03 Aug

Kündigung durch den GmbH-Gesellschafter

Das GmbH-Gesetz sieht grundsätzlich keine Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters vor. Entsprechendes muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. In der Regel enthalten die Gesellschaftsverträge entsprechende Vereinbarungen. Jedoch scheidet der Gesellschafter nicht automatisch aus. Seine Geschäftsanteile müssen entweder auf einen Dritten übertragen werden oder von der Gesellschaft eingezogen werden. Sofern beides nicht geschieht, bleibt der kündigende Gesellschafter weiter Gesellschafter der GmbH.

Um diese unerwünschte rechtliche Situation zu vermeiden, befinden sich in Gesellschaftsverträgen Regelungen, dass der Gesellschafter mit Ablauf der Kündigungsfrist seine gesellschaftliche Stellung verliert. Für eine solche Regelung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2016 –I-6 U 74/15- zu entscheiden. Im Kern der Entscheidung hat das Oberlandesgericht sich dafür entschieden, dass auch in diesem Fall der kündigende Gesellschafter solange seine Rechte wahrnehmen kann, wie er noch in der Gesellschaft als Gesellschafter geführt wird, dass heißt auch im Handelsregister in der Gesellschafsliste angegeben ist. Die Gesellschaft ist damit verpflichtet  diesen zu Gesellschafterversammlungen zu laden und an den Beschlussfassungen zu beteiligen. Erfolgreich konnte der Gesellschafter, welcher gekündigt hat, im Wege der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse vorgehen. Die Entscheidung vereinfacht sicherlich nicht den Umgang mit dem kündigenden GmbH-Gesellschafter. Insbesondere deshalb, da dieser eigentlich kein Interesse mehr daran haben dürfte durch die Gesellschafterbeschlüsse am Schicksal der Gesellschaft mitzuwirken.

Ein Ausweg aus dieser rechtlichen Situation könnte eine Regelung im Gesellschaftsvertrag sein, mit welchen die Stimmrechte des kündigenden Gesellschafters nach Ablauf der Kündigungsfrist ruhen. Da es zulässig ist, Geschäftsanteile auch im Vorfeld nur mit Gewinnbezugsrechten auszustatten, ohne das ein Stimmrecht besteht, sollte analog in dieser Situation eine entsprechende Regelung möglich sein. Der kündigende GmbH-Gesellschafter könnte sodann nicht mehr mitstimmen. Selbstverständlich bleibt es jedem unbenommen Anfechtungsklage zu erheben. Auch an Gesellschafterversammlungen ist er zu beteiligen.

In Anbetracht der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 24.06.2016 ist es ratsam die Regelungen in Gesellschafterverträgen  einer Überprüfung zuzuführen.

Wir stehen Ihnen hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

31 Jul

Arbeitszeugnis richtig formulieren

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber keinerlei negativen und schädlichen Formulierungen im Arbeitszeugnis verwenden. Dies gilt jedoch oftmals auch für Aussagen, bei denen ein Dritter zwischen den Zeilen lesen kann.

Im konkreten Fall des LAG Hamm (Az.: 12 Ta 475/16) haben die Richter entschieden, dass ironische Überspitzungen ebenfalls in einem Arbeitszeugnis unangemessen sind, da hierdurch der gekündigte Mitarbeiter der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Im konkreten Fall wurde eine Formulierung dahingehend genutzt, wenn es eine bessere Note als sehr gut gäbe, hätte man den Mitarbeiter damit beurteilt. Dass es sich hier um eine ironische Bemerkung handelte, hatte das Gericht auch dadurch im Kontext gesehen, dass trotz der Vergabe von Bestnoten es unterlassen wurde, das übliche Bedauern über das Ausscheiden des Mitarbeiters zu dokumentieren. Entsprechend hat das Gericht dem Arbeitgeber beauflagt das Zeugnis zu berichtigen.
Bei der Formulierung eines wohlwollenden, qualifizierten Arbeitszeugnisses lauern an jeder Stelle Fallstricke.
Wir entwerfen Ihnen gerne für Ihren ausscheidenden Mitarbeiter ein individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Arbeitszeugnis. Auf Grund unserer modernsten Technik und unserer langjährigen Erfahrung ist uns dies schnell und kostentransparent möglich.

Gerne können Sie bei uns ein Angebot abfordern.

27 Jul

Neuerungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018


Das neue Bauvertragsrecht gilt ab dem 01.01.2018 und reformiert das alte Werkvertragsrecht. Erstmals werden hier sogenannte Verbraucherbauverträge erfasst. Aufgrund dessen müssen in Bauverträgen klare Regelungen zu unterschiedlichen Punkten enthalten sein:

  1. Vor Vertragsabschluss muss verbindlich über die Bauleistungen informiert werden, es bedarf einer ausführlichen Baubeschreibung. Entsprechende Verpflichtungen treffen auch Bauunternehmen, welche als Bauträger auftreten bzw. schlüsselfertige Häuser anbieten.
  2. Bauverträge müssen verbindliche Regelungen zur Bauzeit enthalten, es bedarf klarer Vereinbarungen zur Dauer der Baumaßnahmen und deren Fertigstellung. Es bietet sich nach wie vor an, hier klare Bauzeitenregelungen in die Verträge aufzunehmen aus denen auch sogenannt pönalisierte Zwischenfristen hervorgehen, die ebenfalls mit Vertragsstrafen belegt sind, damit der Bauherr auch gegenüber dem Bauunternehmen entsprechende Handhabe hat, wenn es zu Bauverzögerungen kommt.
  3. es ist nunmehr gesetzlich fixiert, dass Abschlagszahlungen auf 90 % der Gesamtvergütung begrenzt sind. Dies gilt allerdings nicht für sogenannte Bauträgerverträge, hier gelten nach wie vor die Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung.
  4. Die wesentlichste und größte Veränderung ist, dass Widerrufsrecht, welches für Verbraucher eingeführt worden ist und zwar unterliegen Bauverträge einenm Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, entsprechendes muss in den Bauverträgen enthalten sein. Dies gilt jedoch nicht für sogenannte Bauträgerverträge.
  5. Des Weiteren müssen klare Regelungen getroffen werden über die sogenannte Übergabe von Dokumenten und zwar müssen spätestens bei Fertigstellung alle Dokumente übergeben werden , die erforderlich sind, um den Nachweis zu erbringen, dass alle öffentlich rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Trotz alledem sollte man hier klar vereinbaren welche Unterlagen dies sind, insbesondere das Prüfprotokolle, Baugrundgutachten und ähnliches müssen ausgehändigt werden.
  6. Des Weiteren sind Unternehmen verpflichtet, in den Bauverträgen darüber zu informieren, dass der Verbraucher zur Abnahme verpflichtet ist. Der Bauunternehmer hat hier angemessene Fristen zu setzten. Der Verbraucher ist über die Folgen einer sogenannten fiktiven Abnahme schriftlich zu informieren.
  7. Sofern eine solche Abnahme aufgrund von Mängeln verweigert wird, kann der Unternehmer eine sogenannte gemeinsame Feststellung auf der Baustelle verlangen. Spätestens an dieser Stelle empfiehlt sich immer, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Des Weiteren wurde im neuen Bauvertragsrecht fixiert, dass Schlussrechnungen erst fällig werden, wenn diese prüffähig sind, das heißt die abgerechneten Leistungen nachvollziehbar dargelegt wurden. Entsprechende Prüffähige Schlussrechnungen sind erst zur Zahlung fällig nach Abnahme und gegeben falls etwaiger Mängel.

 

Aufgrund der Neuerungen die das neue Bauvertragsrecht ab den 01.01.2018 mitbringt, können wir nur empfehlen sach- und fachkundigen Rat vor Abschluss eines Bauvertrages einzuholen. Ein solcher Bauvertrag regelt sämtliche Rechte und Pflichten zwischen Bauunternehmen und Bauherr. Es handelt sich hier in der Regel um so große Investitionen bei der sämtliche rechtliche wie auch tatsächliche Risiken im Vorfeld, soweit möglich, minimiert werden sollten.

Wir stehen Ihnen hier gerne mit Rat und Tat zur Seite.

24 Jul

Keine Mängel und Gewährleistungsrechte vor Abnahme

Der BGH hat in seinem Urteil (19.01.2017-VIII ZR 301/13) entschieden, dass Mängel und Gewährleistungsrechte erst nach Abnahme des Werkes in Betracht kommen. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Kostenvorschüsse für eine Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme erst nach Abnahme geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich bedeutet das Urteil des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, dass es gar keine Mängelrechte vor Abnahme gibt. Der Bauherr muss allerdings für Schadensersatzansprüche die er geltend machen möchte, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, wie z.B. die Vertragskündigung. Die hier zitierte BGH Entscheidung betrifft nur Vertragsverhältnisse, die aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Werkvertragsrechtes abgeschlossen wurden. Sofern wirksam die VOB/B in das Vertragsverhältnis  mit einbezogen wurden, stehen dem Bauherrn bereits vor Abnahme entsprechende Mängelrechte zu. Der BGH hat diesen Fall noch nicht abschließend entschieden, sondern hat es an das zuständige OLG zurück verwiesen.

Diesbezüglich bleibt eine endgültige Entscheidung abzuwarten, die sicherlich wegweisend für die zukünftige Geltendmachung von Mängel und Gewährleistungsrechten ist.

23 Jun

Vortrag Arbeitnehmerüberlassung – ein voller Erfolg

Am Donnerstag haben trotz des tobenden Sturmtiefs „Paul“ zahlreiche Teilnehmer  aus der Sicherheits-, Bau-, Gastronomie- und Personalvermittlungsbranche den Weg in das Lindner Congress Hotel Cottbus auf sich genommen, um sich durch Frau Rechtsanwältin Münch über die neuesten Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung brandaktuell zu informieren. Bei einigen Themenbereichen des  Vortrags stockte unseren Teilnehmern der Atem ob der nun seit 01.04.2017 deutlich verschärften Sanktionen. Umso besser, wenn ihnen durch Frau Rechtsanwältin Münch mit Kompetenz und Erfahrung in diesem speziellen Themengebiet mit Rat und Tat beigestanden werden kann.

Für weitere Informationen bezüglich des Vortrags, insbesondere der Möglichkeit von In-House-Schulungen oder dem Erwerb der Vortragsunterlagen, können Sie uns gerne unter info@ra-goepfert.com kontaktieren.

30 Nov

Aktuelles zur Altanschließerproblematik

Inhalt

I. Vorwort

II. Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der  Satzung geben?

V. Was muss ich tun?

I.   

Sehr geehrte Mandanten, Grundstückseigentümer/innen und Bürger/innen der Stadt Cottbus,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Cottbus in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 nunmehr – nach jahrelanger Rechtsunsicherheit – endlich die lang ersehnte „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ vorgestellt hat. Die Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge soll endlich die durch die Stadt praktizierte Ungerechtigkeit bei der Beitragserhebung beenden.

Diese Satzung entfaltet Symbolwirkung für das gesamte Land Brandenburg und zeigt, dass es durchaus lohnenswert ist, sich gegen Ungleichbehandlungen des Staates zur Wehr zu setzen.

Dieser Erfolg ist in erster Linie unseren Mandanten zu verdanken, die sich von Beginn an gegen die – letztendlich – verfassungswidrige Bescheidung gewehrt haben und sich auch von dem langwierigen Beschreiten des Instanzenzuges nicht haben abschrecken lassen. So war es möglich, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erkämpfen.

Zusätzlich haben aber auch alle Altanschließer, die seit der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2015 ausdrücklich ihren – nunmehr zu Unrecht – gezahlten Beitrag von der Stadt Cottbus zurückverlangt haben, tatkräftig zu der jetzt beschlossenen Satzung beigetragen.

 

    II.            Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung will die Beitragserhebung mit Wirkung für die Zukunft ab dem 01.01.2017 abschaffen. Zudem sollen die auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide oder wirksamer Ablösevereinbarungen gezahlten Kanalanschlussbeiträge erstattet werden. Noch nicht gezahlte Beiträge sollen fortan nicht mehr vollstreckt werden.

 

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

Leider müssen wir diese Frage mit einem klaren JA beantworten.

Zunächst einmal erhalten NICHT ALLE ihr Geld zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist ein bestandskräftiger Bescheid oder eine wirksame Ablösevereinbarung. Die Satzung enthält keinerlei Regelung für nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren (= Verfahren, bei denen ein Entscheidung über den Widerspruch noch aussteht). Nicht- bestandskräftige Bescheide seien zwar zwingend aufzuheben. Allerdings differenziert die Stadt hier weiter und stuft einige nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren als rechtsunsicher ein. Betroffen sind hier vor allem die Eingemeindungen. In diesen Fällen sei weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten ( Quelle: Vorlagebeschluss II-013/16: Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge)). Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Voraussetzung für die Erstattung ist weiter, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellen, und zwar bis zum 30.09.2017. Eine Entscheidung über vollständig eingereichte Anträge soll dann bis zum 31.12.2017 erfolgen. Der Rückzahlungsanspruch entsteht jedoch erst, wenn ein Auszahlungsbescheid von der Stadt an Sie erlassen wird. Erst einen Monat nach Erlass des Auszahlungsbescheides ist die Rückzahlung sodann fällig. Die Rückzahlung kann sich daher bis Anfang 2018 verzögern.

 

Die von der Stadt mit der Satzung beschlossene Erstattung beschränkt sich zudem lediglich auf die Höhe des gezahlten Kanalanschlussbeitrages. Nebenforderungen wie bspw. Säumniszuschläge, Mahngebühren, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten, die nicht nur private Eigentümer, sondern insbesondere Vereine und Firmen wirtschaftlich besonders hart getroffen haben, werden dagegen ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen. Auch werden keine Zinsschäden von der Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge umfasst.

 

Mit Inkrafttreten der Satzung erlöschen zwar alle offenen Beitragsforderungen der Stadt Cottbus auf Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Dies gilt hingegen nicht für Nebenforderungen. Somit kann die Stadt Cottbus weiterhin Säumniszuschläge, Mahngebühren und Stundungszinsen einfordern, sofern sie vor dem 01.01.2017 entstanden sind.

 

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der Satzung geben?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung bedeutet leider noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Inhalt einer öffentlich- rechtlichen Satzung wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Der Betroffene wird durch sie berechtigt und verpflichtet, d.h. sie gibt dem Bürger eine Anspruchsgrundlage. Satzungen müssen allerdings zu ihrer Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Sie müssen formell (verfahrensrechtlich) als auch materiell (inhaltlich) korrekt sein. Wenn etwas gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Satzung sprechen sollte – was wir natürlich nicht hoffen und worüber wir zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage treffen können – gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Erstattung der von Ihnen gezahlten Kanalanschlussbeiträge.

Daher bleibt nur die Hoffnung auf eine Bestätigung der Wirksamkeit. Sollte dem nicht so sein, bestünde die aktuelle Rechtslage mit den gegebenen Unsicherheiten fort.

 

V. Was muss ich jetzt tun?

1.      Stellen Sie sicherheitshalber noch vor dem 17.12.2016 (letzter Tag des Eingangs bei der Stadt Cottbus) einen Antrag auf Amts-/ Staatshaftung gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik – Staatshaftungsgesetz (SthG) sowie im Wege der Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sollte die Satzung tatsächlich angefochten werden oder sich deren anderweitige Unwirksamkeit herausstellen, könnten Sie Ihre Rückzahlungsansprüche dennoch im Wege der Staatshaftung geltend machen. Überdies können so die von der Satzung ausgeschlossenen Nebenforderungen einfordern.

2.      Stellen Sie nach Veröffentlichung der „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ (Amtliche Bekanntmachung) einen Antrag auf Rückzahlung des Beitrages.

3.      Lassen Sie sich bei Unsicherheiten (bspw. bei Eingemeindung, Rückforderung von Nebenkosten, Rechtsverfolgungskosten u.s.w.) anwaltlich beraten! Gern stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

20 Sep

Brandenburger Altanschließer klagen jetzt!

Im Ringen um die rechtswidrig erhobenen Abwasserbeiträge geht es in die letzte Runde.

© Nicolette Wollentin / Fotalia #90166617

Nachdem mittlerweile klar ist, dass eine freiwillige Rückzahlung der Beiträge durch die einzelnen Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg hinsichtlich der bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht erfolgen wird, sind die Altanschließer gezwungen, sich im Klagewege rechtliches Gehör zu verschaffen. Bestandskräftig geworden sind alle Bescheide gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist oder bei denen auf Erhalt des Widerspruchsbescheides hin nicht geklagt worden ist. Die Bestandskraft dient zwar der Rechtssicherheit. Allerdings können auch widerrechtliche Verwaltungsakte bestandskräftig werden. Diese sind dann nicht mehr anfechtbar.
Vielen (Alt-) Anschließern wird dieser Umstand nun zur Last gelegt. Sie können sich mit förmlichen Rechtsmitteln nicht mehr gegen die zu Unrecht erlassenen Beitragsbescheide wehren.
Trotz der eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015 bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bescheide ist eine baldige Lösung für die bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht absehbar. Die einzelnen Kommunen können nicht ohne Genehmigung des Innenministeriums über die Rückzahlung der erhobenen Beiträge entscheiden. Mit einer solchen Genehmigung ist allerdings nicht zu rechnen. Der Innenminister des Landes Brandenburg Karl- Heinz Schröter sprach im Anschluss an die Kabinettsitzung vom 20.09.2016 von einem „ausgewogenen Vorschlag der Landesregierung“. Dabei wird allerdings die Unterstützung des Landes nur für solche Finanzierungslücken gewährt, die durch Beitragsrückzahlungen im Zusammenhang mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden und Bescheiden, auf die noch nicht vollständig gezahlt wurde, gewährt  (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460567.de).

Die sogenannte Amts- bzw. Staatshaftungsklage verbleibt als einziges Mittel gegen das exekutive Unrecht. Es ist davon auszugehen, dass Altanschließer, die nicht fristwahrend (bis Mitte Dezember) ihre Ansprüche geltend machen, nicht mehr mit einer Rückzahlung rechnen können. Dazu wird deshalb dringend geraten.
Als Folge daraus, reicht die Rechtsanwaltskanzlei Göpfert in Vertretung für Ihre Mandantschaft in einer ersten Welle Schadensersatzklagen beim Amts- und Landgericht Cottbus ein. „Wir möchten alle Brandenburger, die einen solchen Beitragsbescheid erhalten haben, nochmals auffordern, sich bei Unsicherheiten beraten zu lassen und die wichtige Frist zur Geltendmachung der Amts- bzw. Staatshaftungsansprüche nicht zu verpassen (Rechtsanwalt Peter Göpfert).“
Die Einreichung der Klagen gegen die Beitragserhebung der Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg ist in der Vorbereitung und wird umgehend folgen.

17 Mrz

Altanschließer siegen vor Bundesverfassungsgericht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit unserer Kanzlei Rechtsanwälte Göpfert in dem Verfahren der Kanalaltanschlussbeiträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Grundstückseigentümer gewonnen haben.

Die Stadt Cottbus forderte auf Grundlage ihrer Kanalanschlussbeitragssatzung, in Kraft seit dem 01.01.2009, Kanalanschlussbeiträge auch für Grundstücke, die vor dem 03. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden, sogenannte Altanschließerbeiträge. Für Eigentümer eine unerwartete und unverständliche Forderung. Ärger und finanzielle Belastungen waren die Folge.

Nicht nur Altanschlüsse sind betroffen, auch Kanalanschlüsse, welche bis zum Jahr 1999 hergestellt wurden.

Für unrechtmäßige Bescheide bestehen sehr hohe Chancen der Beitragsrückerstattung. Wir geben Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch Auskunft, ob Ihr Anschlussbeitrag rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Einen Termin können Sie direkt mit der Kanzlei unter der Telefonnummer 0355/4947280 vereinbaren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14