01 Apr

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

In der täglichen Beratungspraxis haben wir festgestellt, dass die Verunsicherung der Bevölkerung zu den Fragen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) groß ist. Dies liegt unseres Erachtens zum einen daran, dass die Formulierungen im Gesetz ungünstig gewählt wurden oder auch tatsächlich unpassend sind. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass das Gesetz nicht für einen derartigen Fall vorgesehen ist. Zu den bisherigen Entschädigungsregelungen wurde nunmehr eine Regelung zur Entschädigung von Verdienstausfällen ins Gesetz aufgenommen, die durch die derzeit fehlende Kinderbetreuung entstehen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Entschädigungen gemäß § 56 IfSG.

Fallgruppe 1 – Erkrankte und Überträger:

In § 56 Abs. 1 IfSG heißt es:

„Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt […] und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, enthält eine Entschädigung in Geld.“

Das Gleiche soll für Ausscheider und Ansteckungsverdächtige gelten, die zwar keinem Tätigkeitverbot unterliegen, aber unter Quarantäne stehen. Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Ein Verbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes der bisherigen Erwerbstätigkeit bzw. angeordnete Quarantäne

-Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern

– Verdienstausfall

Sowohl das Tätigkeitsverbot, als auch eine Quarantäne wird vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Bescheid angeordnet. Bisher wird davon ausgegangen, dass nur dann ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Die Entschädigung bestimmt sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, daraufhin nach der Höhe des Krankengeldes, soweit die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird. Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder ähnliches wird angerechnet.
Der Arbeitgeber zahlt in den ersten 6 Wochen das Arbeitsentgelt weiter und kann die Erstattung bei der zuständigen Behörde beantragen. Ab der 7. Woche stellen Arbeitnehmer und Selbständige von Anfang an den Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst.


Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 2 – Fehlende Kindebetreuung

In § 56 Abs. 1a IfSG (gültig seit 30.03.2020) heißt es:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.“

Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Amtliche Schließung der Betreuungseinrichtung aufgrund des
Infektionsschutzgesetztes
– Eigenschaft als erwerbstätiger Sorgeberechtigter von hilfebedürftigen behinderten Kindern oder Kinder unter 12 Jahren
– keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
– keine andere Möglichkeit der Arbeit fern zu bleiben (Home-Office, Überstunden abbauen, etc.)
– Verdienstausfall

Zu beachten ist, dass die Regelung nicht für Zeiten gilt, in denen die Betreuungseinrichtung ohnehin wegen der Schulferien geschlossen wäre. Zudem darf keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben sein. Diese ist der Behörde aber auch dem Arbeitgeber auf Verlangen nachzuweisen. Covid-19-Risikogruppen müssen aber für die Betreuung nicht herangezogen werden. Damit fallen regelmäßig die Großeltern als Betreuungsperson weg.

Ein Verdienstausfall wird In Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalles längstens für die Zeit von 6 Wochen gezahlt. Es wird ein maximaler Betrag je vollen Monat von 2.016 EUR gezahlt.

Diese Änderung des Gesetzes ist mit dem 30.03.2020 in Kraft getreten. Entsprechen werden voraussichtlich auch nur Entschädigungen ab dem 30.03.2020 gewährt.

Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 3 – Existenzgefährdung und Selbstständigkeit

In § 56 Abs. 4 IfSG heißt es:

„Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Soweit die Voraussetzungen entweder aus Abs. 1 oder Abs. 1a vorliegen, können zusätzlich Mehraufwendungen oder weiterlaufende Betriebskosten erstattet werden.
Ein offizielles Antragsformular konnten wir hierfür bisher nicht finden. Insofern ist davon auszugehen, dass ein formloser Antrag hierfür reicht. Der Antrag sollte sich an dem oben angegebenen Antrag orientieren.

Fallgruppe 4 – Alle anderen:

Nachdem nun erläutert wurde, wer eine Entschädigung beantragen kann, bleibt die Frage offen, was aus all den anderen Schäden wird. Wer bezahlt den Schaden der aufgrund der umfangreichen vorsorglichen Schließungen der Geschäfte, Hotels, Freizeitanlagen und sonstigen Betriebe entsteht? Wer zahlt der Schaden der durch die Umsatzeinbrüche entsteht? Die eben vorgestellten Regelungen betreffen nur Kranke, Überträger und die Betroffenen der fehlenden Kinderversorgung. Diese Frage wird zu klären sein. Unserer Ansicht nach besteht zumindest in den Fällen, in denen der Betrieb des Unternehmens per Rechtsverordnung ausdrücklich untersagt wurde, ein Entschädigungsanspruch. Woraus dieser sich ableitet muss geklärt werden. Ein solcher Anspruch kann sich bereits daraus ergeben, dass die derzeitige Rechtsverordnung rechtswidrig ist oder auch aus dem so genannten Staatshaftungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Staat die Unternehmen von selbst entschädigen wird. Es kann nur empfohlen werden, jegliche Schäden und Umsatzausfälle genau zu dokumentieren.

Es ist zu beachten, dass die Ausführungen hier nur allgemeiner Natur sein können. Im Einzelfall sind z.B.: bestimmte Anrechnungsregeln oder der Übergang von Ansprüchen auf Dritte zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gern in Ihrem Einzelfall. Wir sind für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Rechtsanwälte Göpfert

01 Apr

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt sich unter anderem nach § 56 IfSG, welcher nachfolgend zitiert wird:


§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

2.das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

3.der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

4.das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

20 Mrz

Aktuelle Informationen und Hilfestellungen in Bezug auf die Thematik Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

wir möchten Sie in dieser Zeit der Ungewissheit bestmöglich unterstützen. Die Kanzlei bleibt geöffnet und steht telefonisch und elektronisch zu den gewohnten Zeiten zu Ihrer Verfügung. Selbstverständlich werden alle laufenden Angelegenheiten bearbeitet und mit den Gerichten und Behörden das weitere Vorgehen abgestimmt. Gern stehen wir Ihnen auch für neue Anfragen zur Verfügung. Zudem möchten wir Ihnen einige wertvolle Informationen an die Hand geben:

Bisher halten sich sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung, als auch die lokalen Behörden mit offiziellen Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und vor allem Informationen diesbezüglich und zu entsprechenden Entschädigungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer zurück. Im Gespräch sind vordergründig Kurzarbeit und Hilfskredite. Tatsächlich sieht aber das Infektionsschutzgesetz weitreichende Entschädigungen für von behördlichen Maßnahmen Betroffene vor.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Quarantänemaßnahmen die den Einzelnen bzw. den einzelnen Betrieb betreffen und sonstigen Maßnahmen, die durch das Gesundheitsamt oder durch die Landesregierung getroffen werden, die allgemeingültig sind.

Bei Quarantäne von Personen oder auch Schließung von Unternehmen durch behördliche Anordnung gilt § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Entscheidend ist aber, dass die Quarantäne amtlich angeordnet wurde. Derjenige, der aufgrund einer solchen Quarantäne bzw. Schließung einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Zu beachten ist, dass für Mitarbeiter, die unter Quarantäne stehen das Entgelt für die ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber normal weitergezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der gezahlten Beträge beantragen. Erst ab der 7. Woche übernimmt die Behörde die Zahlung des Arbeitsentgeltes auf Basis des Krankengeldes. Auch ein Selbstständiger hat diesen Anspruch. Die Höhe des Anspruches wird auf Grundlage des Steuerbescheides bestimmt.

Die Frist für Anträge auf Entschädigung beträgt drei Monate.

Abgesehen von Einzelmaßnahmen hat sowohl das zuständige Gesundheitsamt, als auch die Landesregierung die Möglichkeit notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um drohende Gefahren von einem Einzelnen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Dazu stehen weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Das Bundesland in dem das jeweilige Verbot erlassen worden bzw. in dem der Schaden entstanden ist, ist zur Entschädigung verpflichtet, soweit die Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsverbreitung ergriffen werden. Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom 17.03.2020 stützt sich hingegen auf die Bekämpfung von Krankheiten. In diesem Fall besteht kein Entschädigungsausgleich für sonstige Vermögensschäden. Es darf insofern mit Spannung beobachtet werden, welche Maßnahmen noch folgen und ob die Einstufung der jetzigen Maßnahmen als Bekämpfungsmaßnahmen tatsächlich zu Recht erfolgt ist.

Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Entschädigung für den Ausgleich von Vermögensnachteilen den Betroffenen nicht besserstellen darf, als er ohne die Maßnahmen gestellt sein würde. Zudem sind Aufwendungen, die aufgrund der Maßnahmen notwendig geworden sind, zu erstatten. Entstandene Schäden wären entsprechend zu dokumentieren und zu belegen.

Eine Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in derartigem Umfang, ist unzweifelhaft einmalig und es gibt bisher keinen Referenzfall. Zudem muss derzeit abgewartet werden, welche Maßnahmen vom Gesundheitsamt und von der Landesregierung noch folgen werden. Dies werden wir in den kommenden Tagen sehen. Zudem bleibt abzuwarten, welche konkreten Entschädigungen und Unterstützungen bereitgestellt werden.

Wir beraten Sie gern zu allen Fragen rund um die jetzigen Maßnahmen und möglichen Entschädigungen.

Eine Maßnahme für Arbeitgeber ist die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer. Eine solche Vereinbarung ist ab sofort möglich, mit Wirkung ab dem 01.04.2020. Voraussetzung ist, dass Überstunden aufgebraucht sind, der Vorjahresurlaub und der bisher entstandene Urlaubsanspruch für das laufende Jahr bis zum 31.03.2020 genommen sind und mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit mit mindestens 10 Prozent der Arbeitszeit betroffen sind. Die Kurzarbeit ist mit samt der geschlossenen Vereinbarung und der Begründung der Kurzarbeit beim Arbeitsamt sofort schriftlich anzuzeigen.

Bitte beachten Sie auch, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung im Bereich von Sportstätten und ähnlichen Einrichtungen die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vorsieht. Eine solche Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Zum Teil bestehen bei unseren Mandanten Betriebsschließungs- bzw. Betriebsausfallversicherungen. Hier kommt es darauf an, ob die aktuelle Situation vom Versicherungsumfang mit umfasst ist. Interessant dürften in diesem Zusammenhang Klauseln sein, die unbekannte Gefahren mitversichern. Wir beraten diesbezüglich gern und stehen bei der Klärung mit dem Versicherer gern zur Seite.

Zudem beraten wir gern zu allen Fragen rund um bestehende Verträge, die in Folge der Krise nicht oder nicht wie geplant zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß besteht erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei der Abwicklung solcher Vertragsstörungen.

Wir stehen Ihnen gern zur Seite.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Göpfert

10 Mrz

Außerordentliche Kündigung von Pachtverträgen

Regelmäßig kommt es im Verlauf des Pachtvertrages zu Unstimmigkeiten zwischen Pächter und Verpächter. Daher entsteht immer wieder der Wunsch, sich vorzeitig vom Pachtvertrag zu lösen. Die Voraussetzungen dafür sind gesetzlich zwar vorgegeben, letztlich geht es aber um die Frage, ob ein Festhalten am Vertrag noch zumutbar ist.

Die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner ergeben sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus dem Pachtvertrag selbst. Der Verpächter muss eine mangelfreie Pachtsache zur Verfügung stellen. Der Pächter muss die Pachtsache nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft bewirtschaften und pünktlich die vereinbarten Pachtzahlungen leisten. Zudem sind die zusätzlichen individuellen Vereinbarungen aus dem Pachtvertrag zu berücksichtigen. So wird regelmäßig eine Vereinbarung getroffen, ob eine Unterverpachtung zulässig ist oder nicht.

Soweit eine Vertragspartei die vertraglichen Pflichten im erheblichen Maß verletzt, muss die andere Partei unter Setzung einer angemessenen Frist, zum Unterlassen des vertragswidrigen Verhaltens aufgefordert werden. Soweit die Pflichtverletzung bereits in der Vergangenheit liegt, bedarf es keiner Fristsetzung mehr. In diesem Fall erfolgt eine Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens. Sowohl im Falle der Fristsetzung, als auch dem der Abmahnung, muss das beanstandete Verhalten möglichst genau beschrieben werden. Nur auf diese Weise kann die andere Vertragspartei in Zukunft ihr Verhalten ändern.

Eine Fristsetzung bzw. Abmahnung können aber auch entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Einer Fristsetzung bzw. Abmahnung bedarf es zudem nicht, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht in erheblichem Verzug ist. Dies ist bei jährlicher Pachtfälligkeit gegeben, wenn ein nicht nur unerheblicher Teil der Pacht länger als drei Monate nicht gezahlt wurde.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann aber auch vorliegen, wenn die Pacht regelmäßig unpünktlich gezahlt wird. Dies gilt auch, wenn es sich nur um wenige Tage oder Wochen handelt. In einem solchen Fall bedarf es einer vorherigen Abmahnung. Wird die Pacht nach der Abmahnung erneut unpünktlich gezahlt, ist der Verpächter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Die Kündigung muss eigenhändig vom Kündigenden unterschrieben sein und sollte per Einwurfeinschreiben oder Boten zugestellt werden. Nur so kann später die Kündigung auch beweisen werden.

Die Pachtsache ist grundsätzlich in dem Zustand herauszugeben, der einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. In jedem Fall bedarfs es einer Erklärung, dass die Pachtfläche herausgegeben wird. Gibt der Pächter die Pachtfläche nicht heraus, muss der Herausgabeanspruch gerichtlich festgestellt werden.

Das Pachtrecht ist unübersichtlich und geprägt von einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Daher ist bereits beim Abschluss eines Pachtvertrages Vorsicht geboten. Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Tim Herpolsheimer

Rechtanwalt

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.

17 Jul

Die neue Höfeordnung

Das Erbrecht lässt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu und ist für den Laien nicht einfach zu durchschauen. Im Agrarrecht sind zusätzlich noch einige Besonderheiten zu beachten. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Lebens- und Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Betriebes zu erhalten und eine Zerschlagung im Erbfall zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten, folgt das agrarrechtliche Erbrecht zwei Grundsätzen:

  • Nur ein Erbe erbt den landwirtschaftlichen Betrieb bzw. hat nur ein Erbe ein Übernahmerecht oder der Hof wird ihm zugewiesen
  • Die übrigen Erben erhalten nur eine verminderte Abfindungszahlung

Grundsätzlich gelten die besonderen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für ein Landgut. Zudem spielt das Grundstücksverkehrsgesetz in einigen Konstellationen eine Rolle. Darüber hinaus kann jedes Bundesland sogenannte Anerbengesetze erlassen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Brandenburg jetzt gebrauch gemacht und die Brandenburger Höfeordnung beschlossen.

Betroffen sind alle Betriebe ab 20 ha Fläche, die im Alleineigentum einer natürlichen Person, im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Die Hofeigenschaft wird im Grundbuch der Hofstelle vermerkt. Auf Antrag können die Eigentümer die Hofeigenschaft im Grundbuch löschen lassen. Dann finden die Regelungen der Höfeordnung keine Anwendung mehr.

Zum Hof gehören alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. Zum Hof gehört auch das Hofzubehör.

Die Höfeordnung trifft detaillierte Regelungen, wer von den Erben den Hof erbt und wie die übrigen Hoferben zu entschädigen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Hoferbe vom Erblasser bestimmt werden kann. Aber auch für den Fall, dass kein Hoferbe bestimmt wurde, finden sich in der Höfeordnung Regelung, wer Hoferbe wird.

Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.

03 Aug

Kündigung durch den GmbH-Gesellschafter

Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters vor. Entsprechendes muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. In der Regel enthalten die Gesellschaftsverträge entsprechende Vereinbarungen. Jedoch scheidet der Gesellschafter nicht automatisch aus. Seine Geschäftsanteile müssen entweder auf einen Dritten übertragen werden oder von der Gesellschaft eingezogen werden. Sofern beides nicht geschieht, bleibt der kündigende Gesellschafter weiter Gesellschafter der GmbH.

Um diese unerwünschte rechtliche Situation zu vermeiden, befinden sich in Gesellschaftsverträgen Regelungen, dass der Gesellschafter mit Ablauf der Kündigungsfrist seine gesellschaftliche Stellung verliert. Für eine solche Regelung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2016 –I-6 U 74/15- zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung hat das Oberlandesgericht sich dafür entschieden, dass auch in diesem Fall der kündigende Gesellschafter solange seine Rechte wahrnehmen kann, wie er noch in der Gesellschaft als Gesellschafter geführt wird, dass heißt auch im Handelsregister in der Gesellschafsliste angegeben ist. Die Gesellschaft ist damit verpflichtet  diesen zu Gesellschafterversammlungen zu laden und an den Beschlussfassungen zu beteiligen. Erfolgreich konnte der Gesellschafter, welcher gekündigt hat, im Wege der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse vorgehen. Die Entscheidung vereinfacht sicherlich nicht den Umgang mit dem kündigenden GmbH-Gesellschafter. Insbesondere deshalb, da dieser eigentlich kein Interesse mehr daran haben dürfte durch die Gesellschafterbeschlüsse am Schicksal der Gesellschaft mitzuwirken.

Ein Ausweg aus dieser rechtlichen Situation könnte eine Regelung im Gesellschaftsvertrag sein, mit welchen die Stimmrechte des kündigenden Gesellschafters nach Ablauf der Kündigungsfrist ruhen. Da es zulässig ist, Geschäftsanteile auch im Vorfeld nur mit Gewinnbezugsrechten auszustatten, ohne das ein Stimmrecht besteht, sollte analog in dieser Situation eine entsprechende Regelung möglich sein. Der kündigende GmbH-Gesellschafter könnte sodann nicht mehr mitstimmen. Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen Anfechtungsklage zu erheben. Auch an Gesellschafterversammlungen ist er zu beteiligen.

In Anbetracht der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 24.06.2016 ist es ratsam die Regelungen in Gesellschafterverträgen  einer Überprüfung zuzuführen.

Wir stehen Ihnen hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

31 Jul

Arbeitszeugnis richtig formulieren

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber keinerlei negativen und schädlichen Formulierungen im Arbeitszeugnis verwenden. Dies gilt jedoch oftmals auch für Aussagen, bei denen ein Dritter zwischen den Zeilen lesen kann.

Im konkreten Fall des LAG Hamm (Az.: 12 Ta 475/16) haben die Richter entschieden, dass ironische Überspitzungen ebenfalls in einem Arbeitszeugnis unangemessen sind, da hierdurch der gekündigte Mitarbeiter der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Im konkreten Fall wurde eine Formulierung dahingehend genutzt, wenn es eine bessere Note als sehr gut gäbe, hätte man den Mitarbeiter damit beurteilt. Dass es sich hier um eine ironische Bemerkung handelte, hatte das Gericht auch dadurch im Kontext gesehen, dass trotz der Vergabe von Bestnoten es unterlassen wurde, das übliche Bedauern über das Ausscheiden des Mitarbeiters zu dokumentieren. Entsprechend hat das Gericht dem Arbeitgeber beauflagt das Zeugnis zu berichtigen.
Bei der Formulierung eines wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses lauern an jeder Stelle Fallstricke.
Wir entwerfen Ihnen gerne für Ihren ausscheidenden Mitarbeiter ein individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Arbeitszeugnis. Auf Grund unserer modernsten Technik und unserer langjährigen Erfahrung ist uns dies schnell und kostentransparent möglich.

Gerne können Sie bei uns ein Angebot abfordern.

27 Jul

Neuerungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018


Das neue Bauvertragsrecht gilt ab dem 01.01.2018 und reformiert das alte Werkvertragsrecht. Erstmals werden hier sogenannte Verbraucherbauverträge erfasst. Aufgrund dessen müssen in Bauverträgen klare Regelungen zu unterschiedlichen Punkten enthalten sein:

  1. Vor Vertragsabschluss muss verbindlich über die Bauleistungen informiert werden, es bedarf einer ausführlichen Baubeschreibung. Entsprechende Verpflichtungen treffen auch Bauunternehmen, welche als Bauträger auftreten bzw. schlüsselfertige Häuser anbieten.
  2. Bauverträge müssen verbindliche Regelungen zur Bauzeit enthalten, es bedarf klarer Vereinbarungen zur Dauer der Baumaßnahmen und deren Fertigstellung. Es bietet sich nach wie vor an, hier klare Bauzeitenregelungen in die Verträge aufzunehmen aus denen auch sogenannt pönalisierte Zwischenfristen hervorgehen, die ebenfalls mit Vertragsstrafen belegt sind, damit der Bauherr auch gegenüber dem Bauunternehmen entsprechende Handhabe hat, wenn es zu Bauverzögerungen kommt.
  3. es ist nunmehr gesetzlich fixiert, dass Abschlagszahlungen auf 90 % der Gesamtvergütung begrenzt sind. Dies gilt allerdings nicht für sogenannte Bauträgerverträge, hier gelten nach wie vor die Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung.
  4. Die wesentlichste und größte Veränderung ist, dass Widerrufsrecht, welches für Verbraucher eingeführt worden ist und zwar unterliegen Bauverträge einenm Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, entsprechendes muss in den Bauverträgen enthalten sein. Dies gilt jedoch nicht für sogenannte Bauträgerverträge.
  5. Des Weiteren müssen klare Regelungen getroffen werden über die sogenannte Übergabe von Dokumenten und zwar müssen spätestens bei Fertigstellung alle Dokumente übergeben werden , die erforderlich sind, um den Nachweis zu erbringen, dass alle öffentlich rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Trotz alledem sollte man hier klar vereinbaren welche Unterlagen dies sind, insbesondere das Prüfprotokolle, Baugrundgutachten und ähnliches müssen ausgehändigt werden.
  6. Des Weiteren sind Unternehmen verpflichtet, in den Bauverträgen darüber zu informieren, dass der Verbraucher zur Abnahme verpflichtet ist. Der Bauunternehmer hat hier angemessene Fristen zu setzten. Der Verbraucher ist über die Folgen einer sogenannten fiktiven Abnahme schriftlich zu informieren.
  7. Sofern eine solche Abnahme aufgrund von Mängeln verweigert wird, kann der Unternehmer eine sogenannte gemeinsame Feststellung auf der Baustelle verlangen. Spätestens an dieser Stelle empfiehlt sich immer, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Des Weiteren wurde im neuen Bauvertragsrecht fixiert, dass Schlussrechnungen erst fällig werden, wenn diese prüffähig sind, das heißt die abgerechneten Leistungen nachvollziehbar dargelegt wurden. Entsprechende Prüffähige Schlussrechnungen sind erst zur Zahlung fällig nach Abnahme und gegeben falls etwaiger Mängel.

 

Aufgrund der Neuerungen die das neue Bauvertragsrecht ab den 01.01.2018 mitbringt, können wir nur empfehlen sach- und fachkundigen Rat vor Abschluss eines Bauvertrages einzuholen. Ein solcher Bauvertrag regelt sämtliche Rechte und Pflichten zwischen Bauunternehmen und Bauherr. Es handelt sich hier in der Regel um so große Investitionen bei der sämtliche rechtliche wie auch tatsächliche Risiken im Vorfeld, soweit möglich, minimiert werden sollten.

Wir stehen Ihnen hier gerne mit Rat und Tat zur Seite.

24 Jul

Keine Mängel und Gewährleistungsrechte vor Abnahme

Der BGH hat in seinem Urteil (19.01.2017-VIII ZR 301/13) entschieden, dass Mängel und Gewährleistungsrechte erst nach Abnahme des Werkes in Betracht kommen. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Kostenvorschüsse für eine Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme erst nach Abnahme geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich bedeutet das Urteil des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, dass es gar keine Mängelrechte vor Abnahme gibt. Der Bauherr muss allerdings für Schadensersatzansprüche die er geltend machen möchte, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, wie z.B. die Vertragskündigung. Die hier zitierte BGH Entscheidung betrifft nur Vertragsverhältnisse, die aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Werkvertragsrechtes abgeschlossen wurden. Sofern wirksam die VOB/B in das Vertragsverhältnis  mit einbezogen wurden, stehen dem Bauherrn bereits vor Abnahme entsprechende Mängelrechte zu. Der BGH hat diesen Fall noch nicht abschließend entschieden, sondern hat es an das zuständige OLG zurück verwiesen.

Diesbezüglich bleibt eine endgültige Entscheidung abzuwarten, die sicherlich wegweisend für die zukünftige Geltendmachung von Mängel und Gewährleistungsrechten ist.

30 Nov

Aktuelles zur Altanschließerproblematik

Inhalt

I. Vorwort

II. Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der  Satzung geben?

V. Was muss ich tun?

I.   

Sehr geehrte Mandanten, Grundstückseigentümer/innen und Bürger/innen der Stadt Cottbus,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Cottbus in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 nunmehr – nach jahrelanger Rechtsunsicherheit – endlich die lang ersehnte „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ vorgestellt hat. Die Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge soll endlich die durch die Stadt praktizierte Ungerechtigkeit bei der Beitragserhebung beenden.

Diese Satzung entfaltet Symbolwirkung für das gesamte Land Brandenburg und zeigt, dass es durchaus lohnenswert ist, sich gegen Ungleichbehandlungen des Staates zur Wehr zu setzen.

Dieser Erfolg ist in erster Linie unseren Mandanten zu verdanken, die sich von Beginn an gegen die – letztendlich – verfassungswidrige Bescheidung gewehrt haben und sich auch von dem langwierigen Beschreiten des Instanzenzuges nicht haben abschrecken lassen. So war es möglich, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erkämpfen.

Zusätzlich haben aber auch alle Altanschließer, die seit der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2015 ausdrücklich ihren – nunmehr zu Unrecht – gezahlten Beitrag von der Stadt Cottbus zurückverlangt haben, tatkräftig zu der jetzt beschlossenen Satzung beigetragen.

 

    II.            Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung will die Beitragserhebung mit Wirkung für die Zukunft ab dem 01.01.2017 abschaffen. Zudem sollen die auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide oder wirksamer Ablösevereinbarungen gezahlten Kanalanschlussbeiträge erstattet werden. Noch nicht gezahlte Beiträge sollen fortan nicht mehr vollstreckt werden.

 

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

Leider müssen wir diese Frage mit einem klaren JA beantworten.

Zunächst einmal erhalten NICHT ALLE ihr Geld zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist ein bestandskräftiger Bescheid oder eine wirksame Ablösevereinbarung. Die Satzung enthält keinerlei Regelung für nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren (= Verfahren, bei denen ein Entscheidung über den Widerspruch noch aussteht). Nicht- bestandskräftige Bescheide seien zwar zwingend aufzuheben. Allerdings differenziert die Stadt hier weiter und stuft einige nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren als rechtsunsicher ein. Betroffen sind hier vor allem die Eingemeindungen. In diesen Fällen sei weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten ( Quelle: Vorlagebeschluss II-013/16: Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge)). Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Voraussetzung für die Erstattung ist weiter, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellen, und zwar bis zum 30.09.2017. Eine Entscheidung über vollständig eingereichte Anträge soll dann bis zum 31.12.2017 erfolgen. Der Rückzahlungsanspruch entsteht jedoch erst, wenn ein Auszahlungsbescheid von der Stadt an Sie erlassen wird. Erst einen Monat nach Erlass des Auszahlungsbescheides ist die Rückzahlung sodann fällig. Die Rückzahlung kann sich daher bis Anfang 2018 verzögern.

 

Die von der Stadt mit der Satzung beschlossene Erstattung beschränkt sich zudem lediglich auf die Höhe des gezahlten Kanalanschlussbeitrages. Nebenforderungen wie bspw. Säumniszuschläge, Mahngebühren, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten, die nicht nur private Eigentümer, sondern insbesondere Vereine und Firmen wirtschaftlich besonders hart getroffen haben, werden dagegen ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen. Auch werden keine Zinsschäden von der Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge umfasst.

 

Mit Inkrafttreten der Satzung erlöschen zwar alle offenen Beitragsforderungen der Stadt Cottbus auf Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Dies gilt hingegen nicht für Nebenforderungen. Somit kann die Stadt Cottbus weiterhin Säumniszuschläge, Mahngebühren und Stundungszinsen einfordern, sofern sie vor dem 01.01.2017 entstanden sind.

 

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der Satzung geben?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung bedeutet leider noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Inhalt einer öffentlich- rechtlichen Satzung wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Der Betroffene wird durch sie berechtigt und verpflichtet, d.h. sie gibt dem Bürger eine Anspruchsgrundlage. Satzungen müssen allerdings zu ihrer Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Sie müssen formell (verfahrensrechtlich) als auch materiell (inhaltlich) korrekt sein. Wenn etwas gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Satzung sprechen sollte – was wir natürlich nicht hoffen und worüber wir zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage treffen können – gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Erstattung der von Ihnen gezahlten Kanalanschlussbeiträge.

Daher bleibt nur die Hoffnung auf eine Bestätigung der Wirksamkeit. Sollte dem nicht so sein, bestünde die aktuelle Rechtslage mit den gegebenen Unsicherheiten fort.

 

V. Was muss ich jetzt tun?

1.      Stellen Sie sicherheitshalber noch vor dem 17.12.2016 (letzter Tag des Eingangs bei der Stadt Cottbus) einen Antrag auf Amts-/ Staatshaftung gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik – Staatshaftungsgesetz (SthG) sowie im Wege der Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sollte die Satzung tatsächlich angefochten werden oder sich deren anderweitige Unwirksamkeit herausstellen, könnten Sie Ihre Rückzahlungsansprüche dennoch im Wege der Staatshaftung geltend machen. Überdies können so die von der Satzung ausgeschlossenen Nebenforderungen einfordern.

2.      Stellen Sie nach Veröffentlichung der „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ (Amtliche Bekanntmachung) einen Antrag auf Rückzahlung des Beitrages.

3.      Lassen Sie sich bei Unsicherheiten (bspw. bei Eingemeindung, Rückforderung von Nebenkosten, Rechtsverfolgungskosten u.s.w.) anwaltlich beraten! Gern stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.