13 Feb

Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen:

Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen. Das eine gemeinsame Kind lebt beim Ehemann, das andere gemeinsame Kind lebt im Wechselmodell abwechselnd bei Ehemann und Ehefrau. Die Ehefrau hat nun ein Zimmer der Ehewohnung zur Vermietung angeboten. Der Ehemann wollte das verbieten lassen.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte zur wirtschaftlich angemessenen Nutzung der Immobilie verpflichtet ist. Zu dieser Pflicht kann auch die Weitervermietung von einzelnen Räumen gehören, sofern der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte nicht alle Räume der Immobilie nutzt. All dies ergibt sich aus der sogenannten Vermögensfürsorgepflicht der Ehegatten untereinander. Auch eine Kindswohlgefährdung entsteht durch die Vermietung nicht.

Das Amtsgericht berücksichtigt hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2016 und ist zutreffend.

Sollten Sie sich bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Ehewohnung in der Trennungszeit unsicher sein und Fragen haben, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

29 Jan

Die Ehe für alle – auch in Europa!

In Europa läuft es so: Heiratet ein Nicht-EU-Bürger einen EU-Bürger, darf sich der Nicht-EU-Bürger in den EU-Staaten frei bewegen und aufhalten. Das heißt, heiratet beispielsweise ein Rumäne in Belgien eine US-Amerikanerin, dann darf der Rumäne mit seiner frisch Angetrauten nach Rumänien ziehen.

Das Problem an der Sache ist: das gilt bislang nicht für gleichgeschlechtliche Ehen. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2001 entschieden, dass „der Begriff „Ehe“ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet.“ (EuGH, 31.05.2001 – C-122/99 P, C-125/99 P).

Diese Rechtsprechung ist inzwischen allerdings überholt. Bislang haben 13 Mitgliedsstaaten, zuletzt auch Deutschland, inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe der Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts gleichgestellt. Somit ist es nur folgerichtig, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs nunmehr dafür plädiert hat, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner von EU-Bürgern dasselbe Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU genießen dürfen wie heterosexuelle Partner. Der Rumäne soll also auch dann mit seinem Ehepartner nach Rumänien ziehen dürfen, wenn er statt einer US-Amerikanerin einen US-Amerikaner heiratet.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar nicht die Macht, die EU-Staaten zur Einführung der „Ehe für alle“ zu verpflichten. Aber er kann der gleichgeschlechtlichen Ehe alle Privilegien des Rechts auf EU-Freizügigkeit gewähren. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

28 Jul

„Ehe für alle“ – Top oder Flop?

 

Am 20.07.2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz für die „Ehe für alle“ unterschrieben, welches am 28.07.2017 verkündet wird. Doch was ändert sich nun? Und wäre vorab eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich gewesen?

Das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ mit der offiziellen Bezeichnung „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür wird das BGB durch 7 einfache Wörter ergänzt. So heißt es jetzt in § 1353 BGB: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Was ändert sich konkret?

Ab Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ Anfang Oktober 2017 gibt es auch für gleichgeschlechtliche Paare nur noch die Ehe. Die Lebenspartnerschaft kann dann nicht mehr begründet werden. Paare, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, haben die Wahl, ob sie in der bisherigen Form weiter leben oder ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.  Die Voraussetzungen für eine Umwandlung regelt dann der neueingefügte § 20a LPartG. Die Lebenspartner müssen erneut vor dem Standesbeamten erscheinen und sich erneut das Ja-Wort geben.

Mit Einführung der „Ehe für alle“ können jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind gemeinsam adoptieren. Bisher musste das Kind erst durch einen Partner allein angenommen werden, bevor die Annahme durch den anderen Partner möglich war.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es wird nun von Gegnern der „Ehe für alle“ argumentiert, dieser Schutz erfasse nur die Verbindung zwischen Mann und Frau.

Möglich wäre, dass ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Landesregierung ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, um das Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ noch zu stoppen. Aber auch nach Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ können Familiengerichte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes der „Ehe für alle“ mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG vorlegen.

Fazit: Das neue Gesetz der „Ehe für alle“ führt endlich zur vollständigen familienrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Ob die Gegner der „Ehe für alle“ hier nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden bleibt abzuwarten.

 

28 Feb

BGH stärkt Rechte der Kindsväter beim Umgangsrecht

Mit seinem Beschluss vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof ausführlich dargestellt, unter welchen Bedingungen das paritätische Wechselmodell angeordnet werden kann.

Sachverhalt:

Die geschiedenen Eltern des im Jahr 2003 geborenen Kindes sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind hält sich überwiegend bei der Kindesmutter auf. Nach der im Jahr 2013 getroffenen Umgangsregelung besucht das Kind den Kindsvater alle 14 Tage am Wochenende. Der Ferienumgang wird von den Eltern einvernehmlich festgelegt. Der Kindsvater erstrebt nunmehr die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Umgangsregelung. Er möchte das Kind im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Er erstrebt auch eine gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage sowie eine gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes.

Die Entscheidung

Das Begehren des Kindsvaters wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auch die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Mit seiner Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshofs war der Kindsvater nunmehr erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass das Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt ist. Der Umfang des Umgangsrechts und dessen Ausübung – auch gegenüber Dritten – kann das Familiengericht gemäß § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB regeln.

Entscheidender Maßstab bei dieser Regelung ist das Kindeswohl – die heilige Kuh des Familienrechts! Dabei sind die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls, sodass das Kind persönlich anzuhören ist (vgl. § 159 FamFG).

Doch welcher Umfang des Umgangs ist gesetzlich vorgesehen?

Das Gesetz enthält keine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann. Vielmehr kann die Betreuung des Kindes hälftig zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Auch dem Gesetzgeber war als mögliche Ausgestaltung der Kindesbetreuung das Wechselmodell bereits bewusst, auch wenn er lediglich das Residenzmodell, also den Fall, dass ein Elternteil das Kind hauptsächlich betreut, als praktisch häufigste Gestaltung des Umgangsrechts als tatsächlichen Ausgangspunkt für die gesetzliche Regelung gewählt hat. Die gesetzliche Regelung zum Sorgerecht schreibt allerdings die Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht vor.

Der Bundesgerichtshof hält ausdrücklich fest, dass eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang steht.

Wann ist nun das Wechselmodell anzuordnen?

Hier ist eine Einzelfallentscheidung erforderlich. Entscheidender Maßstab ist – wie bereits erwähnt – das Kindeswohl. Gewichtige Punkte sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Bei der Anordnung des paritätischen Wechselmodells ist zudem die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern vorauszusetzen.

Der Bundesgerichtshof hält fest: „Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht.“ Schon das Gesetz sagt, dass grundsätzlich der Umgang des Kindes mit beiden Eltern zum Wohl des Kindes gehört (vgl. § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB).

Auf Seiten des Kindes wird ein Wechselmodell nur dann in Betracht kommen, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Eltern besteht. Wesentliche Aspekte sind zum einen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in die Betreuung des Kindes eingebunden waren, und zum anderen der vom Kind geäußerte Wille, der mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht erhält.

Zwischen den Eltern bedarf die praktische Verwirklichung des Wechselmodells erhöhte Abstimmung und Kooperation. Hierfür sind geeignete äußere Rahmenbedingungen erforderlich, etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen sowie entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern. Besteht zwischen den Eltern hingegen hohe Konfliktbelastung wird das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen, da das Kind dann verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert wird. Hier kann lediglich im Einzelfall das Wechselmodell angeordnet werden, wenn die Eltern in der Lage sind, das Kind von ihrem Streit zu verschonen.

Das Wechselmodell kann auch in akuten Trennungssituationen (zunächst versuchsweise) angeordnet werden, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen.

Fazit

Kindesväter haben aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nunmehr die Chance, die Anordnung des Wechselmodells zu erreichen und so wieder eine stärkere Bindung zu dem Kind aufzubauen. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite und helfen Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen.

Zur Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=77519&pos=33&anz=535