21 Aug

Grundschullehrer beschäftigen das Verwaltungsgericht Cottbus

Die Anzahl der sogenannten LuK- Lehrer, welche gegen ihren Dienstherrn das Land Brandenburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus auf amtsangemessene Besoldung einreichen, wächst täglich.

Die Grundschullehrer, welche noch zu Zeiten der DDR ihr Studium an den Fachinstituten für Lehrerbildung absolviert haben, dürfen laut ihrem Zeugnis ausschließlich bis zur 4. Klassenstufe unterrichten. Demgemäß wurden sie bei ihrer Verbeamtung im Jahre 1998 in die Besoldungsgruppe A 11 eingestuft.

Hingegen werden Grundschullehrer (sog. Primarstufenlehrer), welche gemäß ihrem Studienabschluss nach der Wende bis zur 6. Klasse unterrichten dürfen, nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt. Je nach Dienstzugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer machte dies eine monatliche Differenz von guten 400,00 € aus.

Das Problem ist allerdings, dass die LuK- Lehrer seit jeher auch bis in die 6. Klassenstufen unterrichten und zwar auch in Fächern, welche sie nicht studiert, sondern sich durch Weiterbildungen oder sogar durch ein selbst finanziertes Zusatzstudium angeeignet haben. Faktisch besteht spätestens seit 1998 kein Unterschied mehr zwischen LuK- Lehrern und Primarstufenlehrern in der täglichen Schulpraxis. Sie nehmen dieselben Aufgaben wahr und werden trotzdem schlechter bezahlt.

Viele Lehrer steckten daher ihre Hoffnungen in die Reformierung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes. Zum 01.08.2017 wurde das Brandenburgische Besoldungsgesetz erstmals angepasst. Laut Gesetz erhielten aber nur die Sekundarstufenlehrer mehr Geld. Bei der nächsten Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.01.2019 wurden die LuK- Lehrer zwar wie lang ersehnt in die Besoldungsgruppe A 12 angehoben; die Primarstufenlehrer bekamen dafür die höhere Besoldung nach der A 13. Die Besoldungsdifferenz blieb bestehen und die Qualität der Arbeit der LuK- Lehrer wird damit weiterhin nicht anerkannt.

Zum August 2020 sollen auch LuK- Lehrer nach gewisser Bewährungszeit mit einer höheren Besoldung rechnen dürfen. Stellt sich nur die Frage, wie sich ein Lehrer nach weit über 30 Berufsjahren noch bewähren soll?

Viele Lehrer haben sich bereits anwaltlichen Beistand und damit rechtliche Unterstützung im Kampf um die ungleiche Besoldung geholt.

Frau Rechtsanwältin Münch von der Kanzlei Göpfert erklärt: Wir sehen hier durch die unterschiedliche Besoldung trotz gleicher Leistungen den aus dem Grundgesetz folgenden beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Es ist einfach mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar, dass eine Gruppe von Lehrern hier aufgrund ihrer Ausbildung geringer besoldet wird, aber im täglichen Schulunterricht höherwertige Aufgaben übernehmen muss, ohne wenigstens eine Zulage dafür zu erhalten.

Die LuK- Lehrer möchten nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus die Rechtmäßigkeit der Besoldungsregelung überprüfen lassen. Sie haben bereits durch die damals erfolgte rechtswidrige Teilzeitverbeamtung erhebliche Besoldungseinbußen hinnehmen müssen, welche sich natürlich in der Pension entsprechend bemerkbar machen werden.

Eine LuK- Lehrerin, welche namentlich nicht genannt werden möchte, äußert sich zu dem Thema wie folgt: Mir geht es nicht um das Geld. Ich möchte nach so vielen Jahren einfach die Anerkennung für meine Leistung von meinem Dienstherrn in Form der Gleichbehandlung. Über die ganzen Jahre habe ich alles mitgemacht, was von mir verlangt worden ist, z.B. auch Referendare ausgebildet und Quereinsteiger angeleitet. Das Schulamt behauptet jedoch, ich sei nicht qualifiziert genug.

Bei dem Verwaltungsgericht Cottbus sind derzeit ca. 20 Klagen eingereicht und wöchentlich werden es mehr. Eine Stellungnahme des Schulamtes bzw. des Bildungsministeriums liegt bis heute nicht vor.

04 Dez

Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende.

Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgischen Landtag verabschiedet worden. Die den Schuldienst betreffenden Änderungen traten zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziel des Gesetzes war es zwar, alle vergleichbaren Lehrkräfte mit einer auf die Sekundarstufe I bezogenen Befähigung gleich zu behandeln. Daher sollen auch die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung für die Sek. I nach den früheren lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften und die vergleichbar ausgebildeten und entsprechend eingestuften Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der DDR von den genannten Regelungen erfasst werden.

Trotzdem werden von den Schulämtern weiterhin Anträge auf Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vorwand abgelehnt, dass damals entsprechend der Befähigung korrekt eingruppiert worden ist. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen in der Befähigung werden damit ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt. Lehrer, die ihre Qualifizierung damit erst im Laufe der Berufstätigkeit ausgebaut haben, müssen deshalb weiter um ihre Höhergruppierung kämpfen und den Anspruch notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt dazu:

„Alle Lehrkräfte mit den nachstehenden Lehramtsbefähigungen nach den ab 1. Juni 2013 geltenden lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften werden zum 1. August 2017 in das höhere Eingangsamt der BesGr. 13 eingestuft (vgl. BbgBesG – Anlage 1 Besoldungsordnung A):

Lehrerin, Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung für die Sekundarstufe I – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe II bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I – ²)

Die bisherige Fußnote 3 (Beförderungsamt) wird durch die neue Fußnote 2 „als Eingangsamt“ ersetzt.“

Für jeden Einzelfall muss deshalb im Zweifel geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Vereinbaren Sie dazu gern ein Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

 

 

 

Beamtenrecht

 

Stefanie Münch

Rechtsanwältin

28 Sep

Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall.

Seit Februar 2002 gab es mehrere hundert Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan. In der öffentlichen Diskussion wurde der ISAF- Einsatz vor allem nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 zunehmend kritisch bewertet. Nachdem die Personalobergrenze vom Bundestag stetig angehoben worden ist, legte ausgerechnet die Bundeswehr selbst eine Veteranenstudie mit dem Titel „Was macht der Krieg mit den Soldaten?“ vor. (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-studie-dokumentiert-auswirkungen-auf-afghanistan-veteranen-a-985364.html)

Auch wenn der Begriff „Kriegsveteran“ höchst veraltet klingt und man dabei eher an die Groß- oder Urgroßväter aus den 30er- Jahren denkt, ist das Thema aktueller denn je. Wie wirkt sich ein Auslandseinsatz auf die Psyche, Wertvorstellungen oder soziale Bindungen der Soldaten aus? Wie verändert ein Einsatz ihr Leben?

Die Studie allein beruht auf der fortlaufenden Befragung von 4.000 in Afghanistan stationierten Soldaten des 22. ISAF- Kontingents. Überraschend viele positive Effekte zeige die Studie, heißt es, unter anderem Stärkung des Selbstbewusstseins und eine psychisch stärkere Belastbarkeit. Über traumatische Kriegserlebnisse will jedoch keiner sprechen. Erheblich traumatisiert zeige sich auch nur eine Minderzahl der Betroffenen. Nur wie wird mit diesen Betroffenen umgegangen?

Auffällig unzufrieden sind die Soldaten mit der Hilfestellung durch Vorgesetzte und militärische Institutionen. Aggressivität, Entfremdung vom Umfeld, Angstzustände, Schlafstörungen, Suchtprobleme… Posttraumatische Belastungsstörungen (PtBS), mit denen die meisten denken, allein fertig zu werden. Die offiziellen Zahlen liegen bei 5% der Einsatzrückkehrer. Die Dunkelziffer mag jedoch beträchtlich höher liegen.

Das derzeit wohl gefährlichste Einsatzgebiet der Bundeswehr ist mit Abstand der Norden des westafrikanischen Landes Mali. Das offizielle Statement „die Sicherheitslage […] ist weiterhin unbeständig“ dürfte wohl weitaus beschönigt in den Ohren der bis zu 1.000 vor Ort kämpfenden deutschen Soldaten klingen. Schon 116 UN- Soldaten sind seit 2013 in Mali im Einsatz gestorben. Im Rahmen der UN- Mission „Minusma“ soll das deutsche Engagement zur Stabilisierung Malis beitragen und die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen. In der Regel ist der Einsatz eines einzelnen Soldaten auf 4 Monate begrenzt. Findet sich jedoch nicht rechtzeitig entsprechend ausgebildetes Austauschpersonal kann eine Verlängerung des Einsatzes angeordnet werden – auch gegen den Willen des Einzelnen. Die einzige Möglichkeit raus führt zumeist nur noch über den medizinischen Weg. Psychische Folgeschäden gehören immer mehr zur Tagesordnung.

Gelingt den Betroffenen der Schritt, sich behandeln zu lassen, liegt allerdings die nächste Hürde in der Anerkennung der Ansprüche auf Versorgungsbezüge wegen der einsatzbedingten Gesundheitsschäden. Rechtsstreite um die Anerkennung sind leider keine Seltenheit mehr. Die gesetzlichen Grundlagen bilden das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und das Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG).

Nach dem EinsatzWVG stehen Einsatzgeschädigten vor allem Ansprüche auf Schutzzeiten zur medizinischen Behandlung von mindestens 5 Jahren zu.

Nach dem § 80 Satz 1 SVG wiederum erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, zudem nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Eine Wehrdienstbeschädigung ist dabei definiert als jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Darunter fallen z.B. ein Angriff auf einen Soldaten, ein Wegeunfall oder gesundheitsschädigende Verhältnisse vor Ort. Dies gilt für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen und zwar nicht nur im Auslandseinsatz.

Insbesondere für während des Auslandseinsatzes erworbene Gesundheitsschäden können aber auch spezielle finanzielle Entschädigungen geltend gemacht werden. Je nach festgestelltem Schädigungsgrad kann ein monatlicher finanzieller Ausgleich zusätzlich zur Besoldung oder als Rentenleistung eingefordert werden. Einmalige Entschädigungen von bis zu 150.000€ kommen bei dauernden gravierenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (Minderungen um mindestens 50%) in Betracht und zwar unabhängig davon, ob der Soldat im Dienst verbleibt.

Ansprüche auf finanzielle Entschädigung haben zudem auch Hinterbliebene, wenn der Soldat im Einsatz verstorben ist.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!