26 Sep

43. Bundeskongress Deutscher Juristinnenbund e.V. Digitaler Wandel: frauen- und rechtspolitische Herausforderungen

Veranstaltung

Vom 12.- 15. September 2019 fand in Halle/ Saale der 43. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V. statt, an welchem Frau Rechtsanwältin Münch als Mitglied des DJB von den Rechtsanwälten Göpfert aus Cottbus teilnahm.

Der Deutsche Juristinnenbund ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts, welcher sich der Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie der rechtlichen Absicherung der Lebenssituation von Frauen, Kindern und älteren Menschen zum Ziel setzt.

1948 gegründet zählt der Verein heute ca. 3.000 Mitglieder, darunter Ministerinnen und Senatorinnen, Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte, zahlreiche in leitenden Positionen tätige Frauen in Wirtschaft, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft ebenso wie Studentinnen, Referendarinnen und Berufsanfängerinnen.

Die Kommissionen des Vereins erarbeiten ehrenamtlich und aufgrund ihrer umfassenden Expertise Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise zur Strafbarkeit des „Upskirting“, der Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes oder der Reform des Abstammungsrechts.

Auf dem Bundeskongress in der Universität Halle wurden besonders die frauen- und rechtspolitischen Herausforderungen des digitalen Wandels hervorgehoben und die Ergebnisse der Kommissionsarbeit präsentiert. Der rechtliche Umgang mit Crowdworkerinnen, Fake- News, Autonome Autos oder auch die Frage, ob Algorithmen diskriminieren können, wurden erörtert.

Nach Grußworten der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Christine Lambrecht, stellte man sich der Frage: Was haben Datenethik, Algorithmen und Künstliche Intelligenz mit Frauenrechten zu tun?

Man kam zu dem Ergebnis, dass der digitale Wandel zahlreiche sozial- und arbeitsmarktpolitische Anpassungen angesichts der Veränderung von Erwerbsstrukturen erforderlich macht. Nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen im Netz und der Opferschutz, sondern auch die Einführung von Paritätsgesetzen zur Gleichstellung von Frauen in der Politik und arbeitszeitrechtliche Flexibilisierungen sowie Frauenquoten für Aufsichtsräte werden gefordert.

Unsere Welt schreitet mit dem digitalen Wandel teilweise schneller voran als wir Menschen Schritt halten können. Wir müssen aufpassen, dass wir künstliche Intelligenz bewusst nutzen und diese aber auch noch verstehen können. Besonders Frauen sind im Vergleich zu Männern durch häufigere Auszeiten aufgrund der Kindererziehung besonders gefährdet, nicht mehr Schritt halten zu können.

Zum Nachdenken regt folgendes Exempel an:

In Österreich kategorisiert ab 2019 ein Algorithmus arbeitslose Personen nach ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Software trennt drei Personengruppen: Arbeitssuchende mit guten, mittleren und schlechten Perspektiven, einen Arbeitsplatz zu finden. Auf dieser Basis will der Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) seine Ressourcen ab 2020 überwiegend auf Personen der mittleren Gruppe konzentrieren. Dort seien sie am effektivsten eingesetzt. Die „Arbeitsmarktintegrationschancen“ von Frauen bewertet der Algorithmus pauschal negativ. Zudem führen betreuungspflichtige Kinder zu einer schlechten Einstufung – allerdings nur für Frauen. Bei Männern, so begründeten die Entwickler, habe eine Betreuungspflicht statistisch gesehen keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktchancen.“ (Quelle: djbZ 2/2019, Seite 91 ff.)

Im Ergebnis wird in Österreich damit bereits das „Frau- Sein“ negativ bewertet. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann auch die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland mangels Sachbearbeitern Algorithmen einsetzen wird. Dabei ist zu beachten, dass nicht der Algorithmus diskriminiert, sondern derjenige, der die Daten in den Algorithmus einpflegt, sprich der Mensch dahinter. Was wollen wir also?

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Juristinnenbundes e.V. unter https://www.djb.de/.

21 Aug

Grundschullehrer beschäftigen das Verwaltungsgericht Cottbus

Die Anzahl der sogenannten LuK- Lehrer, welche gegen ihren Dienstherrn das Land Brandenburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus auf amtsangemessene Besoldung einreichen, wächst täglich.

Die Grundschullehrer, welche noch zu Zeiten der DDR ihr Studium an den Fachinstituten für Lehrerbildung absolviert haben, dürfen laut ihrem Zeugnis ausschließlich bis zur 4. Klassenstufe unterrichten. Demgemäß wurden sie bei ihrer Verbeamtung im Jahre 1998 in die Besoldungsgruppe A 11 eingestuft.

Hingegen werden Grundschullehrer (sog. Primarstufenlehrer), welche gemäß ihrem Studienabschluss nach der Wende bis zur 6. Klasse unterrichten dürfen, nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt. Je nach Dienstzugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer machte dies eine monatliche Differenz von guten 400,00 € aus.

Das Problem ist allerdings, dass die LuK- Lehrer seit jeher auch bis in die 6. Klassenstufen unterrichten und zwar auch in Fächern, welche sie nicht studiert, sondern sich durch Weiterbildungen oder sogar durch ein selbst finanziertes Zusatzstudium angeeignet haben. Faktisch besteht spätestens seit 1998 kein Unterschied mehr zwischen LuK- Lehrern und Primarstufenlehrern in der täglichen Schulpraxis. Sie nehmen dieselben Aufgaben wahr und werden trotzdem schlechter bezahlt.

Viele Lehrer steckten daher ihre Hoffnungen in die Reformierung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes. Zum 01.08.2017 wurde das Brandenburgische Besoldungsgesetz erstmals angepasst. Laut Gesetz erhielten aber nur die Sekundarstufenlehrer mehr Geld. Bei der nächsten Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.01.2019 wurden die LuK- Lehrer zwar wie lang ersehnt in die Besoldungsgruppe A 12 angehoben; die Primarstufenlehrer bekamen dafür die höhere Besoldung nach der A 13. Die Besoldungsdifferenz blieb bestehen und die Qualität der Arbeit der LuK- Lehrer wird damit weiterhin nicht anerkannt.

Zum August 2020 sollen auch LuK- Lehrer nach gewisser Bewährungszeit mit einer höheren Besoldung rechnen dürfen. Stellt sich nur die Frage, wie sich ein Lehrer nach weit über 30 Berufsjahren noch bewähren soll?

Viele Lehrer haben sich bereits anwaltlichen Beistand und damit rechtliche Unterstützung im Kampf um die ungleiche Besoldung geholt.

Frau Rechtsanwältin Münch von der Kanzlei Göpfert erklärt: Wir sehen hier durch die unterschiedliche Besoldung trotz gleicher Leistungen den aus dem Grundgesetz folgenden beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Es ist einfach mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar, dass eine Gruppe von Lehrern hier aufgrund ihrer Ausbildung geringer besoldet wird, aber im täglichen Schulunterricht höherwertige Aufgaben übernehmen muss, ohne wenigstens eine Zulage dafür zu erhalten.

Die LuK- Lehrer möchten nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus die Rechtmäßigkeit der Besoldungsregelung überprüfen lassen. Sie haben bereits durch die damals erfolgte rechtswidrige Teilzeitverbeamtung erhebliche Besoldungseinbußen hinnehmen müssen, welche sich natürlich in der Pension entsprechend bemerkbar machen werden.

Eine LuK- Lehrerin, welche namentlich nicht genannt werden möchte, äußert sich zu dem Thema wie folgt: Mir geht es nicht um das Geld. Ich möchte nach so vielen Jahren einfach die Anerkennung für meine Leistung von meinem Dienstherrn in Form der Gleichbehandlung. Über die ganzen Jahre habe ich alles mitgemacht, was von mir verlangt worden ist, z.B. auch Referendare ausgebildet und Quereinsteiger angeleitet. Das Schulamt behauptet jedoch, ich sei nicht qualifiziert genug.

Bei dem Verwaltungsgericht Cottbus sind derzeit ca. 20 Klagen eingereicht und wöchentlich werden es mehr. Eine Stellungnahme des Schulamtes bzw. des Bildungsministeriums liegt bis heute nicht vor.

15 Jun

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Kür oder Pflicht? Stechuhr oder Smartlösung? Vertrauensarbeitszeit adé? Strafen?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) hat für erhebliche Aufruhr gesorgt. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die EU- Arbeitszeitrichtlinie so zu verstehen ist, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit zu erfassen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Niederlassung der Deutschen Bank in Spanien lediglich die von den Mitarbeitern geleisteten Überstunden erfasst. Der EuGH bezweifelt aber, dass ohne eine Arbeitszeiterfassung weder die Dauer der Normalarbeitszeit noch ihr Beginn und Ende verlässlich festgestellt werden kann. Eine Aufzeichnungspflicht lediglich der Überstunden sei deshalb nicht ausreichend.

Was verlangt der Europäische Gerichtshof? Nach Ansicht des EuGH´s müssen Arbeitszeiterfassungssysteme „objektiv“ und „verlässlich“ die Erfassung der Arbeitszeit sicherstellen und auch zugänglich sein. Das bedeutet, dass Stundenzettel vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ausreichend sein dürften. Das System sollte manipulationssicher sein. Das Erfassungssystem sollte für Arbeitnehmer „zugänglich“ sein. Insbesondere bei mobilen Arbeitsplätzen oder im Homeoffice bieten sich hier App- Lösungen an. Kostenargumente sollen nach Meinung der obersten Richter hier nicht entgegengehalten werden können.

Allerdings hat die Bundesrepublik hier noch einen Umsetzungsspielraum. Die Richtlinie muss nämlich grundsätzlich noch in ein nationales Gesetz gegossen werden. Aber Vorsicht! Umsetzung lieber zu früh als zu spät!

In Deutschland gibt es bereits bestehende Aufzeichnungspflichten, wie z.B. § 17 Mindestlohngesetz oder § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Danach sind Baubetriebe, Gaststätten und Hotels, Betriebe der Personenbeförderungen, Speditionen, Reinigungsfirmen und weitere bereits jetzt zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit verpflichtet. Allerdings ist die Art der Erfassung hier sehr unpräzise geregelt und verleitet deshalb zu Missbrauch. Nach dem EuGH- Urteil ist Deutschland verpflichtet, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen. Mit § 16 Absatz 2 Satz 1 Arbeitszeitgesetz gibt es allerdings eine Vorschrift, welche eine Arbeitszeiterfassung vorsieht. Das gilt aber nur für die über 8 Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit. So dachte sich das auch die Deutsche Bank in Spanien. Jeder Richter in Deutschland ist allerdings verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGHs sowie die Richtlinien der EU zu beachten. Dies nennt man unionsrechtskonforme Auslegung.

Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn ein deutsches Gericht eine sofortige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitsverhältnisse fordert. Absehbar dürfte auch sein, dass sich in Zukunft aufgrund der nachvollziehbaren Erfassung die Zahlungsklagen auf Überstundenvergütung häufen könnten.

Datenschutz? Vor der Einführung oder Veränderung eines Arbeitszeiterfassungssystems sollte unbedingt betriebliche oder externe Datenschutzbeauftragte konsultiert werden. In den überwiegenden Fällen wird eine Datenschutzfolgeabschätzung vor der Einführung durchzuführen sein. Der Datenschutz der Mitarbeiter spielt hier nämlich ebenfalls eine große Rolle. Verstöße gegen die DS-GVO sind ebenfalls mit hohen Geldbußen verbunden.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!

Stefanie Münch Rechtsanwältin

21 Feb

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam.

Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in seinem Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17), dass ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. Der Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch eingeladen, weil ihm vorgeworfen worden war, einen Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht zu haben. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E- Mail an Vorgesetzte seine Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ betitelt und war deshalb abgemahnt worden. Einige Monate nach dem Personalgespräch erfuhr der Arbeitgeber durch eine E- Mail des
Arbeitnehmers von dessen heimlicher Tonaufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Im Kündigungsrechtsstreit machte der Arbeitnehmer geltend, dass er nicht gewusst habe, dass eine Tonaufnahme verboten war. Sein Handy habe während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.
Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. als auch das Landesarbeitsgericht Hessen wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer, insbesondere das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes. Jeder muss selbst bestimmen können, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Die fristlose Kündigung ist deshalb gerechtfertigt. Selbst die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers (25 Jahre) führte zu keiner anderen Bewertung.
04 Dez

Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende.

Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgischen Landtag verabschiedet worden. Die den Schuldienst betreffenden Änderungen traten zum 01.08.2017 in Kraft.

Ziel des Gesetzes war es zwar, alle vergleichbaren Lehrkräfte mit einer auf die Sekundarstufe I bezogenen Befähigung gleich zu behandeln. Daher sollen auch die Lehrkräfte mit einer entsprechenden Lehramtsbefähigung für die Sek. I nach den früheren lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften und die vergleichbar ausgebildeten und entsprechend eingestuften Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der DDR von den genannten Regelungen erfasst werden.

Trotzdem werden von den Schulämtern weiterhin Anträge auf Höhergruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 mit dem Vorwand abgelehnt, dass damals entsprechend der Befähigung korrekt eingruppiert worden ist. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen in der Befähigung werden damit ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt. Lehrer, die ihre Qualifizierung damit erst im Laufe der Berufstätigkeit ausgebaut haben, müssen deshalb weiter um ihre Höhergruppierung kämpfen und den Anspruch notfalls auch gerichtlich feststellen lassen.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport schreibt dazu:

„Alle Lehrkräfte mit den nachstehenden Lehramtsbefähigungen nach den ab 1. Juni 2013 geltenden lehrerbildungsrechtlichen Vorschriften werden zum 1. August 2017 in das höhere Eingangsamt der BesGr. 13 eingestuft (vgl. BbgBesG – Anlage 1 Besoldungsordnung A):

Lehrerin, Lehrer

  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemeinbildenden Schulen – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung für die Sekundarstufe I – ²)
  • mit der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I und II (allgemeinbildende Fächer) bei einer Schwerpunktbildung auf die Sekundarstufe II bei überwiegender Verwendung in der Sekundarstufe I – ²)

Die bisherige Fußnote 3 (Beförderungsamt) wird durch die neue Fußnote 2 „als Eingangsamt“ ersetzt.“

Für jeden Einzelfall muss deshalb im Zweifel geklärt werden, ob ein Anspruch besteht. Vereinbaren Sie dazu gern ein Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.

 

 

 

 

Beamtenrecht

 

Stefanie Münch

Rechtsanwältin

27 Nov

Arbeitnehmerdatenschutz: Überwachung des Computers mittels Keylogger

Möchte der Arbeitgeber seine Angestellten und insbesondere deren Dienstcomputer überwachen, bedarf er gemäß § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)* eines auf den Arbeitnehmer bezogenen, durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Andernfalls ist auch der Einsatz eines Software- Keyloggers, der alle Tastatureingaben an einem Computer aufzeichnet, als verdeckte Überwachung unzulässig. Eine heimliche Kontrolle „ins Blaue hinein“ ist verboten und kann auch keine Kündigung rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied so in seinem Urteil vom 27.07.2017 zugunsten eines „Web-Entwicklers“. Dieser war bei der Beklagten seit 2011 beschäftigt und wehrte sich gegen eine Kündigung, weil Daten aus der Keylogger- Überwachung gegen ihn verwendet wurden. Die beklagte Arbeitgeberin informierte zwar die Angestellten über die Installation einer Software auf den Dienstcomputern, welche die Benutzung „mitloggt“ und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigt. Nach Auswertung der erstellten Dateien fand auch ein Gespräch mit dem Kläger statt, in welchem er einräumte, seinen Dienst- PC während der Arbeitszeit in geringem Umfang privat genutzt zu haben. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beklagten nichtsdestotrotz mit der Begründung ab, dass die Informationsgewinnung nach § 32 Abs. 1 BDSG generell unzulässig gewesen ist, da kein Verdacht gegen den Arbeitnehmer bestanden habe. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

32 Abs. 1 BDSG lautet:

(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

25 Okt

Flexibel im Arbeitsrecht

Geht das? Wir sagen JA!

Das Arbeitsrecht bietet vielfältige Instrumente, die es ermöglichen, den Arbeitskräftebedarf kurzfristig und zeitnah an Ihre Auftragslage anzupassen und auf Marktänderung zu reagieren. Die Kenntnis dieser Instrumente kann entscheidend sein, um sich am Markt zu behaupten und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das Befristungsrecht eröffnet z.B. Möglichkeiten, einen Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum zu erproben,
und zwar über die gesetzliche Probezeit hinaus. Die Projektbezogene Einstellung verhindert Arbeitskräfteüberhang bei vorzeitiger Projektbeendigung (z.B. nach Kündigung des Auftragnehmers,
Nichtverlängerung eines Auftrages, verlorene Ausschreibung).

Ausbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln geben die Möglichkeit, fähige Mitarbeiter zu qualifizieren und langfristig an Ihr Unternehmen zu binden.

An Zielvereinbarungen gekoppelte Bonizahlungen geben Anreize, Qualität abzuliefern.

Mit Vertragsstraferegelungen motivieren Sie Mitarbeiter zur Einhaltung des Arbeitsvertrages.

Arbeit auf Abruf und Rufbereitschaft öffnen Ihnen eine bedarfsorientierte Arbeitszeitgestaltung.

Eine vertraglich vereinbarte 1/12tel Regelung kann Urlaubsabgeltungsansprüche reduzieren.

Mit Dienstanweisungen gestalten Sie Arbeitsbedingungen nach Ihrem Profil und schaffen Transparenz und Sicherheit, z.B. in Fragen zur privaten Nutzung des Internets und des Telefons, zu Dienstreisen und Raucherpausen.

Fakt ist, nur ein guter Arbeitsvertrag, der auch einer gerichtlichen AGB-Kontrolle Stand hält, gekoppelt mit sinnvollen Dienstanweisungen spart Ihnen langfristig Ärger, Zeit und bares Geld.

Nutzen Sie die Möglichkeiten, die das Arbeitsrecht Ihnen bietet und lassen Sie sich von uns beraten.

28 Sep

Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall.

Seit Februar 2002 gab es mehrere hundert Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan. In der öffentlichen Diskussion wurde der ISAF- Einsatz vor allem nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 zunehmend kritisch bewertet. Nachdem die Personalobergrenze vom Bundestag stetig angehoben worden ist, legte ausgerechnet die Bundeswehr selbst eine Veteranenstudie mit dem Titel „Was macht der Krieg mit den Soldaten?“ vor. (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-studie-dokumentiert-auswirkungen-auf-afghanistan-veteranen-a-985364.html)

Auch wenn der Begriff „Kriegsveteran“ höchst veraltet klingt und man dabei eher an die Groß- oder Urgroßväter aus den 30er- Jahren denkt, ist das Thema aktueller denn je. Wie wirkt sich ein Auslandseinsatz auf die Psyche, Wertvorstellungen oder soziale Bindungen der Soldaten aus? Wie verändert ein Einsatz ihr Leben?

Die Studie allein beruht auf der fortlaufenden Befragung von 4.000 in Afghanistan stationierten Soldaten des 22. ISAF- Kontingents. Überraschend viele positive Effekte zeige die Studie, heißt es, unter anderem Stärkung des Selbstbewusstseins und eine psychisch stärkere Belastbarkeit. Über traumatische Kriegserlebnisse will jedoch keiner sprechen. Erheblich traumatisiert zeige sich auch nur eine Minderzahl der Betroffenen. Nur wie wird mit diesen Betroffenen umgegangen?

Auffällig unzufrieden sind die Soldaten mit der Hilfestellung durch Vorgesetzte und militärische Institutionen. Aggressivität, Entfremdung vom Umfeld, Angstzustände, Schlafstörungen, Suchtprobleme… Posttraumatische Belastungsstörungen (PtBS), mit denen die meisten denken, allein fertig zu werden. Die offiziellen Zahlen liegen bei 5% der Einsatzrückkehrer. Die Dunkelziffer mag jedoch beträchtlich höher liegen.

Das derzeit wohl gefährlichste Einsatzgebiet der Bundeswehr ist mit Abstand der Norden des westafrikanischen Landes Mali. Das offizielle Statement „die Sicherheitslage […] ist weiterhin unbeständig“ dürfte wohl weitaus beschönigt in den Ohren der bis zu 1.000 vor Ort kämpfenden deutschen Soldaten klingen. Schon 116 UN- Soldaten sind seit 2013 in Mali im Einsatz gestorben. Im Rahmen der UN- Mission „Minusma“ soll das deutsche Engagement zur Stabilisierung Malis beitragen und die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen. In der Regel ist der Einsatz eines einzelnen Soldaten auf 4 Monate begrenzt. Findet sich jedoch nicht rechtzeitig entsprechend ausgebildetes Austauschpersonal kann eine Verlängerung des Einsatzes angeordnet werden – auch gegen den Willen des Einzelnen. Die einzige Möglichkeit raus führt zumeist nur noch über den medizinischen Weg. Psychische Folgeschäden gehören immer mehr zur Tagesordnung.

Gelingt den Betroffenen der Schritt, sich behandeln zu lassen, liegt allerdings die nächste Hürde in der Anerkennung der Ansprüche auf Versorgungsbezüge wegen der einsatzbedingten Gesundheitsschäden. Rechtsstreite um die Anerkennung sind leider keine Seltenheit mehr. Die gesetzlichen Grundlagen bilden das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und das Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG).

Nach dem EinsatzWVG stehen Einsatzgeschädigten vor allem Ansprüche auf Schutzzeiten zur medizinischen Behandlung von mindestens 5 Jahren zu.

Nach dem § 80 Satz 1 SVG wiederum erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, zudem nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Eine Wehrdienstbeschädigung ist dabei definiert als jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Darunter fallen z.B. ein Angriff auf einen Soldaten, ein Wegeunfall oder gesundheitsschädigende Verhältnisse vor Ort. Dies gilt für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen und zwar nicht nur im Auslandseinsatz.

Insbesondere für während des Auslandseinsatzes erworbene Gesundheitsschäden können aber auch spezielle finanzielle Entschädigungen geltend gemacht werden. Je nach festgestelltem Schädigungsgrad kann ein monatlicher finanzieller Ausgleich zusätzlich zur Besoldung oder als Rentenleistung eingefordert werden. Einmalige Entschädigungen von bis zu 150.000€ kommen bei dauernden gravierenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (Minderungen um mindestens 50%) in Betracht und zwar unabhängig davon, ob der Soldat im Dienst verbleibt.

Ansprüche auf finanzielle Entschädigung haben zudem auch Hinterbliebene, wenn der Soldat im Einsatz verstorben ist.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!

30 Aug

Altanschließer warten weiter auf ihr Geld

Seit dem 01.01.2017 können Altanschließer bei der Stadt Cottbus gemäß der Aufhebungs- und Erstattungssatzung schriftlich die Erstattung ihrer zu Unrecht gezahlten Kanalanschlussgebühren beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 in mehreren Beschlüssen die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung festgestellt und die Stadt Cottbus sich dem Druck der Altanschließer gebeugt.

Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Das heißt, dass dieser nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angreifbar ist. „Entgegen vereinzelten Ausführungen in der Presse haben jedoch auch diejenigen Altanschließer einen Rückzahlungsanspruch, die damals eben in dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben“, so Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus. Die Kanzlei Göpfert vertritt Hunderte von Altanschließern in den Streitigkeiten gegen die Stadt, insbesondere derzeit noch in Verfahren, in denen es um die Rückzahlung der verauslagten Rechtsanwaltskosten geht. Zu den ersatzfähigen Vermögensschäden gehören nämlich auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr der rechtswidrigen Bescheide. So urteilte bereits das Landgericht Cottbus (z.B. Az. 3 O 374/16) in einigen Klagen gegen die Beitragsbescheide auf Staatshaftung.

Frau Rechtsanwältin Münch aus der Kanzlei Göpfert erläutert: „Die Stadt hat mit dem Erlass der rechtswidrigen Beitragsbescheide eine Amtspflicht verletzt, welche Schadensersatzansprüche der Bürger nach sich zieht. Jeder Bürger hat daher Anspruch auf die Rückzahlung des Beitrages sowie der aufgewendeten Kosten für einen Anwalt.“ Leider bekommt der Bürger laut Landgericht Cottbus trotzdem keine Zinsen auf seinen gezahlten Beitrag oder gar die Zusatzkosten für eine Kreditaufnahme ersetzt. Auch Säumniszuschläge oder Stundungskosten sind laut Landgericht nicht erstattungsfähig. Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Trotzdem kann aber nicht nur der damalige Bescheidempfänger, sondern auch sein Rechtsnachfolger (Grundstückskäufer oder Erbe) den Erstattungsantrag bei der Stadt Cottbus stellen. Das erforderliche Formular kann auf der Homepage der Stadt Cottbus heruntergeladen werden.

Altanschließer, die bis jetzt einen solchen Antrag auf Erstattung noch nicht gestellt haben, müssen allerdings schnell handeln. Gemäß der Satzung nimmt die Stadt Cottbus Erstattungsanträge nur noch bis 30.09.2017 entgegen. Bis Ende des Jahres sollen dann alle Kanalanschlussbeiträge erstattet sein. Ob diese Vorgabe realistisch ist bleibt jedoch abzuwarten. Herr Rechtsanwalt Göpfert ist davon nicht überzeugt. „Nach letzter Auskunft der Stadt ist diese mit der Rückzahlung der Beiträge gerade bei den Erstattungsanträgen, welche bis Ende Februar 2017 eingegangen sind. Ich denke etwas mehr Geduld ist noch angebracht“, sagt Göpfert.

Die Stadtverwaltung teilte am Dienstag mit, dass derzeit noch etwa 3.600 von insgesamt rund 13.000 Anträgen fehlen. Jeder der bisher noch keinen Antrag gestellt hat, sollte dies bis spätestens 30.09.2017 tun. Andernfalls könnten seine Ansprüche sonst verwirkt sein. Für die Rückforderung gezahlter Anwaltskosten bleibt ebenso nur noch wenig Zeit. Dies hängt von jedem Einzelfall ab und kann nur im Wege eines gesonderten Klageverfahrens bei den Landgerichten durchgesetzt werden.

27 Feb

Schmerzensgeld nach Keiminfektion

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA- Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat.

 

Sachverhalt

Der Kläger, ein 58-jähriger Elektriker, befand sich im März 2008 in stationärer Behandlung im beklagten Krankenhaus. Er erhielt zur Behandlung eines Tinnitus Infusionen über eine an seinem linken Arm gelegte Venenverweilkanüle. Nachdem ein Zivildienstleistender diese gezogen hatte, erlitt der Kläger eine MRSA- Infektion, die er auf nicht eingehaltene Hygienevorschriften beim Entfernen der Kanüle zurückgeführt hat. Der Kläger litt über Monate unter heftigen Schmerzen und zog sich einen Abzess im Bereich der Lendenwirbelsäule zu. Er verlangte vom beklagten Krankenhaus Schadensersatz und Schmerzensgeld.

 

Entscheidung des OLG Hamm vom 8. November 2013

Nachdem das Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, gab der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Kläger Recht. Die Richter sprachen dem Kläger 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger die MRSA-Infektion erlitten habe, weil er im Krankenhaus der Beklagten grob fehlerhaft behandelt worden sei. Eine Haftung für eine Infizierung durch Keime kommt jedoch nur in Betracht, wenn der zu fordernde Qualitätsstandard unterschritten wird und dies auch ursächlich für eine Schädigung des Patienten war. Der Zivildienstleistende habe beim Entfernen der Infusionskanüle grundlegende Hygienevorschriften verletzt, weil er es versäumt habe, die Handschuhe zu wechseln, mit denen er zuvor einen Mitpatienten versorgt hatte. Ein medizinischer Sachverständiger führte aus, dass das Abstöpseln der Infusion ohne vorherige Desinfektionsmaßnahmen ein schwerer Verstoß gegen die elementaren Regeln der Hygiene gewesen sei. Durch den Behandlungsfehler sei der Kläger mit den MRSA-Keimen infiziert worden. Der Sachverständige habe bestätigt, dass die Einstichstelle der Kanüle eine „Eintrittspforte“ für Keime sei und der Behandlungsfehler zur Infektion des Klägers mit den danach aufgeführten Komplikationen geführt haben könne. Eine weitere Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Infektion müsse der Kläger nicht nachweisen, der grobe Behandlungsfehler führe insoweit zu einer Beweislastumkehr.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei zu berücksichtigen, dass der Kläger infolge der Infektion arbeitsunfähig geworden sei. Sie habe zu schwerwiegenden Komplikationen geführt und langandauernde ärztliche Behandlungen erforderlich gemacht.

 

Fazit

Behandlungsfehler können auch bei fortschreitender medizinischer Entwicklung weiterhin passieren. Sofern sie den Verdacht hegen, Sie könnten nicht ordnungsgemäß ärztlich behandelt worden sein, wenden Sie sich schnellstmöglich an uns, um späteren Beweislastproblemen vorzubeugen.

 

Zum Urteil:

https://openjur.de/u/670711.html