericht sich dafür entschieden, dass auch in diesem Fall der kündigende Gesellschafter solange seine Rechte wahrnehmen kann, wie er noch in der Gesellschaft als Gesellschafter geführt wird, dass heißt auch im Handelsregister in der Gesellschafsliste angegeben ist. Die Gesellschaft ist damit verpflichtet  diesen zu Gesellschafterversammlungen zu laden und an den Beschlussfassungen zu beteiligen. Erfolgreich konnte der Gesellschafter, welcher gekündigt hat, im Wege der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse vorgehen. Die Entscheidung vereinfacht sicherlich nicht den Umgang mit dem kündigenden GmbH-Gesellschafter. Insbesondere deshalb, da dieser eigentlich kein Interesse mehr daran haben dürfte durch die Gesellschafterbeschlüsse am Schicksal der Gesellschaft mitzuwirken.

Ein Ausweg aus dieser rechtlichen Situation könnte eine Regelung im Gesellschaftsvertrag sein, mit welchen die Stimmrechte des kündigenden Gesellschafters nach Ablauf der Kündigungsfrist ruhen. Da es zulässig ist, Geschäftsanteile auch im Vorfeld nur mit Gewinnbezugsrechten auszustatten, ohne das ein Stimmrecht besteht, sollte analog in dieser Situation eine entsprechende Regelung möglich sein. Der kündigende GmbH-Gesellschafter könnte sodann nicht mehr mitstimmen. Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen Anfechtungsklage zu erheben. Auch an Gesellschafterversammlungen ist er zu beteiligen.

In Anbetracht der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 24.06.2016 ist es ratsam die Regelungen in Gesellschafterverträgen  einer Überprüfung zuzuführen.

Wir stehen Ihnen hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

31 Jul

Arbeitszeugnis richtig formulieren

© PhotoSG / Fotalia #54635447

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber keinerlei negativen und schädlichen Formulierungen im Arbeitszeugnis verwenden. Dies gilt jedoch oftmals auch für Aussagen, bei denen ein Dritter zwischen den Zeilen lesen kann.

Im konkreten Fall des LAG Hamm (Az.: 12 Ta 475/16) haben die Richter entschieden, dass ironische Überspitzungen ebenfalls in einem Arbeitszeugnis unangemessen sind, da hierdurch der gekündigte Mitarbeiter der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Im konkreten Fall wurde eine Formulierung dahingehend genutzt, wenn es eine bessere Note als sehr gut gäbe, hätte man den Mitarbeiter damit beurteilt. Dass es sich hier um eine ironische Bemerkung handelte, hatte das Gericht auch dadurch im Kontext gesehen, dass trotz der Vergabe von Bestnoten es unterlassen wurde, das übliche Bedauern über das Ausscheiden des Mitarbeiters zu dokumentieren. Entsprechend hat das Gericht dem Arbeitgeber beauflagt das Zeugnis zu berichtigen.
Bei der Formulierung eines wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses lauern an jeder Stelle Fallstricke.
Wir entwerfen Ihnen gerne für Ihren ausscheidenden Mitarbeiter ein individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Arbeitszeugnis. Auf Grund unserer modernsten Technik und unserer langjährigen Erfahrung ist uns dies schnell und kostentransparent möglich.

Gerne können Sie bei uns ein Angebot abfordern.