20 Apr

Die Erbschaftssteuerreform – Alles Neu?

Am 04.11.2016 wurde das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Bereits im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht die Änderung des bestehenden Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes gefordert.

Aber was hat gilt denn nun? Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

1. Wahl zwischen Regelverschonung und Optionsverschonung

Der Erwerber hat nach wie vor die Wahl, ob das begünstigte Vermögen zu 85 % (sog. Regelverschonung) oder zu 100% (sog. Optionsverschonung) von der Steuer befreit wird, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Regelverschonung muss der Erwerber den Betrieb nunmehr mindestens 5 Jahre lang fortführen. Des weiteren muss der Erwerber, sofern der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte hat, nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Dies ist die sogenannte Mindestlohnsumme. Bei der Optionsverschonung hingegen muss der Erwerber den Betrieb mindestens 7 Jahre lang fortführen und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700% nicht unterschreitet.

Die vorgenannte Lohnsummenregelung gilt jetzt lediglich für Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten. Vor der Reform waren Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Auch werden die Anforderungen der Lohnsummenregelung jetzt nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt. So dürfen Betriebe mit 6-10 Beschäftigten bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250% der Ausgangslohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Bei der Optionsverschonung dürfen diese Betriebe eine Lohnsumme von 500% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Betriebe mit 11-15 Beschäftigten dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 300% innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb, bei der Optionsverschonung eine Lohnsumme von 565% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten.

Wichtig ist auch, dass Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternteilzeit, Auszubildende, Saisonarbeiter und Langzeiterkrankte weder bei der Beschäftigtenzahl noch bei der Lohnsumme hinzugerechnet werden.

2. Es kommt jetzt auf die Größe des Betriebsvermögens an

Bislang spielte die Größe des begünstigten Betriebsvermögens keine Rolle. Jetzt gibt es eine sogenannte Prüfschwelle  bei begünstigtem Vermögen von über 26 Millionen Euro. Der Erwerber hat in diesem Fall zwei Möglichkeiten:

a. Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung

Bei dieser Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Der Erwerber muss also auch sein Privatvermögen offen legen, denn zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50% der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft oder Schenkung gleichzeitig erhaltenen nicht begünstigten Vermögen. Soweit dieses Vermögen nicht ausreicht, um die Steuer zu begleichen, wird der überschießende Teil der Steuer erlassen.

b. Das sogenannte Abschmelzmodell

Bei diesem Modell wird von dem normalen Verschonungsabschlag von 85% (Regelverschonung) oder 100% (Optionsverschonung) für das Vermögen unterhalb von 26 Millionen Euro ausgegangen. Pro zusätzlichen 750.000,00 € über der Schwelle von 26 Millionen Euro verringert sich der Prozentsatz  des Verschonungsabschlages um jeweils 1%. Verdeutlichen wir das an dem Beispiel der Optionsverschonung. Angenommen, das Vermögen beträgt exakt 26 Millionen Euro und Betrieb und Lohnsumme bleiben 7 Jahre lang stabil, dann beträgt die Verschonung 100%. Beträgt das Vermögen hingegen 26,75 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 99%. Beträgt das Vermögen 27,5 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 98%, usw, usw.

Ab einem Vermögen von 90 Millionen Euro wird kein Steuerrabatt mehr gewährt.

3. Stundungsmöglichkeit

Im Erbfall (nicht bei Schenkungen!) kann der Erbe, sofern er sich nicht in der Lage sieht, seine Steuerschuld zu begleichen, die Stundung für bis zu 7 Jahre beantragen. Im ersten Jahr ist diese Stundung zinslos, ab dem zweiten Jahr gelten die allgemeinen Verzinsungsregelungen der Abgabenordnung für Stundungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die oben genannten Vorgaben zur Lohnsumme und zur Behaltensfrist eingehalten werden. Die Stundung endet, sofern hiergegen verstoßen wird.

4. Sonderregelungen für Familienunternehmen

Als Familienunternehmen werden nach der Reform nur noch solche Betriebe angesehen, die im Gesellschaftervertrag oder in der Satzung festgelegt haben, dass die Gesellschafter nicht mehr als 37,5% des Nachsteuergewinns für sich entnehmen und die Firmenanteile nur mit Abschlag an Familienmitglieder, Mitgesellschafter oder eine Familienstiftung verkauft werden dürfen. Für diese Unternehmen gibt es eine Steuerbefreiung als Vorababschlag von bis zu 30% auf den begünstigten Teil des Betriebsvermögens. Der Abschlag regelt sich nach der im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen prozentualen Minderung der Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter gegenüber dem gemeinen Wert. Voraussetzung ist, dass die vorgenannten Regelungen im Gesellschaftervertrag 2 Jahre vor bis 20 Jahre nach dem Vermögensübergang, also dem Tod des Erblassers bzw. dem Zeitpunkt der Schenkung, bestehen und tatsächlich praktiziert werden.

5. Verwaltungsvermögen wird nicht mehr von der Steuer verschont

Vor der Reform war ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50% unschädlich und ebenfalls begünstigt. Jetzt kann nur das begünstigte Vermögen von der Steuer verschont werden, nicht das Verwaltungsvermögen.

Lediglich bis zu einem Anteil von 10% des Betriebsvermögens wird auch das Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt, weil die Aufteilung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen oft unklar ist. Ist das Verwaltungsvermögen jedoch weniger als 2 Jahre dem Betrieb zuzurechnen, ist eine Verschonung ausgeschlossen.

Auch hier gibt es aber Sonderregelungen:

a. Barvermögen, geldwerte Forderungen und andere Finanzmittel nach Saldierung mit den betrieblichen Schulden sind bis zu einem Anteil von 15% des Betriebsvermögens begünstigt, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern.

b. Verwaltungsvermögen, das ausschließlich und dauerhaft als Mittel zur Altersversorgung dient, ist begünstigt, wenn die entsprechenden Vermögensgegenstände dem Zugriff aller nicht unmittelbar aus den Altersvorsorgeverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubigern entzogen sind.

c. Gelder, die der Erblasser investieren wollte, werden begünstigt, wenn sie innerhalb von 2 Jahren für die entsprechenden Investitionen verwendet werden. Hierfür muss aber ein Nachweis erbracht werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass der Erwerber die Optionsverschonung nur dann wählen kann, wenn das Verwaltungsvermögen nicht als als 20% des gemeinen Werts des Betriebes ausmacht. Übersteigt das Verwaltungsvermögen 90% des gesamten Betriebsvermögens, gibt es gar keine Steuerverschonung.

Fazit

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirkt sich gerade auf mittelständische Unternehmen durch viele Neuerungen aus. Die Grenzen und Voraussetzungen für Steuerverschonungen wurden neu gesetzt. Wir helfen Ihnen gern, die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.