01 Apr

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

In der täglichen Beratungspraxis haben wir festgestellt, dass die Verunsicherung der Bevölkerung zu den Fragen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) groß ist. Dies liegt unseres Erachtens zum einen daran, dass die Formulierungen im Gesetz ungünstig gewählt wurden oder auch tatsächlich unpassend sind. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass das Gesetz nicht für einen derartigen Fall vorgesehen ist. Zu den bisherigen Entschädigungsregelungen wurde nunmehr eine Regelung zur Entschädigung von Verdienstausfällen ins Gesetz aufgenommen, die durch die derzeit fehlende Kinderbetreuung entstehen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Entschädigungen gemäß § 56 IfSG.

Fallgruppe 1 – Erkrankte und Überträger:

In § 56 Abs. 1 IfSG heißt es:

„Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt […] und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, enthält eine Entschädigung in Geld.“

Das Gleiche soll für Ausscheider und Ansteckungsverdächtige gelten, die zwar keinem Tätigkeitverbot unterliegen, aber unter Quarantäne stehen. Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Ein Verbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes der bisherigen Erwerbstätigkeit bzw. angeordnete Quarantäne

-Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern

– Verdienstausfall

Sowohl das Tätigkeitsverbot, als auch eine Quarantäne wird vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Bescheid angeordnet. Bisher wird davon ausgegangen, dass nur dann ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Die Entschädigung bestimmt sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, daraufhin nach der Höhe des Krankengeldes, soweit die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird. Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder ähnliches wird angerechnet.
Der Arbeitgeber zahlt in den ersten 6 Wochen das Arbeitsentgelt weiter und kann die Erstattung bei der zuständigen Behörde beantragen. Ab der 7. Woche stellen Arbeitnehmer und Selbständige von Anfang an den Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst.


Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 2 – Fehlende Kindebetreuung

In § 56 Abs. 1a IfSG (gültig seit 30.03.2020) heißt es:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.“

Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Amtliche Schließung der Betreuungseinrichtung aufgrund des
Infektionsschutzgesetztes
– Eigenschaft als erwerbstätiger Sorgeberechtigter von hilfebedürftigen behinderten Kindern oder Kinder unter 12 Jahren
– keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
– keine andere Möglichkeit der Arbeit fern zu bleiben (Home-Office, Überstunden abbauen, etc.)
– Verdienstausfall

Zu beachten ist, dass die Regelung nicht für Zeiten gilt, in denen die Betreuungseinrichtung ohnehin wegen der Schulferien geschlossen wäre. Zudem darf keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben sein. Diese ist der Behörde aber auch dem Arbeitgeber auf Verlangen nachzuweisen. Covid-19-Risikogruppen müssen aber für die Betreuung nicht herangezogen werden. Damit fallen regelmäßig die Großeltern als Betreuungsperson weg.

Ein Verdienstausfall wird In Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalles längstens für die Zeit von 6 Wochen gezahlt. Es wird ein maximaler Betrag je vollen Monat von 2.016 EUR gezahlt.

Diese Änderung des Gesetzes ist mit dem 30.03.2020 in Kraft getreten. Entsprechen werden voraussichtlich auch nur Entschädigungen ab dem 30.03.2020 gewährt.

Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 3 – Existenzgefährdung und Selbstständigkeit

In § 56 Abs. 4 IfSG heißt es:

„Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Soweit die Voraussetzungen entweder aus Abs. 1 oder Abs. 1a vorliegen, können zusätzlich Mehraufwendungen oder weiterlaufende Betriebskosten erstattet werden.
Ein offizielles Antragsformular konnten wir hierfür bisher nicht finden. Insofern ist davon auszugehen, dass ein formloser Antrag hierfür reicht. Der Antrag sollte sich an dem oben angegebenen Antrag orientieren.

Fallgruppe 4 – Alle anderen:

Nachdem nun erläutert wurde, wer eine Entschädigung beantragen kann, bleibt die Frage offen, was aus all den anderen Schäden wird. Wer bezahlt den Schaden der aufgrund der umfangreichen vorsorglichen Schließungen der Geschäfte, Hotels, Freizeitanlagen und sonstigen Betriebe entsteht? Wer zahlt der Schaden der durch die Umsatzeinbrüche entsteht? Die eben vorgestellten Regelungen betreffen nur Kranke, Überträger und die Betroffenen der fehlenden Kinderversorgung. Diese Frage wird zu klären sein. Unserer Ansicht nach besteht zumindest in den Fällen, in denen der Betrieb des Unternehmens per Rechtsverordnung ausdrücklich untersagt wurde, ein Entschädigungsanspruch. Woraus dieser sich ableitet muss geklärt werden. Ein solcher Anspruch kann sich bereits daraus ergeben, dass die derzeitige Rechtsverordnung rechtswidrig ist oder auch aus dem so genannten Staatshaftungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Staat die Unternehmen von selbst entschädigen wird. Es kann nur empfohlen werden, jegliche Schäden und Umsatzausfälle genau zu dokumentieren.

Es ist zu beachten, dass die Ausführungen hier nur allgemeiner Natur sein können. Im Einzelfall sind z.B.: bestimmte Anrechnungsregeln oder der Übergang von Ansprüchen auf Dritte zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gern in Ihrem Einzelfall. Wir sind für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Rechtsanwälte Göpfert

10 Mrz

Außerordentliche Kündigung von Pachtverträgen

Regelmäßig kommt es im Verlauf des Pachtvertrages zu Unstimmigkeiten zwischen Pächter und Verpächter. Daher entsteht immer wieder der Wunsch, sich vorzeitig vom Pachtvertrag zu lösen. Die Voraussetzungen dafür sind gesetzlich zwar vorgegeben, letztlich geht es aber um die Frage, ob ein Festhalten am Vertrag noch zumutbar ist.

Die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner ergeben sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus dem Pachtvertrag selbst. Der Verpächter muss eine mangelfreie Pachtsache zur Verfügung stellen. Der Pächter muss die Pachtsache nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft bewirtschaften und pünktlich die vereinbarten Pachtzahlungen leisten. Zudem sind die zusätzlichen individuellen Vereinbarungen aus dem Pachtvertrag zu berücksichtigen. So wird regelmäßig eine Vereinbarung getroffen, ob eine Unterverpachtung zulässig ist oder nicht.

Soweit eine Vertragspartei die vertraglichen Pflichten im erheblichen Maß verletzt, muss die andere Partei unter Setzung einer angemessenen Frist, zum Unterlassen des vertragswidrigen Verhaltens aufgefordert werden. Soweit die Pflichtverletzung bereits in der Vergangenheit liegt, bedarf es keiner Fristsetzung mehr. In diesem Fall erfolgt eine Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens. Sowohl im Falle der Fristsetzung, als auch dem der Abmahnung, muss das beanstandete Verhalten möglichst genau beschrieben werden. Nur auf diese Weise kann die andere Vertragspartei in Zukunft ihr Verhalten ändern.

Eine Fristsetzung bzw. Abmahnung können aber auch entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Einer Fristsetzung bzw. Abmahnung bedarf es zudem nicht, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht in erheblichem Verzug ist. Dies ist bei jährlicher Pachtfälligkeit gegeben, wenn ein nicht nur unerheblicher Teil der Pacht länger als drei Monate nicht gezahlt wurde.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann aber auch vorliegen, wenn die Pacht regelmäßig unpünktlich gezahlt wird. Dies gilt auch, wenn es sich nur um wenige Tage oder Wochen handelt. In einem solchen Fall bedarf es einer vorherigen Abmahnung. Wird die Pacht nach der Abmahnung erneut unpünktlich gezahlt, ist der Verpächter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Die Kündigung muss eigenhändig vom Kündigenden unterschrieben sein und sollte per Einwurfeinschreiben oder Boten zugestellt werden. Nur so kann später die Kündigung auch beweisen werden.

Die Pachtsache ist grundsätzlich in dem Zustand herauszugeben, der einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. In jedem Fall bedarfs es einer Erklärung, dass die Pachtfläche herausgegeben wird. Gibt der Pächter die Pachtfläche nicht heraus, muss der Herausgabeanspruch gerichtlich festgestellt werden.

Das Pachtrecht ist unübersichtlich und geprägt von einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Daher ist bereits beim Abschluss eines Pachtvertrages Vorsicht geboten. Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Tim Herpolsheimer

Rechtanwalt

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.

17 Jul

Die neue Höfeordnung

Das Erbrecht lässt vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zu und ist für den Laien nicht einfach zu durchschauen. Im Agrarrecht sind zusätzlich noch einige Besonderheiten zu beachten. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Lebens- und Leistungsfähigkeit des bäuerlichen Betriebes zu erhalten und eine Zerschlagung im Erbfall zu vermeiden. Um dies zu gewährleisten, folgt das agrarrechtliche Erbrecht zwei Grundsätzen:

  • Nur ein Erbe erbt den landwirtschaftlichen Betrieb bzw. hat nur ein Erbe ein Übernahmerecht oder der Hof wird ihm zugewiesen
  • Die übrigen Erben erhalten nur eine verminderte Abfindungszahlung

Grundsätzlich gelten die besonderen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für ein Landgut. Zudem spielt das Grundstücksverkehrsgesetz in einigen Konstellationen eine Rolle. Darüber hinaus kann jedes Bundesland sogenannte Anerbengesetze erlassen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Brandenburg jetzt gebrauch gemacht und die Brandenburger Höfeordnung beschlossen.

Betroffen sind alle Betriebe ab 20 ha Fläche, die im Alleineigentum einer natürlichen Person, im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Die Hofeigenschaft wird im Grundbuch der Hofstelle vermerkt. Auf Antrag können die Eigentümer die Hofeigenschaft im Grundbuch löschen lassen. Dann finden die Regelungen der Höfeordnung keine Anwendung mehr.

Zum Hof gehören alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. Zum Hof gehört auch das Hofzubehör.

Die Höfeordnung trifft detaillierte Regelungen, wer von den Erben den Hof erbt und wie die übrigen Hoferben zu entschädigen sind. Grundsätzlich gilt, dass der Hoferbe vom Erblasser bestimmt werden kann. Aber auch für den Fall, dass kein Hoferbe bestimmt wurde, finden sich in der Höfeordnung Regelung, wer Hoferbe wird.

Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.