01 Nov

Patienten – und Betreuungsverfügung

Frühzeitig Vorsorge treffen
Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz…
Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen.
Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen:
• Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt?
• Wer regelt dies für mich?
• Wo lebe ich?
• Wie werde ich versorgt?
• Wer entscheidet für mich in wichtigen Verwaltungs- oder Bankangelegenheiten?
• Wer kümmert sich um meine Mietangelegenheiten?
• Wer kümmert sich darum, dass meine Rechnungen bezahlt werden?
• Wer betreut mich gegenüber Krankenkassen oder anderen Einrichtungen?

Fragen über Fragen!

Hier sollte eine individuelle Lösung für Sie persönlich getroffen werden.

Kümmern Sie sich jetzt und nicht, wenn es zu spät ist!

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass die Verwandtschaft schon alles regeln wird. Dies ist nicht der Fall. Sofern Sie keine Betreuungsvollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erlassen haben, kann es passieren, dass Ihnen als Betreuer von Seiten des Gerichtes eine Ihnen wildfremde Person zugeteilt wird. Sofern Sie keine Betreuungsverfügung getroffen haben, setzt das Amtsgericht – hier die Abteilung für Betreuungssachen – für Sie einen Betreuer ein.
Wer dies wird, bestimmt das Gericht. Das Gericht muss zwar Vorschläge des Betroffenen bzw. der Angehörigen mit berücksichtigen, aber ist hieran nicht gebunden. Allein dies zeigt, wie groß hier der Handlungsbedarf ist.
Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn hinreichend bestimmt wurde, dass die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigen erledigt werden können. Dies wird durch eine sogenannte
Vorsorgevollmacht realisiert.
Im Rahmen einer solchen Vollmacht werden eine oder mehrere Person Ihres Vertrauens dazu ermächtigt verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine solche Vorsorgevollmacht kann grundsätzliche Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtsverbindlichen Anweisungen enthalten. So können Sie im Vorfeld Entscheidungen, die im Rahmen des Vorsorgefalls getroffen werden müssen, mit beeinflussen. Dies sollten Sie nutzen und eine individuelle Lösung für sich und Ihre Bedürfnisse ausarbeiten. Auch sollte darüber nachgedacht werden, welche Person welche Befugnisse bekommt. Bei existenziellen Entscheidungen sollte hier durchaus die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass nur zwei Bevollmächtigte zusammen eine Entscheidung für Sie treffen können und dürfen.
In der Regel wird mit der Vorsorgevollmacht zum einen jemand bevollmächtigt, der Ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu klären hat. Dies umfasst alles rund um Ihre Bankangelegenheiten, Mietverträge, Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung, usw. Des Weiteren kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden, persönliche Angelegenheiten des Lebensumfeldes zu regeln. Hier geht es z.B. um Fragen der eigenen Wohnung oder um einen Heimplatz oder auch, ob operiert werden soll oder nicht.
Sicherlich besteht immer die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seinen Status missbraucht. Dies kann – jedoch wie zuvor bereits dargestellt – dadurch eingeschränkt werden, dass Sie mehrere Personen bevollmächtigen. Über die Person des Bevollmächtigten sollten Sie sich ausreichend Gedanken machen. Bevollmächtigen Sie keinesfalls Personen, in welche Sie jetzt schon kein Vertrauen haben!
Sicher gibt es für alles ein Formular, so auch für Vorsorgevollmachten. Als Nichtfachkundiger wissen Sie jedoch nicht, was Sie dort unterschreiben und wem Sie welche Vollmachten einräumen. Sie sollten hier äußerst vorsichtig sein! Schließlich fahren Sie mit Ihrem Auto auch in eine Fachwerkstatt und lassen es fachkundig reparieren. Scheuen Sie die Beratung nicht und ziehen sie eine individuelle Lösung vor. Die entsprechenden Beratungskosten sind gut angelegt: Viel besser so, als im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben, die Sie nicht mehr rückgängig machen können. Ggf. trägt auch Ihre Rechtschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Nicht umsonst gibt es den Grundsatz:
Finger weg von Formularen! Zum einen wissen Sie in der Regel nicht, was Sie unterschreiben, zum anderen sind diese Formulare oft nicht wirksam.

Brauche ich eine Betreuungsverfügung?
Durch die sogenannte Betreuungsverfügung geben Sie dem Betreuungsgericht vor, wen Sie gerne als Ihren Betreuer haben möchten und vor allen Dingen auch mit welchen Vorgaben. Im Rahmen dessen können Sie auch regeln, ob Sie eine Heimunterbringung bevorzugen oder lieber in ihrer eigenen Wohnung versorgt werden wollen.

Benötige ich eine Patientenverfügung?
Ja, eine Patientenverfügung ist unerlässlich! Immerhin handelt es sich um eine persönliche Handlungsanweisung an die im Notfall behandelnden Ärzte.

Finger weg von Formularen! Die Tatsache, dass Sie ein Formular verwendet haben, spricht bereits dafür, dass Sie sich nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, sodass Ärzte Ihre mit Hilfe von Kreuzelchen ausgefüllte sogenannte Patientenverfügung nicht berücksichtigen müssen, da nicht klar ist, ob Sie sich hinreichend über die Folgen ihrer Auswahl bewusst sind.
Im Rahmen der Patientenverfügung werden weitreichende Vorgaben für die behandelnden Ärzte getroffen. Dies betrifft nicht nur die Frage von Bluttransfusionen und Organspende, sondern insbesondere auch lebensverlängernde Maßnahmen. Hier wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Hierbei können sowohl erwartete Krankheitsverläufe eine Rolle spielen, wie auch mögliche Behandlungsmaßnahmen. Insbesondere ist es hier von Bedeutung, dass Sie sich zusätzlich von einem Arzt beraten lassen, welche konkreten Folgen die von Ihnen beabsichtigte Patientenverfügung hat. Dies ist insbesondere wichtig damit der im Notfall behandelnde Arzt erkennen kann, ob Sie sich hinreichend mit den
Folgen Ihrer Patientenverfügung auseinandergesetzt haben.
Hier gilt es, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Kein Kreuzchen-Formular kann dies wirklich hinreichend für Sie und Ihre Bedürfnisse regeln. Diese Angelegenheit ist so bedeutend, hier sollten Sie den Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und mit diesem im Detail alle Möglichkeiten besprechen. Sobald dieser Ihre Patientenverfügung individuell für sie entworfen hat, sollten Sie diese noch zusätzlich mit Ihrem Arzt besprechen.

Sparen sie hier nicht an der falschen Stelle!
Die weitreichenden Folgen können Sie nicht mehr korrigieren!

Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, dass diese in Kombination mit einer Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht geregelt wird, sodass hier möglichst mehrere Bevollmächtigte als Vertrauenspersonen über Ihre weiteren Behandlungsschritte mit dem Arzt zusammen in Ihrem Sinne entscheiden. Geben Sie hier in Ihrer Patientenverfügung die richtigen Vorgaben und Vollmachten an.

Die richtigen Vorbereitungen
Über ihre persönlichen Vorstellungen, wer bevollmächtigt werden kann und soll, sollten Sie am besten mit dem Anwalt Ihres Vertrauens sprechen. Dieser wird sodann Ihre Vorstellungen in eine individuelle Vollmacht einarbeiten.
Vorab sollte bereits mit der zukünftig bevollmächtigten Person gesprochen werden, ob diese ausdrücklich bereit ist, eine solche verantwortungsvolle Tätigkeit zu übernehmen. Es gibt nichts Schlimmeres, als das diejenige Person sich nicht berufen fühlt bzw. nicht gewillt ist, die doch erhebliche und notwendige Zeit für Ihre Betreuung aufzubringen. Hier bedarf es offener Gespräche. Auch sollte man sich hinreichend Zeit nehmen.

Machen Sie schnellstmöglich einen Termin zur Beratung, bevor es zu spät sein könnte!
Die Kosten, welche für den Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung anfallen, sind im Vergleich zu dem, was dort geregelt wird, verschwindend gering. Im Erstgespräch mit Ihrem Anwalt lassen Sie sich ein Angebot und eine genaue Kostenübersicht geben. Dies ist in jedem Einzelfall unterschiedlich, je nachdem, wie individuell die Vollmachten sein müssen und was alles Berücksichtigung finden muss. Daher können hier keine pauschalen Angaben getroffen werden. Gerade Pauschalangebote beinhalten oft auch nur pauschale Leistungen die Ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Daher können wir Ihnen nur dringend zu einem individuellen Beratungsgespräch raten.
Selbst Rechtsschutzversicherungen haben dies verkannt und gewähren teilweise nur geringfügige Pauschalen für die Erstellung solcher Vollmachten, die dem Umfang der zu treffenden Regelungen und insbesondere der Verantwortung, die damit verbundenen ist, nicht gerecht werden.

Lassen Sie sich davon nicht abschrecken und kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge ihres Lebens. Nehmen Sie sich hier rechtzeitig genügend Zeit für sich selbst!

20 Apr

Die Erbschaftssteuerreform – Alles Neu?

Am 04.11.2016 wurde das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Bereits im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht die Änderung des bestehenden Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes gefordert.

Aber was hat gilt denn nun? Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

1. Wahl zwischen Regelverschonung und Optionsverschonung

Der Erwerber hat nach wie vor die Wahl, ob das begünstigte Vermögen zu 85 % (sog. Regelverschonung) oder zu 100% (sog. Optionsverschonung) von der Steuer befreit wird, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Regelverschonung muss der Erwerber den Betrieb nunmehr mindestens 5 Jahre lang fortführen. Des weiteren muss der Erwerber, sofern der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte hat, nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Dies ist die sogenannte Mindestlohnsumme. Bei der Optionsverschonung hingegen muss der Erwerber den Betrieb mindestens 7 Jahre lang fortführen und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700% nicht unterschreitet.

Die vorgenannte Lohnsummenregelung gilt jetzt lediglich für Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten. Vor der Reform waren Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Auch werden die Anforderungen der Lohnsummenregelung jetzt nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt. So dürfen Betriebe mit 6-10 Beschäftigten bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250% der Ausgangslohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Bei der Optionsverschonung dürfen diese Betriebe eine Lohnsumme von 500% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Betriebe mit 11-15 Beschäftigten dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 300% innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb, bei der Optionsverschonung eine Lohnsumme von 565% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten.

Wichtig ist auch, dass Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternteilzeit, Auszubildende, Saisonarbeiter und Langzeiterkrankte weder bei der Beschäftigtenzahl noch bei der Lohnsumme hinzugerechnet werden.

2. Es kommt jetzt auf die Größe des Betriebsvermögens an

Bislang spielte die Größe des begünstigten Betriebsvermögens keine Rolle. Jetzt gibt es eine sogenannte Prüfschwelle  bei begünstigtem Vermögen von über 26 Millionen Euro. Der Erwerber hat in diesem Fall zwei Möglichkeiten:

a. Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung

Bei dieser Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Der Erwerber muss also auch sein Privatvermögen offen legen, denn zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50% der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft oder Schenkung gleichzeitig erhaltenen nicht begünstigten Vermögen. Soweit dieses Vermögen nicht ausreicht, um die Steuer zu begleichen, wird der überschießende Teil der Steuer erlassen.

b. Das sogenannte Abschmelzmodell

Bei diesem Modell wird von dem normalen Verschonungsabschlag von 85% (Regelverschonung) oder 100% (Optionsverschonung) für das Vermögen unterhalb von 26 Millionen Euro ausgegangen. Pro zusätzlichen 750.000,00 € über der Schwelle von 26 Millionen Euro verringert sich der Prozentsatz  des Verschonungsabschlages um jeweils 1%. Verdeutlichen wir das an dem Beispiel der Optionsverschonung. Angenommen, das Vermögen beträgt exakt 26 Millionen Euro und Betrieb und Lohnsumme bleiben 7 Jahre lang stabil, dann beträgt die Verschonung 100%. Beträgt das Vermögen hingegen 26,75 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 99%. Beträgt das Vermögen 27,5 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 98%, usw, usw.

Ab einem Vermögen von 90 Millionen Euro wird kein Steuerrabatt mehr gewährt.

3. Stundungsmöglichkeit

Im Erbfall (nicht bei Schenkungen!) kann der Erbe, sofern er sich nicht in der Lage sieht, seine Steuerschuld zu begleichen, die Stundung für bis zu 7 Jahre beantragen. Im ersten Jahr ist diese Stundung zinslos, ab dem zweiten Jahr gelten die allgemeinen Verzinsungsregelungen der Abgabenordnung für Stundungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die oben genannten Vorgaben zur Lohnsumme und zur Behaltensfrist eingehalten werden. Die Stundung endet, sofern hiergegen verstoßen wird.

4. Sonderregelungen für Familienunternehmen

Als Familienunternehmen werden nach der Reform nur noch solche Betriebe angesehen, die im Gesellschaftervertrag oder in der Satzung festgelegt haben, dass die Gesellschafter nicht mehr als 37,5% des Nachsteuergewinns für sich entnehmen und die Firmenanteile nur mit Abschlag an Familienmitglieder, Mitgesellschafter oder eine Familienstiftung verkauft werden dürfen. Für diese Unternehmen gibt es eine Steuerbefreiung als Vorababschlag von bis zu 30% auf den begünstigten Teil des Betriebsvermögens. Der Abschlag regelt sich nach der im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen prozentualen Minderung der Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter gegenüber dem gemeinen Wert. Voraussetzung ist, dass die vorgenannten Regelungen im Gesellschaftervertrag 2 Jahre vor bis 20 Jahre nach dem Vermögensübergang, also dem Tod des Erblassers bzw. dem Zeitpunkt der Schenkung, bestehen und tatsächlich praktiziert werden.

5. Verwaltungsvermögen wird nicht mehr von der Steuer verschont

Vor der Reform war ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50% unschädlich und ebenfalls begünstigt. Jetzt kann nur das begünstigte Vermögen von der Steuer verschont werden, nicht das Verwaltungsvermögen.

Lediglich bis zu einem Anteil von 10% des Betriebsvermögens wird auch das Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt, weil die Aufteilung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen oft unklar ist. Ist das Verwaltungsvermögen jedoch weniger als 2 Jahre dem Betrieb zuzurechnen, ist eine Verschonung ausgeschlossen.

Auch hier gibt es aber Sonderregelungen:

a. Barvermögen, geldwerte Forderungen und andere Finanzmittel nach Saldierung mit den betrieblichen Schulden sind bis zu einem Anteil von 15% des Betriebsvermögens begünstigt, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern.

b. Verwaltungsvermögen, das ausschließlich und dauerhaft als Mittel zur Altersversorgung dient, ist begünstigt, wenn die entsprechenden Vermögensgegenstände dem Zugriff aller nicht unmittelbar aus den Altersvorsorgeverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubigern entzogen sind.

c. Gelder, die der Erblasser investieren wollte, werden begünstigt, wenn sie innerhalb von 2 Jahren für die entsprechenden Investitionen verwendet werden. Hierfür muss aber ein Nachweis erbracht werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass der Erwerber die Optionsverschonung nur dann wählen kann, wenn das Verwaltungsvermögen nicht als als 20% des gemeinen Werts des Betriebes ausmacht. Übersteigt das Verwaltungsvermögen 90% des gesamten Betriebsvermögens, gibt es gar keine Steuerverschonung.

Fazit

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirkt sich gerade auf mittelständische Unternehmen durch viele Neuerungen aus. Die Grenzen und Voraussetzungen für Steuerverschonungen wurden neu gesetzt. Wir helfen Ihnen gern, die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.