13 Feb

Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen:

Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen. Das eine gemeinsame Kind lebt beim Ehemann, das andere gemeinsame Kind lebt im Wechselmodell abwechselnd bei Ehemann und Ehefrau. Die Ehefrau hat nun ein Zimmer der Ehewohnung zur Vermietung angeboten. Der Ehemann wollte das verbieten lassen.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte zur wirtschaftlich angemessenen Nutzung der Immobilie verpflichtet ist. Zu dieser Pflicht kann auch die Weitervermietung von einzelnen Räumen gehören, sofern der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte nicht alle Räume der Immobilie nutzt. All dies ergibt sich aus der sogenannten Vermögensfürsorgepflicht der Ehegatten untereinander. Auch eine Kindswohlgefährdung entsteht durch die Vermietung nicht.

Das Amtsgericht berücksichtigt hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2016 und ist zutreffend.

Sollten Sie sich bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Ehewohnung in der Trennungszeit unsicher sein und Fragen haben, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

29 Jan

Die Ehe für alle – auch in Europa!

In Europa läuft es so: Heiratet ein Nicht-EU-Bürger einen EU-Bürger, darf sich der Nicht-EU-Bürger in den EU-Staaten frei bewegen und aufhalten. Das heißt, heiratet beispielsweise ein Rumäne in Belgien eine US-Amerikanerin, dann darf der Rumäne mit seiner frisch Angetrauten nach Rumänien ziehen.

Das Problem an der Sache ist: das gilt bislang nicht für gleichgeschlechtliche Ehen. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2001 entschieden, dass „der Begriff „Ehe“ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet.“ (EuGH, 31.05.2001 – C-122/99 P, C-125/99 P).

Diese Rechtsprechung ist inzwischen allerdings überholt. Bislang haben 13 Mitgliedsstaaten, zuletzt auch Deutschland, inzwischen die gleichgeschlechtliche Ehe der Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts gleichgestellt. Somit ist es nur folgerichtig, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs nunmehr dafür plädiert hat, dass gleichgeschlechtliche Ehepartner von EU-Bürgern dasselbe Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU genießen dürfen wie heterosexuelle Partner. Der Rumäne soll also auch dann mit seinem Ehepartner nach Rumänien ziehen dürfen, wenn er statt einer US-Amerikanerin einen US-Amerikaner heiratet.

Der Europäische Gerichtshof hat zwar nicht die Macht, die EU-Staaten zur Einführung der „Ehe für alle“ zu verpflichten. Aber er kann der gleichgeschlechtlichen Ehe alle Privilegien des Rechts auf EU-Freizügigkeit gewähren. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

22 Jan

Winterreifen sind Pflicht!

So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte  oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen. Maßgeblich ist also, ob sich auf der vom Betroffenen genutzten Straße Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte gebildet hat. Nicht von Bedeutung sind die allgemeinen Wetterbedingungen unabhängig von der benutzten Straße.

Bei Verstoß gegen die Winterreifenpflicht droht ein Bußgeld bis zu 80 € und ein Punkt in Flensburg. Auch gegen den Halter, der die Inbetriebnahme seines Fahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte anordnet oder zulässt, kann mit einer Geldbuße in Höhe von 75 € bestraft werden.

Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO sind solche Reifen, durch deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart vor allem die Fahreigenschaften bei Schnee gegenüber normalen Reifen hinsichtlich ihrer Eigenschaft beim Anfahren, bei der Stabilisierung der Fahrzeugbewegung und beim Abbremsen des Fahrzeugs verbessert werden. Weiter müssen Winterreifen mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein.

Sinn und Zweck der Winterreifenpflicht ist es zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge mangels geeigneter Bereifung liegen bleiben und damit erhebliche Verkehrsbehinderungen verursachen.

Grundsätzlich werden alle Kraftfahrzeuge von der Winterreifenpflicht erfasst. Gemäß § 2 Abs. 3a S. 2 StVO sind aber einige Fahrzeugarten von dieser Pflicht ausgenommen, nämlich

  • Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
  • einspurige Fahrzeuge, z.B. Motorräder
  • Stapler im Sinne des § 2 Nr. 18 FZV
  • motorisierte Krankenstühle im Sinne des § 2 Nr. 13 FZV
  • Einsatz- und Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine einschlägigen Reifen verfügbar sind

Allerdings sind die Fahrer der unter diese Ausnahmen fallenden Kraftfahrzeuge verpflichtet, vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, oder ob das Ziel auch mit anderen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Weiter besteht die Pflicht, während der Fahrt einen halben Tacho Abstand zu halten und nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht gar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Eine weitere Ausnahme gilt für Busse und Lkw der EG-Fahrzeugklassen N2, M3, N2, N3. Diese Fahrzeuge dürfen bei winterlichen Wetterlagen auch gefahren werden, wenn nur mindestens die Räder der permanent angetriebenen Achsen und der vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet sind.

 

10 Jan

Das dritte Geschlecht – Bundesverfassungsgericht sieht Diskriminierung im Personenstandsgesetz

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auch die geschlechtliche Identität derjenigen geschützt ist, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der Zwang des deutschen Personenstandsgesetzes zur Registrierung des Geschlechts in die bisherigen positiven Geschlechtseinträge weiblich oder männlich verletzt solche Personen, die sich dauerhaft gerade weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Schon die Preußen wussten um die Möglichkeit der fehlenden Geschlechtszugehörigkeit. So regelte das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 bereits, dass die Eltern sogenannter „Zwitter“ selbst bestimmen, zu welchem Geschlecht das Kind erzogen wird. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres sollte der Mensch aber die freie Wahl haben, zu welchem Geschlecht er sich zugehörig fühle. Diese Regelung ist mit Einführung des Personenstandsgesetzes vom 06.02.1875 ersatzlos gestrichen worden und verursachte somit für mehr als 1 Jahrhundert eine Regelungslücke im deutschen Recht. Erst mit der Reform des Personenstandsgesetzes im Jahr 2013 wurde eingeführt, dass ein Kind, welches weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, ohne diese Angaben in das Personenstandsregister einzutragen ist.

Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts greifen die bisherigen Regelungen des Personenstandsgesetzes in die Grundrechte der intersexuellen Personen ein, weil sie dazu zwingen, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulassen. Nach der derzeitigen Rechtslage kann lediglich die gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ gemäß § 22 Abs. 3 des Personenstandsgesetz gewählt werden. Nach den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts belässt es diese Regelung allerdings bei dem bisherigen allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit in „männlich“ oder weiblich“ und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde. Des Weiteren verstoßen die bisherigen Regelungen des Personenstandsgesetzes gegen das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, weil die Menschen benachteiligt werden, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen.  Die Benachteiligung äußert sich darin, dass intersexuelle Menschen im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.

Das Bundesverfassungsgericht geht jetzt weiter und verlangt einen dritten Geschlechtseintrag, der gleichrangig neben den bisherigen Einträgen „männlich“ und „weiblich“ gewählt werden kann.  Die Ermöglichung eines weiteren Geschlechtseintrags vermehrt die Optionen von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die über den Eintrag als Mann oder Frau nicht abgebildet wird. Das Bundesverfassungsgericht erkennt hier auch, dass die formalen und technischen Voraussetzungen zur Erfassung eines weiteren Geschlechts zunächst geschaffen werden müssen. Dieser Mehraufwand ist aber gegenüber der Grundrechtsbeeinträchtigung, die es bedeutet, in der eigenen geschlechtlichen Identität durch das Recht ignoriert zu werden, hinzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, um die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er könnte aber auch die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Bis zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Die §§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit  22 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes dürfen nicht mehr angewendet werden.

Dies ist ein großer Schritt für die ca. 160.000 intersexuellen Personen in Deutschland. Schließlich spielt die Geschlechtszugehörigkeit in alltäglichen Lebensvorgängen eine wichtige Rolle, bestimmt sie nicht zuletzt, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden.

 

01 Nov

Patienten – und Betreuungsverfügung

Frühzeitig Vorsorge treffen
Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz…
Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen.
Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen:
• Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt?
• Wer regelt dies für mich?
• Wo lebe ich?
• Wie werde ich versorgt?
• Wer entscheidet für mich in wichtigen Verwaltungs- oder Bankangelegenheiten?
• Wer kümmert sich um meine Mietangelegenheiten?
• Wer kümmert sich darum, dass meine Rechnungen bezahlt werden?
• Wer betreut mich gegenüber Krankenkassen oder anderen Einrichtungen?

Fragen über Fragen!

Hier sollte eine individuelle Lösung für Sie persönlich getroffen werden.

Kümmern Sie sich jetzt und nicht, wenn es zu spät ist!

Viele unterliegen dem Irrglauben, dass die Verwandtschaft schon alles regeln wird. Dies ist nicht der Fall. Sofern Sie keine Betreuungsvollmacht bzw. eine Betreuungsverfügung erlassen haben, kann es passieren, dass Ihnen als Betreuer von Seiten des Gerichtes eine Ihnen wildfremde Person zugeteilt wird. Sofern Sie keine Betreuungsverfügung getroffen haben, setzt das Amtsgericht – hier die Abteilung für Betreuungssachen – für Sie einen Betreuer ein.
Wer dies wird, bestimmt das Gericht. Das Gericht muss zwar Vorschläge des Betroffenen bzw. der Angehörigen mit berücksichtigen, aber ist hieran nicht gebunden. Allein dies zeigt, wie groß hier der Handlungsbedarf ist.
Das Gesetz sieht daher vor, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, wenn hinreichend bestimmt wurde, dass die Angelegenheit durch einen Bevollmächtigen erledigt werden können. Dies wird durch eine sogenannte
Vorsorgevollmacht realisiert.
Im Rahmen einer solchen Vollmacht werden eine oder mehrere Person Ihres Vertrauens dazu ermächtigt verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine solche Vorsorgevollmacht kann grundsätzliche Handlungsempfehlungen bis hin zu rechtsverbindlichen Anweisungen enthalten. So können Sie im Vorfeld Entscheidungen, die im Rahmen des Vorsorgefalls getroffen werden müssen, mit beeinflussen. Dies sollten Sie nutzen und eine individuelle Lösung für sich und Ihre Bedürfnisse ausarbeiten. Auch sollte darüber nachgedacht werden, welche Person welche Befugnisse bekommt. Bei existenziellen Entscheidungen sollte hier durchaus die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass nur zwei Bevollmächtigte zusammen eine Entscheidung für Sie treffen können und dürfen.
In der Regel wird mit der Vorsorgevollmacht zum einen jemand bevollmächtigt, der Ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu klären hat. Dies umfasst alles rund um Ihre Bankangelegenheiten, Mietverträge, Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeversicherung, usw. Des Weiteren kann der Bevollmächtigte auch dazu ermächtigt werden, persönliche Angelegenheiten des Lebensumfeldes zu regeln. Hier geht es z.B. um Fragen der eigenen Wohnung oder um einen Heimplatz oder auch, ob operiert werden soll oder nicht.
Sicherlich besteht immer die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seinen Status missbraucht. Dies kann – jedoch wie zuvor bereits dargestellt – dadurch eingeschränkt werden, dass Sie mehrere Personen bevollmächtigen. Über die Person des Bevollmächtigten sollten Sie sich ausreichend Gedanken machen. Bevollmächtigen Sie keinesfalls Personen, in welche Sie jetzt schon kein Vertrauen haben!
Sicher gibt es für alles ein Formular, so auch für Vorsorgevollmachten. Als Nichtfachkundiger wissen Sie jedoch nicht, was Sie dort unterschreiben und wem Sie welche Vollmachten einräumen. Sie sollten hier äußerst vorsichtig sein! Schließlich fahren Sie mit Ihrem Auto auch in eine Fachwerkstatt und lassen es fachkundig reparieren. Scheuen Sie die Beratung nicht und ziehen sie eine individuelle Lösung vor. Die entsprechenden Beratungskosten sind gut angelegt: Viel besser so, als im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben, die Sie nicht mehr rückgängig machen können. Ggf. trägt auch Ihre Rechtschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Nicht umsonst gibt es den Grundsatz:
Finger weg von Formularen! Zum einen wissen Sie in der Regel nicht, was Sie unterschreiben, zum anderen sind diese Formulare oft nicht wirksam.

Brauche ich eine Betreuungsverfügung?
Durch die sogenannte Betreuungsverfügung geben Sie dem Betreuungsgericht vor, wen Sie gerne als Ihren Betreuer haben möchten und vor allen Dingen auch mit welchen Vorgaben. Im Rahmen dessen können Sie auch regeln, ob Sie eine Heimunterbringung bevorzugen oder lieber in ihrer eigenen Wohnung versorgt werden wollen.

Benötige ich eine Patientenverfügung?
Ja, eine Patientenverfügung ist unerlässlich! Immerhin handelt es sich um eine persönliche Handlungsanweisung an die im Notfall behandelnden Ärzte.

Finger weg von Formularen! Die Tatsache, dass Sie ein Formular verwendet haben, spricht bereits dafür, dass Sie sich nicht hinreichend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, sodass Ärzte Ihre mit Hilfe von Kreuzelchen ausgefüllte sogenannte Patientenverfügung nicht berücksichtigen müssen, da nicht klar ist, ob Sie sich hinreichend über die Folgen ihrer Auswahl bewusst sind.
Im Rahmen der Patientenverfügung werden weitreichende Vorgaben für die behandelnden Ärzte getroffen. Dies betrifft nicht nur die Frage von Bluttransfusionen und Organspende, sondern insbesondere auch lebensverlängernde Maßnahmen. Hier wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen ergriffen werden sollen.
Hierbei können sowohl erwartete Krankheitsverläufe eine Rolle spielen, wie auch mögliche Behandlungsmaßnahmen. Insbesondere ist es hier von Bedeutung, dass Sie sich zusätzlich von einem Arzt beraten lassen, welche konkreten Folgen die von Ihnen beabsichtigte Patientenverfügung hat. Dies ist insbesondere wichtig damit der im Notfall behandelnde Arzt erkennen kann, ob Sie sich hinreichend mit den
Folgen Ihrer Patientenverfügung auseinandergesetzt haben.
Hier gilt es, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Kein Kreuzchen-Formular kann dies wirklich hinreichend für Sie und Ihre Bedürfnisse regeln. Diese Angelegenheit ist so bedeutend, hier sollten Sie den Anwalt Ihres Vertrauens aufsuchen und mit diesem im Detail alle Möglichkeiten besprechen. Sobald dieser Ihre Patientenverfügung individuell für sie entworfen hat, sollten Sie diese noch zusätzlich mit Ihrem Arzt besprechen.

Sparen sie hier nicht an der falschen Stelle!
Die weitreichenden Folgen können Sie nicht mehr korrigieren!

Gerade bei einer Patientenverfügung ist es wichtig, dass diese in Kombination mit einer Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht geregelt wird, sodass hier möglichst mehrere Bevollmächtigte als Vertrauenspersonen über Ihre weiteren Behandlungsschritte mit dem Arzt zusammen in Ihrem Sinne entscheiden. Geben Sie hier in Ihrer Patientenverfügung die richtigen Vorgaben und Vollmachten an.

Die richtigen Vorbereitungen
Über ihre persönlichen Vorstellungen, wer bevollmächtigt werden kann und soll, sollten Sie am besten mit dem Anwalt Ihres Vertrauens sprechen. Dieser wird sodann Ihre Vorstellungen in eine individuelle Vollmacht einarbeiten.
Vorab sollte bereits mit der zukünftig bevollmächtigten Person gesprochen werden, ob diese ausdrücklich bereit ist, eine solche verantwortungsvolle Tätigkeit zu übernehmen. Es gibt nichts Schlimmeres, als das diejenige Person sich nicht berufen fühlt bzw. nicht gewillt ist, die doch erhebliche und notwendige Zeit für Ihre Betreuung aufzubringen. Hier bedarf es offener Gespräche. Auch sollte man sich hinreichend Zeit nehmen.

Machen Sie schnellstmöglich einen Termin zur Beratung, bevor es zu spät sein könnte!
Die Kosten, welche für den Entwurf der Betreuungs- und Patientenverfügung anfallen, sind im Vergleich zu dem, was dort geregelt wird, verschwindend gering. Im Erstgespräch mit Ihrem Anwalt lassen Sie sich ein Angebot und eine genaue Kostenübersicht geben. Dies ist in jedem Einzelfall unterschiedlich, je nachdem, wie individuell die Vollmachten sein müssen und was alles Berücksichtigung finden muss. Daher können hier keine pauschalen Angaben getroffen werden. Gerade Pauschalangebote beinhalten oft auch nur pauschale Leistungen die Ihren Anforderungen nicht gerecht werden. Daher können wir Ihnen nur dringend zu einem individuellen Beratungsgespräch raten.
Selbst Rechtsschutzversicherungen haben dies verkannt und gewähren teilweise nur geringfügige Pauschalen für die Erstellung solcher Vollmachten, die dem Umfang der zu treffenden Regelungen und insbesondere der Verantwortung, die damit verbundenen ist, nicht gerecht werden.

Lassen Sie sich davon nicht abschrecken und kümmern Sie sich um die wesentlichen Dinge ihres Lebens. Nehmen Sie sich hier rechtzeitig genügend Zeit für sich selbst!

27 Okt

Auf den „Punkt“ gebracht

Das neue Punktesystem in Flensburg!

Seit Mai 2014 wurde das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dahingehend verschärft, dass Punkte bereits bei geringeren Vergehen im Verhältnis vermehrt vergeben werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einer geringerer Anzahl von Punkten erfolgt. Wir möchten Sie deshalb in Kürze über die wesentlichen Neuerungen informieren!

Je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit erhalten Sie ab einer Geldbuße von 60 € 1-3 Punkte!

Straftaten im Straßenverkehr werden dabei mit 2-3 Punkten bewertet.

Häufige Verstöße können daher schnell schwere Folgen nach sich ziehen:
• Mit 1-3 Punkten sind Sie lediglich vorgemerkt.
4-5 Punkte bringen Ihnen eine kostenpflichtige Ermahnung ein.
5-7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung
• Und ab 8 Punkten wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen!

Wenn die Lage bei Ihnen prekär wird, können Sie durch ein Fahreignungsseminar, das bis zu einer Anzahl von 5 Punkten möglich ist, 1 Punkt abbauen.

In Anbetracht der verschärften Regelungen ist es oft lohnenswert, Bußgeldbescheide einer Prüfung zu unterziehen. Dabei unterstützen wir Sie natürlich gerne.

28 Jul

„Ehe für alle“ – Top oder Flop?

 

Am 20.07.2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz für die „Ehe für alle“ unterschrieben, welches am 28.07.2017 verkündet wird. Doch was ändert sich nun? Und wäre vorab eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich gewesen?

Das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ mit der offiziellen Bezeichnung „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür wird das BGB durch 7 einfache Wörter ergänzt. So heißt es jetzt in § 1353 BGB: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Was ändert sich konkret?

Ab Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ Anfang Oktober 2017 gibt es auch für gleichgeschlechtliche Paare nur noch die Ehe. Die Lebenspartnerschaft kann dann nicht mehr begründet werden. Paare, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, haben die Wahl, ob sie in der bisherigen Form weiter leben oder ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.  Die Voraussetzungen für eine Umwandlung regelt dann der neueingefügte § 20a LPartG. Die Lebenspartner müssen erneut vor dem Standesbeamten erscheinen und sich erneut das Ja-Wort geben.

Mit Einführung der „Ehe für alle“ können jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind gemeinsam adoptieren. Bisher musste das Kind erst durch einen Partner allein angenommen werden, bevor die Annahme durch den anderen Partner möglich war.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es wird nun von Gegnern der „Ehe für alle“ argumentiert, dieser Schutz erfasse nur die Verbindung zwischen Mann und Frau.

Möglich wäre, dass ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Landesregierung ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, um das Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ noch zu stoppen. Aber auch nach Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ können Familiengerichte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes der „Ehe für alle“ mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG vorlegen.

Fazit: Das neue Gesetz der „Ehe für alle“ führt endlich zur vollständigen familienrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Ob die Gegner der „Ehe für alle“ hier nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden bleibt abzuwarten.

 

20 Apr

Die Erbschaftssteuerreform – Alles Neu?

Am 04.11.2016 wurde das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Bereits im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht die Änderung des bestehenden Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes gefordert.

Aber was hat gilt denn nun? Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

1. Wahl zwischen Regelverschonung und Optionsverschonung

Der Erwerber hat nach wie vor die Wahl, ob das begünstigte Vermögen zu 85 % (sog. Regelverschonung) oder zu 100% (sog. Optionsverschonung) von der Steuer befreit wird, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Regelverschonung muss der Erwerber den Betrieb nunmehr mindestens 5 Jahre lang fortführen. Des weiteren muss der Erwerber, sofern der Betrieb mehr als 15 Beschäftigte hat, nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400% der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Dies ist die sogenannte Mindestlohnsumme. Bei der Optionsverschonung hingegen muss der Erwerber den Betrieb mindestens 7 Jahre lang fortführen und nachweisen, dass er in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700% nicht unterschreitet.

Die vorgenannte Lohnsummenregelung gilt jetzt lediglich für Betriebe mit nicht mehr als 5 Beschäftigten. Vor der Reform waren Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Auch werden die Anforderungen der Lohnsummenregelung jetzt nach der Mitarbeiterzahl gestaffelt. So dürfen Betriebe mit 6-10 Beschäftigten bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 250% der Ausgangslohnsumme innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Bei der Optionsverschonung dürfen diese Betriebe eine Lohnsumme von 500% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten. Betriebe mit 11-15 Beschäftigten dürfen bei der Regelverschonung eine Lohnsumme von 300% innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb, bei der Optionsverschonung eine Lohnsumme von 565% innerhalb von 7 Jahren nach dem Erwerb nicht unterschreiten.

Wichtig ist auch, dass Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternteilzeit, Auszubildende, Saisonarbeiter und Langzeiterkrankte weder bei der Beschäftigtenzahl noch bei der Lohnsumme hinzugerechnet werden.

2. Es kommt jetzt auf die Größe des Betriebsvermögens an

Bislang spielte die Größe des begünstigten Betriebsvermögens keine Rolle. Jetzt gibt es eine sogenannte Prüfschwelle  bei begünstigtem Vermögen von über 26 Millionen Euro. Der Erwerber hat in diesem Fall zwei Möglichkeiten:

a. Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung

Bei dieser Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Der Erwerber muss also auch sein Privatvermögen offen legen, denn zu dem verfügbaren Vermögen zählen 50% der Summe aus dem bereits vorhandenen oder aus dem mit der Erbschaft oder Schenkung gleichzeitig erhaltenen nicht begünstigten Vermögen. Soweit dieses Vermögen nicht ausreicht, um die Steuer zu begleichen, wird der überschießende Teil der Steuer erlassen.

b. Das sogenannte Abschmelzmodell

Bei diesem Modell wird von dem normalen Verschonungsabschlag von 85% (Regelverschonung) oder 100% (Optionsverschonung) für das Vermögen unterhalb von 26 Millionen Euro ausgegangen. Pro zusätzlichen 750.000,00 € über der Schwelle von 26 Millionen Euro verringert sich der Prozentsatz  des Verschonungsabschlages um jeweils 1%. Verdeutlichen wir das an dem Beispiel der Optionsverschonung. Angenommen, das Vermögen beträgt exakt 26 Millionen Euro und Betrieb und Lohnsumme bleiben 7 Jahre lang stabil, dann beträgt die Verschonung 100%. Beträgt das Vermögen hingegen 26,75 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 99%. Beträgt das Vermögen 27,5 Millionen Euro und bleiben Betrieb und Lohnsumme 7 Jahre lang stabil, beträgt die Verschonung nur noch 98%, usw, usw.

Ab einem Vermögen von 90 Millionen Euro wird kein Steuerrabatt mehr gewährt.

3. Stundungsmöglichkeit

Im Erbfall (nicht bei Schenkungen!) kann der Erbe, sofern er sich nicht in der Lage sieht, seine Steuerschuld zu begleichen, die Stundung für bis zu 7 Jahre beantragen. Im ersten Jahr ist diese Stundung zinslos, ab dem zweiten Jahr gelten die allgemeinen Verzinsungsregelungen der Abgabenordnung für Stundungen. Voraussetzung ist allerdings, dass die oben genannten Vorgaben zur Lohnsumme und zur Behaltensfrist eingehalten werden. Die Stundung endet, sofern hiergegen verstoßen wird.

4. Sonderregelungen für Familienunternehmen

Als Familienunternehmen werden nach der Reform nur noch solche Betriebe angesehen, die im Gesellschaftervertrag oder in der Satzung festgelegt haben, dass die Gesellschafter nicht mehr als 37,5% des Nachsteuergewinns für sich entnehmen und die Firmenanteile nur mit Abschlag an Familienmitglieder, Mitgesellschafter oder eine Familienstiftung verkauft werden dürfen. Für diese Unternehmen gibt es eine Steuerbefreiung als Vorababschlag von bis zu 30% auf den begünstigten Teil des Betriebsvermögens. Der Abschlag regelt sich nach der im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen prozentualen Minderung der Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter gegenüber dem gemeinen Wert. Voraussetzung ist, dass die vorgenannten Regelungen im Gesellschaftervertrag 2 Jahre vor bis 20 Jahre nach dem Vermögensübergang, also dem Tod des Erblassers bzw. dem Zeitpunkt der Schenkung, bestehen und tatsächlich praktiziert werden.

5. Verwaltungsvermögen wird nicht mehr von der Steuer verschont

Vor der Reform war ein Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50% unschädlich und ebenfalls begünstigt. Jetzt kann nur das begünstigte Vermögen von der Steuer verschont werden, nicht das Verwaltungsvermögen.

Lediglich bis zu einem Anteil von 10% des Betriebsvermögens wird auch das Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt, weil die Aufteilung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen oft unklar ist. Ist das Verwaltungsvermögen jedoch weniger als 2 Jahre dem Betrieb zuzurechnen, ist eine Verschonung ausgeschlossen.

Auch hier gibt es aber Sonderregelungen:

a. Barvermögen, geldwerte Forderungen und andere Finanzmittel nach Saldierung mit den betrieblichen Schulden sind bis zu einem Anteil von 15% des Betriebsvermögens begünstigt, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern.

b. Verwaltungsvermögen, das ausschließlich und dauerhaft als Mittel zur Altersversorgung dient, ist begünstigt, wenn die entsprechenden Vermögensgegenstände dem Zugriff aller nicht unmittelbar aus den Altersvorsorgeverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubigern entzogen sind.

c. Gelder, die der Erblasser investieren wollte, werden begünstigt, wenn sie innerhalb von 2 Jahren für die entsprechenden Investitionen verwendet werden. Hierfür muss aber ein Nachweis erbracht werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass der Erwerber die Optionsverschonung nur dann wählen kann, wenn das Verwaltungsvermögen nicht als als 20% des gemeinen Werts des Betriebes ausmacht. Übersteigt das Verwaltungsvermögen 90% des gesamten Betriebsvermögens, gibt es gar keine Steuerverschonung.

Fazit

Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirkt sich gerade auf mittelständische Unternehmen durch viele Neuerungen aus. Die Grenzen und Voraussetzungen für Steuerverschonungen wurden neu gesetzt. Wir helfen Ihnen gern, die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

20 Mrz

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 und die Zukunft

Was ist die EnEV 2014 überhaupt?

Die EnEV verpflichtet Bauherren zur Anwendung bestimmter Normen und Berechnungsregeln bezüglich des Primärenergiebedarfs einen Hauses und dessen Transmissionswärmeverlusts. Kurz gesagt gilt die EnEV bei der Beachtung der Gesamtenergieeffizienz und dem Energiebedarf eines neu zu errichtenden Gebäudes. Seit Anfang 2016 gilt nun die neue EnEV 2014.

Was ist nach der EnEV 2014 zu beachten?

Es ist das hartnäckige Gerücht entstanden, dass nach der EnEV 2014 nur noch mit Außendämmung gebaut werden darf. Dem ist nicht so. Erforderlich ist vielmehr, dass eine ganzheitliche Planung unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen Anlagentechnik und Gebäudehülle sowie gegebenenfalls einer Wärmebrückenbetrachtung durchgeführt wird. Dann ist eine zusätzliche Außendämmung nicht erforderlich. Aus diesem Grund können auch Massivhäuser aus Mauerwerk die Vorgaben der EnEV 2014 erfüllen.

Weiter wird befürchtet, dass Gasheizungen generell nicht mehr verwendet werden dürfen. Auch das ist falsch, da auch nach der EnEV 2014 nahezu jede Wärmeerzeugungstechnik angewendet werden darf. Da Gas einen höheren Primärenergiefaktor im Vergleich zu beispielsweise Holz aufweist, sind bei der Verwendung einer Gasheizung dann andere Komponenten des Hauses zu verbessern, um die nach der EnEV 2014 vorgeschriebenen energetischen Werte zu erzielen. Auch Wärmepumpen sind durch die EnEV 2014 nicht zur Pflicht geworden. Diese werden aufgrund der Reduktion des Primärenergiefaktors für Strom aber besser bewertet.

Es ist auch ein Mythos, dass die EnEV dichte Gebäude vorschreibt, die deshalb schimmeln. Richtig ist, dass die wärmeübertragenden Umfassungsflächen nach den Vorgaben der EnEV 2014 dauerhaft luftundurchlässig nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzudichten sind. Allerdings ist Schimmel vermeidbar, indem die bauphysikalischen Grundbedingungen und Wirkungsweisen eingehalten und auch das Nutzerverhalten (Stichwort: richtiges Lüften) an die neuen Gebäude angepasst wird.

Welche Änderungen der EnEV sind in der Zukunft zu erwarten?

Nach der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) sollen alle bis Ende 2020 neu errichteten Gebäude sogenannte Niedrigstenergiegebäude sein, also Gebäude, die zum einen eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz, zum anderen einen Energiebedarf von nahezu Null aufweisen. Dies bedarf einer Weiterentwicklung der Baustoffe sowie den Einsatz hocheffizienter alternativer Systeme für die Energie-, Wärme- und Warmwasserversorgung. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen sich noch ergeben werden.

Rechtsanwalt Göpfert

 

02 Mrz

Schadensersatzpflicht eines Tierarztes bei Verletzung seiner vertraglichen Aufklärungspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 12.09.2016, Aktenzeichen 3 U 28/16 mit folgendem Fall zu befassen:

Die Klägerin hatte den beklagten Tierarzt mit der Kastration ihres Hengstes beauftragt. Der beklagte Tierarzt hat die Klägerin vor dem Eingriff nicht hinreichend über die Risiken aufgeklärt und bei der Kastration zudem einen groben Behandlungsfehler begangen, der schließlich zum Tod des Tieres geführt hat. Die Klägerin verlangte nun Schadensersatz sowie die Feststellung, dass dem beklagten Tierarzt kein Honoraranspruch für die durchgeführte Kastration zusteht.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der beklagte Tierarzt die ihm aus dem Behandlungsvertrag obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat. Dabei genügt es nicht, wenn der Tierarzt lediglich darüber informiert, dass aufgrund des Alters des Hengstes ein erhöhtes Risiko besteht, dass das Pferd beispielsweise länger an dem Eingriff leide. Er hätte die Klägerin vielmehr zunächst über die möglichen Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklären müssen.

Die fehlende Aufklärung der Klägerin wertet das Oberlandesgericht Hamm als groben Behandlungsfehler. Die hinreichende Aufklärung der Klägerin ist von weitreichender Bedeutung, weil es bei den verschiedenen Kastrationsmethoden um ganz spezielle Risiken geht, die bei einer Verwirklichung schwere Konsequenzen haben, wie sie in dem hier zu entscheidenden Fall auch eingetreten sind.

Das Oberlandesgericht Hamm hat auch antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Tierarzt keinen Anspruch auf Honorarzahlung für die durchgeführte Kastration hat. Auch wenn der beklagte Tierarzt die Kastration zwar vollständig durchgeführt hat, muss er sich entgegenhalten lassen, dass diese Kastration aufgrund eines groben Behandlungsfehlers zum Tod des Pferdes geführt hat und damit völlig unbrauchbar war. Somit war die Kastration für die Klägerin auch wertlos.