20 Nov

Link auf Online-Streitbeilegungsplattform muss „klickbar“ sein – Abmahnungkosten von über 800 € drohen

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass Online-Händler den Link zur Online-Streitbeilegungsplattform klickbar machen müssen.

Falsch ist daher:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Richtig ist:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bestätigt wurde dies gerade wieder durch einen aktuellen Beschluss des Landgericht Frankfurt / Main vom 13.03.2017 (Aktenzeichen 3-10 O 34/17). Das Landgericht hat einen Streitwert von 10.000 € angenommen, das bedeutet eine Abmahnung in dem Bereich kostet bis zu 887,03 €.

Unternehmer sollten jetzt Ihre Internetseiten prüfen, ob sie einen Link zur Streitbeilegung anbringen müssen und ob dieser klickbar ist.


Bei der Abwehr von Abmahnungen unterstützt Sie Rechtsanwälte Göpfert.

14 Nov

Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.


Wenn Unternehmer in Deutschland mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen, sind die Unternehmer nicht per se verpflichtet, den ausländischen Kunden eine Übersetzung der AGB zur Verfügung zustellen, sofern Deutsch die Verhandlungssprache war. Das heißt, haben Unternehmer und Verbraucher zuvor auf Deutsch, wenn auch gebrochen, verhandelt, genügt eine Übergabe deutschsprachiger AGB . Fehlendes Sprachverständnis geht hier zu Lasten des Kunden, er muss sich notfalls – vor Vertragsschluss – eine Übersetzung der AGB selbst besorgen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsabschluss in einer anderen Sprache, z.B. Englisch oder Polnisch erfolgte und der Kunde kein Deutsch spricht. Dann muss der Unternehmer die Vertragsunterlagen und damit auch die AGB in der Verhandlungssprache vorlegen oder in einer anderen Sprache, die der Kunde spricht. Es genügt in solchen Fällen nicht, wenn der Unternehmer die AGB in Deutsch vorhält. Tut der Unternehmer das nicht, werden AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

Von der Rechtsprechung ungeklärt ist , wie es zu behandeln ist, wenn es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache fehlt. Erfolgt die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer weitgehend nonverbal, z.B. durch Vorlage eines Gutscheins, und spricht der Kunde kein Deutsch, genügt die Vorlage deutschsprachiger AGB nicht. Dem Kunden müssen die AGB in seiner Sprache oder in einer für ihn mühelos verständlichen Weltsprache zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein vorausgesetzt werden. Folge ist, dass AGB bei bloßer nonverbaler Kommunikation mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden nicht wirksam einbezogen werden können.

Unternehmern ist daher zu raten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die AGB in allen Verhandlungssprachen vorgehalten werden und sich nicht auf nonverbale Vertragsverhandlungen einzulassen.

19 Okt

Haftung für die eigene IT-Infrastruktur: BSI aktualisiert seinen Leitfaden IT-Sicherheit

Unternehmen haften für Ihre IT-Infrastruktur, z.B. wenn durch Hacker Schäden entstehen oder Mitarbeiter das Unternehmensnetzwerk zum Filesharing missbrauchen. Auch Lausitzer Firmen sind im Fadenkreuz von gezielten Hacker-Angriffen, die die häufig unzureichend genutzte IT-Infrastruktur ausnutzen um bei den Unternehmen hohe Schäden zu verursachen.

Wenn die eigene Infrastruktur genutzt wird, um Kunden zu infizieren oder es zu Lieferengpässen kommt, erreicht eine potentielle Haftung schnell in existenzgefährdender Höhe.  Im Streitfall hilft da nur der Nachweis, dass die eigene IT-Infrastruktur nach dem aktuellen Stand der Technik abgesichert ist. Selbst wenn die Unternehmen gegen solche Angriffe versichert sind, zahlen die Versicherungen häufig nur wenn die Unternehmen ihre Infrastruktur nach dem aktuellen Stand der Technik gesichert haben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nun seinen Leitfaden IT-Grundschutz überarbeitet und bietet auch für kleine und mittelständische Unternehmen Informationen zur Absicherung ihrer IT-Infrastruktur. Der Leitfaden ist deutschlandweit und international anerkannt und kann bei Einhaltung sicherstellen, dass es gar nicht erst zu Schäden kommt und trotz erfolgreichem Angriff das Unternehmen nicht in die Haftung gerät.

Rechtsanwalt Krone berät unsere Mandanten zu den Fragen des IT-Rechts und in Haftungsfragen rund um die IT-Infrastruktur.

 

10 Aug

Geblitzt? Rechtsschutzversicherungen tragen Kosten für Gutachten und Verteidigung

Wer geblitzt wird, dem droht nicht nur ein teures Bußgeld. Durch Punkte und Fahrverbot ist eine Verurteilung häufig auch existenzgefährdend. Da hilft nur ein Gespann von gutem Verteidiger und Gutachter um eventuelle Fehler im Messverfahren aufzudecken. Solche Gutachten sind häufig die letzte Chance um den Führerschein noch zu retten. Daher holt die Verteidigung in solchen Fällen ein Gutachten ein, um eventuelle Fehler am Messverfahren aufzudecken. Diese Kosten für Verteidigung und Gutachten trägt in der Regel die Rechtsschutzversicherung.

Mittels eines Privatgutachten können dann Fehler im Messverfahren aufgedeckt werden, etwa eine falsche Positionierung des Blitzers, irrtümliche Erfassung eines anderen Fahrzeugs, etc.

Auf diese Gutachten hin holt das Gericht dann in der Regel ein eigenes gerichtliches Gutachten ein, was die Ergebnisse des Privatgutachtens der Verteidigung bestätigen oder dem auch widersprechen kann.

Das AG Saarlouis (Az.: 28 C 845/16 (70)) hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Rechtsschutzversicherungen auch die Kosten eines (zweiten) Gutachtens tragen müssen, um das gerichtliche Gutachten zu überprüfen.

Für die Versicherungsnehmer bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Verteidigungsmöglichkeiten. Durch das zusätzliche Gutachten lassen sich regelmäßig Fehler im gerichtlichen Gutachten aufzeigen, was bis zur Unverwertbarkeit der Blitzer-Messung führen kann.

27 Mai

Unternehmer sind schlechten Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert

Ob Ebay, Amazon, Google oder Bewertungsportale, längst verlassen sich Kunden auf die Bewertungen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit sollten Unternehmer den Bewertungen zugestehen. Anders als viele Unternehmer glauben, sind sie schlechten Bewertungen aber keinesfalls schutzlos ausgeliefert. Verboten sind etwa unrichtige Behauptungen oder Schmähkritik. In diesen Fällen können Sie von Bewertungsplattformen verlangen, dass der Autor benannt wird und die Bewertung korrigiert oder löscht.

Dass sich Unternehmer sich unrichtige oder ungerechtfertigte Negativbewertungen erfolgreich vor Gericht wehren können zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 12436 /16). Der Kunde des Online-Händlers behauptete in einer negativen Bewertung bei Ebay fälschlicher Weise, dass die Ware nicht in Originalverpackung verschickt wurde. Der Händler verlor durch die Bewertung seine positive 100%-Bewertung. Das Amtsgericht München hat dem Unternehmer zugestimmt, dass er eine solche negative Falschbewertung nicht dulden muss und hat den Käufer dazu verurteilt, die Bewertung bei Ebay zu löschen.

Rechtsanwälte Göpfert hilft Unternehmen beim Durchsetzen Ihrer Korrekturansprüche gegenüber Bewerungsportalen.