22 Jan

Winterreifen sind Pflicht!

So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte  oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen. Maßgeblich ist also, ob sich auf der vom Betroffenen genutzten Straße Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte gebildet hat. Nicht von Bedeutung sind die allgemeinen Wetterbedingungen unabhängig von der benutzten Straße.

Bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht droht ein Bußgeld bis zu 80 € und ein Punkt in Flensburg. Auch gegen den Halter, der die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte anordnet oder zulässt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 75 € bestraft werden.

Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO sind solche Reifen, durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden. Weiter müssen Winterreifen mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein.

Sinn und Zweck der Winterreifenpflicht ist es zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen.

Grundsätzlich werden alle Kraftfahrzeuge von der Winterreifenpflicht erfasst. Gemäß § 2 Abs. 3a S. 2 StVO sind aber einige Fahrzeugarten von dieser Pflicht ausgenommen, nämlich

  • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
  • einspurige Fahrzeuge, z.B. Motorräder
  • Stapler im Sinne des § 2 Nr. 18 FZV
  • motorisierte Krankenstühle im Sinne des § 2 Nr. 13 FZV
  • Einsatz- und Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine einschlägigen Reifen verfügbar sind

Allerdings sind die Fahrer der unter diese Ausnahmen fallenden Kraftfahrzeuge verpflichtet, vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, oder ob das Ziel auch mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Weiter besteht die Pflicht, während der Fahrt einen halben Tacho Abstand zu halten und nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht gar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Eine weitere Ausnahme gilt für Busse und Lkw der EG-Fahrzeugklassen N2, M3, N2, N3. Diese Fahrzeuge dürfen bei winterlichen Wetterlagen auch gefahren werden, wenn nur mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sind.

 

27 Okt

Auf den „Punkt“ gebracht

Das neue Punktesystem in Flensburg!

Seit Mai 2014 wurde das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dahingehend verschärft, dass Punkte bereits bei geringeren Vergehen im Verhältnis vermehrt vergeben werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einer geringerer Anzahl von Punkten erfolgt. Wir möchten Sie deshalb in Kürze über die wesentlichen Neuerungen informieren!

Je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit erhalten Sie ab einer Geldbuße von 60 € 1-3 Punkte!

Straftaten im Straßenverkehr werden dabei mit 2-3 Punkten bewertet.

Häufige Verstöße können daher schnell schwere Folgen nach sich ziehen:
• Mit 1-3 Punkten sind Sie lediglich vorgemerkt.
4-5 Punkte bringen Ihnen eine kostenpflichtige Ermahnung ein.
5-7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung
• Und ab 8 Punkten wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen!

Wenn die Lage bei Ihnen prekär wird, können Sie durch ein Fahreignungsseminar, das bis zu einer Anzahl von 5 Punkten möglich ist, 1 Punkt abbauen.

In Anbetracht der verschärften Regelungen ist es oft lohnenswert, Bußgeldbescheide einer Prüfung zu unterziehen. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.

10 Aug

Geblitzt? Rechtsschutzversicherungen tragen Kosten für Gutachten und Verteidigung

Wer geblitzt wird, dem droht nicht nur ein teures Bußgeld. Durch Punkte und Fahrverbot ist eine Verurteilung häufig auch existenzgefährdend. Da hilft nur ein Gespann von gutem Verteidiger und Gutachter um eventuelle Fehler im Messverfahren aufzudecken. Solche Gutachten sind häufig die letzte Chance um den Führerschein noch zu retten. Daher holt die Verteidigung in solchen Fällen ein Gutachten ein, um eventuelle Fehler am Messverfahren aufzudecken. Diese Kosten für Verteidigung und Gutachten trägt in der Regel die Rechtsschutzversicherung.

Mittels eines Privatgutachten können dann Fehler im Messverfahren aufgedeckt werden, etwa eine falsche Positionierung des Blitzers, irrtümliche Erfassung eines anderen Fahrzeugs, etc.

Auf diese Gutachten hin holt das Gericht dann in der Regel ein eigenes gerichtliches Gutachten ein, was die Ergebnisse des Privatgutachtens der Verteidigung bestätigen oder dem auch widersprechen kann.

Das AG Saarlouis (Az.: 28 C 845/16 (70)) hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Rechtsschutzversicherungen auch die Kosten eines (zweiten) Gutachtens tragen müssen, um das gerichtliche Gutachten zu überprüfen.

Für die Versicherungsnehmer bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Verteidigungsmöglichkeiten. Durch das zusätzliche Gutachten lassen sich regelmäßig Fehler im gerichtlichen Gutachten aufzeigen, was bis zur Unverwertbarkeit der Blitzer-Messung führen kann.