Rechtstipp

13 Feb

Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen:

Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen. Das eine gemeinsame Kind lebt beim Ehemann, das andere gemeinsame Kind lebt im Wechselmodell abwechselnd bei Ehemann und Ehefrau. Die Ehefrau hat nun ein Zimmer der Ehewohnung zur Vermietung angeboten. Der Ehemann wollte das verbieten lassen.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte zur wirtschaftlich angemessenen Nutzung der Immobilie verpflichtet ist. Zu dieser Pflicht kann auch die Weitervermietung von einzelnen Räumen gehören, sofern der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte nicht alle Räume der Immobilie nutzt. All dies ergibt sich aus der sogenannten Vermögensfürsorgepflicht der Ehegatten untereinander. Auch eine Kindswohlgefährdung entsteht durch die Vermietung nicht.

Das Amtsgericht berücksichtigt hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2016 und ist zutreffend.

Sollten Sie sich bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Ehewohnung in der Trennungszeit unsicher sein und Fragen haben, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

29 Jan

Die Ehe für alle – auch in Europa!

In Europa läuft es so: Heiratet ein Nicht-EU-Bürger einen EU-Bürger, darf sich der Nicht-EU-Bürger in den EU-Staaten frei bewegen und aufhalten. Das heißt, heiratet beispielsweise ein Rumäne in Belgien eine US-Amerikanerin, dann darf der Rumäne mit seiner frisch Angetrauten nach Rumänien ziehen.

Das Problem an der Sache ist: das gilt bislang nicht für gleichgeschlechtliche Ehen. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2001 entschieden, dass „der Begriff „Ehe“ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet.“ (EuGH, 31.05.2001 – C-122/99 P, C-125/99 P).

Diese Rechtsprechung ist inzwischen allerdings überholt. Bislang haben 13 Mitgliedsstaaten, zuletzt auch Deutschland, inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe der Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts gleichgestellt. Somit ist es nur folgerichtig, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs nunmehr dafür plädiert hat, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner von EU-Bürgern dasselbe Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU genießen dürfen wie heterosexuelle Partner. Der Rumäne soll also auch dann mit seinem Ehepartner nach Rumänien ziehen dürfen, wenn er statt einer US-Amerikanerin einen US-Amerikaner heiratet.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar nicht die Macht, die EU-Staaten zur Einführung der „Ehe für alle“ zu verpflichten. Aber er kann der gleichgeschlechtlichen Ehe alle Privilegien des Rechts auf EU-Freizügigkeit gewähren. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

22 Jan

Winterreifen sind Pflicht!

So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte  oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen. Maßgeblich ist also, ob sich auf der vom Betroffenen genutzten Straße Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte gebildet hat. Nicht von Bedeutung sind die allgemeinen Wetterbedingungen unabhängig von der benutzten Straße.

Bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht droht ein Bußgeld bis zu 80 € und ein Punkt in Flensburg. Auch gegen den Halter, der die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte anordnet oder zulässt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 75 € bestraft werden.

Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO sind solche Reifen, durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden. Weiter müssen Winterreifen mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein.

Sinn und Zweck der Winterreifenpflicht ist es zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen.

Grundsätzlich werden alle Kraftfahrzeuge von der Winterreifenpflicht erfasst. Gemäß § 2 Abs. 3a S. 2 StVO sind aber einige Fahrzeugarten von dieser Pflicht ausgenommen, nämlich

  • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
  • einspurige Fahrzeuge, z.B. Motorräder
  • Stapler im Sinne des § 2 Nr. 18 FZV
  • motorisierte Krankenstühle im Sinne des § 2 Nr. 13 FZV
  • Einsatz- und Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine einschlägigen Reifen verfügbar sind

Allerdings sind die Fahrer der unter diese Ausnahmen fallenden Kraftfahrzeuge verpflichtet, vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, oder ob das Ziel auch mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Weiter besteht die Pflicht, während der Fahrt einen halben Tacho Abstand zu halten und nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht gar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Eine weitere Ausnahme gilt für Busse und Lkw der EG-Fahrzeugklassen N2, M3, N2, N3. Diese Fahrzeuge dürfen bei winterlichen Wetterlagen auch gefahren werden, wenn nur mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sind.

 

04 Dez

Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende.

Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgischen Landtag verabschiedet worden. Die den Schuldienst betreffenden Änderungen traten zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziel des Gesetzes war es zwar, alle vergleichbaren Lehrkräfte mit einer auf die Sekundarstufe I bezogenen Befähigung gleich zu behandeln. Daher sollen auch die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung für die Sek. I nach den früheren lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften und die vergleichbar ausgebildeten und entsprechend eingestuften Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der DDR von den genannten Regelungen erfasst werden.

Trotzdem werden von den Schulämtern weiterhin Anträge auf Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vorwand abgelehnt, dass damals entsprechend der Befähigung korrekt eingruppiert worden ist. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen in der Befähigung werden damit ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt. Lehrer, die ihre Qualifizierung damit erst im Laufe der Berufstätigkeit ausgebaut haben, müssen deshalb weiter um ihre Höhergruppierung kämpfen und den Anspruch notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt dazu:

„Alle Lehrkräfte mit den nachstehenden Lehramtsbefähigungen nach den ab 1. Juni 2013 geltenden lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften werden zum 1. August 2017 in das höhere Eingangsamt der BesGr. 13 eingestuft (vgl. BbgBesG – Anlage 1 Besoldungsordnung A):

Lehrerin, Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung für die Sekundarstufe I – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe II bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I – ²)

Die bisherige Fußnote 3 (Beförderungsamt) wird durch die neue Fußnote 2 „als Eingangsamt“ ersetzt.“

Für jeden Einzelfall muss deshalb im Zweifel geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Vereinbaren Sie dazu gern ein Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

 

 

 

Beamtenrecht

 

Stefanie Münch

Rechtsanwältin