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04 Sep

Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall. Insbesondere im Rahmen der NATO- Gruppe International Security Assistance Force (ISAF) leistete die Bundeswehr von Anfang an einen großen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans bis der Auftrag am 31.12.2014 offiziell auslief. Bis dato kamen nach offiziellen Informationen 56 deutsche Soldaten ums Leben. Seitdem heißt der Einsatz RSM (Resolute Support Mission). Anderer Name – gleiches Prinzip. Der über 16- jährige Einsatz am Hindukusch, in Kundus, Mazar-i Sharif und weiteren afghanischen Zentren hat deutliche Spuren hinterlassen.

Seit Februar 2002 gab es mehrere hundert Zwischenfälle der Bundeswehr in Afghanistan. In der öffentlichen Diskussion wurde der ISAF- Einsatz vor allem nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September 2009 zunehmend kritisch bewertet. Nachdem die Personalobergrenze vom Bundestag stetig angehoben worden ist, legte ausgerechnet die Bundeswehr selbst eine Veteranenstudie mit dem Titel „Was macht der Krieg mit den Soldaten?“ vor. (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-studie-dokumentiert-auswirkungen-auf-afghanistan-veteranen-a-985364.html)

Auch wenn der Begriff „Kriegsveteran“ höchst veraltet klingt und man dabei eher an die Groß- oder Urgroßväter aus den 30er- Jahren denkt, ist das Thema aktueller denn je. Wie wirkt sich ein Auslandseinsatz auf die Psyche, Wertvorstellungen oder soziale Bindungen der Soldaten aus? Wie verändert ein Einsatz ihr Leben?

Die Studie allein beruht auf der fortlaufenden Befragung von 4.000 in Afghanistan stationierten Soldaten des 22. ISAF- Kontingents. Überraschend viele positive Effekte zeige die Studie, heißt es, unter anderem Stärkung des Selbstbewusstseins und eine psychisch stärkere Belastbarkeit. Über traumatische Kriegserlebnisse will jedoch keiner sprechen. Erheblich traumatisiert zeige sich auch nur eine Minderzahl der Betroffenen. Nur wie wird mit diesen Betroffenen umgegangen?

Auffällig unzufrieden sind die Soldaten mit der Hilfestellung durch Vorgesetzte und militärische Institutionen. Aggressivität, Entfremdung vom Umfeld, Angstzustände, Schlafstörungen, Suchtprobleme… Posttraumatische Belastungsstörungen (PtBS), mit denen die meisten denken, allein fertig zu werden. Die offiziellen Zahlen liegen bei 5% der Einsatzrückkehrer. Die Dunkelziffer mag jedoch beträchtlich höher liegen.

Das derzeit wohl gefährlichste Einsatzgebiet der Bundeswehr ist mit Abstand der Norden des westafrikanischen Landes Mali. Das offizielle Statement „die Sicherheitslage […] ist weiterhin unbeständig“ dürfte wohl weitaus beschönigt in den Ohren der bis zu 1.000 vor Ort kämpfenden deutschen Soldaten klingen. Schon 116 UN- Soldaten sind seit 2013 in Mali im Einsatz gestorben. Im Rahmen der UN- Mission „Minusma“ soll das deutsche Engagement zur Stabilisierung Malis beitragen und die Einhaltung des Friedensabkommens überwachen. In der Regel ist der Einsatz eines einzelnen Soldaten auf 4 Monate begrenzt. Findet sich jedoch nicht rechtzeitig entsprechend ausgebildetes Austauschpersonal kann eine Verlängerung des Einsatzes angeordnet werden – auch gegen den Willen des Einzelnen. Die einzige Möglichkeit raus führt zumeist nur noch über den medizinischen Weg. Psychische Folgeschäden gehören immer mehr zur Tagesordnung.

Gelingt den Betroffenen der Schritt, sich behandeln zu lassen, liegt allerdings die nächste Hürde in der Anerkennung der Ansprüche auf Versorgungsbezüge wegen der einsatzbedingten Gesundheitsschäden. Rechtsstreite um die Anerkennung sind leider keine Seltenheit mehr. Die gesetzlichen Grundlagen bilden das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und das Einsatz- Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG).

Nach dem EinsatzWVG stehen Einsatzgeschädigten vor allem Ansprüche auf Schutzzeiten zur medizinischen Behandlung von mindestens 5 Jahren zu.

Nach dem § 80 Satz 1 SVG wiederum erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, zudem nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung. Eine Wehrdienstbeschädigung ist dabei definiert als jede gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Darunter fallen z.B. ein Angriff auf einen Soldaten, ein Wegeunfall oder gesundheitsschädigende Verhältnisse vor Ort. Dies gilt für alle im Rahmen des Wehrdienstes erlittenen gesundheitlichen Schädigungen und zwar nicht nur im Auslandseinsatz.

Insbesondere für während des Auslandseinsatzes erworbene Gesundheitsschäden können aber auch spezielle finanzielle Entschädigungen geltend gemacht werden. Je nach festgestelltem Schädigungsgrad kann ein monatlicher finanzieller Ausgleich zusätzlich zur Besoldung oder als Rentenleistung eingefordert werden. Einmalige Entschädigungen von bis zu 150.000€ kommen bei dauernden gravierenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (Minderungen um mindestens 50%) in Betracht und zwar unabhängig davon, ob der Soldat im Dienst verbleibt.

Ansprüche auf finanzielle Entschädigung haben zudem auch Hinterbliebene, wenn der Soldat im Einsatz verstorben ist.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!

30 Aug

Altanschließer warten weiter auf ihr Geld

Seit dem 01.01.2017 können Altanschließer bei der Stadt Cottbus gemäß der Aufhebungs- und Erstattungssatzung schriftlich die Erstattung ihrer zu Unrecht gezahlten Kanalanschlussgebühren beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 in mehreren Beschlüssen die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung festgestellt und die Stadt Cottbus sich dem Druck der Altanschließer gebeugt.

Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Das heißt, dass dieser nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angreifbar ist. „Entgegen vereinzelten Ausführungen in der Presse haben jedoch auch diejenigen Altanschließer einen Rückzahlungsanspruch, die damals eben in dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben“, so Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus. Die Kanzlei Göpfert vertritt Hunderte von Altanschließern in den Streitigkeiten gegen die Stadt, insbesondere derzeit noch in Verfahren, in denen es um die Rückzahlung der verauslagten Rechtsanwaltskosten geht. Zu den ersatzfähigen Vermögensschäden gehören nämlich auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr der rechtswidrigen Bescheide. So urteilte bereits das Landgericht Cottbus (z.B. Az. 3 O 374/16) in einigen Klagen gegen die Beitragsbescheide auf Staatshaftung.

Frau Rechtsanwältin Münch aus der Kanzlei Göpfert erläutert: „Die Stadt hat mit dem Erlass der rechtswidrigen Beitragsbescheide eine Amtspflicht verletzt, welche Schadensersatzansprüche der Bürger nach sich zieht. Jeder Bürger hat daher Anspruch auf die Rückzahlung des Beitrages sowie der aufgewendeten Kosten für einen Anwalt.“ Leider bekommt der Bürger laut Landgericht Cottbus trotzdem keine Zinsen auf seinen gezahlten Beitrag oder gar die Zusatzkosten für eine Kreditaufnahme ersetzt. Auch Säumniszuschläge oder Stundungskosten sind laut Landgericht nicht erstattungsfähig. Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Trotzdem kann aber nicht nur der damalige Bescheidempfänger, sondern auch sein Rechtsnachfolger (Grundstückskäufer oder Erbe) den Erstattungsantrag bei der Stadt Cottbus stellen. Das erforderliche Formular kann auf der Homepage der Stadt Cottbus heruntergeladen werden.

Altanschließer, die bis jetzt einen solchen Antrag auf Erstattung noch nicht gestellt haben, müssen allerdings schnell handeln. Gemäß der Satzung nimmt die Stadt Cottbus Erstattungsanträge nur noch bis 30.09.2017 entgegen. Bis Ende des Jahres sollen dann alle Kanalanschlussbeiträge erstattet sein. Ob diese Vorgabe realistisch ist bleibt jedoch abzuwarten. Herr Rechtsanwalt Göpfert ist davon nicht überzeugt. „Nach letzter Auskunft der Stadt ist diese mit der Rückzahlung der Beiträge gerade bei den Erstattungsanträgen, welche bis Ende Februar 2017 eingegangen sind. Ich denke etwas mehr Geduld ist noch angebracht“, sagt Göpfert.

Die Stadtverwaltung teilte am Dienstag mit, dass derzeit noch etwa 3.600 von insgesamt rund 13.000 Anträgen fehlen. Jeder der bisher noch keinen Antrag gestellt hat, sollte dies bis spätestens 30.09.2017 tun. Andernfalls könnten seine Ansprüche sonst verwirkt sein. Für die Rückforderung gezahlter Anwaltskosten bleibt ebenso nur noch wenig Zeit. Dies hängt von jedem Einzelfall ab und kann nur im Wege eines gesonderten Klageverfahrens bei den Landgerichten durchgesetzt werden.

28 Jul

„Ehe für alle“ – Top oder Flop?

Am 20.07.2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz für die „Ehe für alle“ unterschrieben, welches am 28.07.2017 verkündet wird. Doch was ändert sich nun? Und wäre vorab eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich gewesen?

Das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ mit der offiziellen Bezeichnung „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür wird das BGB durch 7 einfache Wörter ergänzt. So heißt es jetzt in § 1353 BGB: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Was ändert sich konkret?

Ab Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ Anfang Oktober 2017 gibt es auch für gleichgeschlechtliche Paare nur noch die Ehe. Die Lebenspartnerschaft kann dann nicht mehr begründet werden. Paare, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, haben die Wahl, ob sie in der bisherigen Form weiter leben oder ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.  Die Voraussetzungen für eine Umwandlung regelt dann der neueingefügte § 20a LPartG. Die Lebenspartner müssen erneut vor dem Standesbeamten erscheinen und sich erneut das Ja-Wort geben.

Mit Einführung der „Ehe für alle“ können jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind gemeinsam adoptieren. Bisher musste das Kind erst durch einen Partner allein angenommen werden, bevor die Annahme durch den anderen Partner möglich war.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es wird nun von Gegnern der „Ehe für alle“ argumentiert, dieser Schutz erfasse nur die Verbindung zwischen Mann und Frau.

Möglich wäre, dass ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Landesregierung ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, um das Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ noch zu stoppen. Aber auch nach Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ können Familiengerichte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes der „Ehe für alle“ mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG vorlegen.

Fazit: Das neue Gesetz der „Ehe für alle“ führt endlich zur vollständigen familienrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Ob die Gegner der „Ehe für alle“ hier nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden bleibt abzuwarten.

 

23 Jun

Vortrag Arbeitnehmerüberlassung – ein voller Erfolg

Am Donnerstag haben trotz des tobenden Sturmtiefs „Paul“ zahlreiche Teilnehmer  aus der Sicherheits-, Bau-, Gastronomie- und Personalvermittlungsbranche den Weg in das Lindner Congress Hotel Cottbus auf sich genommen, um sich durch Frau Rechtsanwältin Münch über die neuesten Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung brandaktuell zu informieren. Bei einigen Themenbereichen des  Vortrags stockte unseren Teilnehmern der Atem ob der nun seit 01.04.2017 deutlich verschärften Sanktionen. Umso besser, wenn ihnen durch Frau Rechtsanwältin Münch mit Kompetenz und Erfahrung in diesem speziellen Themengebiet mit Rat und Tat beigestanden werden kann.

Für weitere Informationen bezüglich des Vortrags, insbesondere der Möglichkeit von In-House-Schulungen oder dem Erwerb der Vortragsunterlagen, können Sie uns gerne unter info@ra-goepfert.com kontaktieren.