01 Apr

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

In der täglichen Beratungspraxis haben wir festgestellt, dass die Verunsicherung der Bevölkerung zu den Fragen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) groß ist. Dies liegt unseres Erachtens zum einen daran, dass die Formulierungen im Gesetz ungünstig gewählt wurden oder auch tatsächlich unpassend sind. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass das Gesetz nicht für einen derartigen Fall vorgesehen ist. Zu den bisherigen Entschädigungsregelungen wurde nunmehr eine Regelung zur Entschädigung von Verdienstausfällen ins Gesetz aufgenommen, die durch die derzeit fehlende Kinderbetreuung entstehen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die möglichen Entschädigungen gemäß § 56 IfSG.

Fallgruppe 1 – Erkrankte und Überträger:

In § 56 Abs. 1 IfSG heißt es:

„Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt […] und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, enthält eine Entschädigung in Geld.“

Das Gleiche soll für Ausscheider und Ansteckungsverdächtige gelten, die zwar keinem Tätigkeitverbot unterliegen, aber unter Quarantäne stehen. Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Ein Verbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes der bisherigen Erwerbstätigkeit bzw. angeordnete Quarantäne

-Eigenschaft als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern

– Verdienstausfall

Sowohl das Tätigkeitsverbot, als auch eine Quarantäne wird vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt per Bescheid angeordnet. Bisher wird davon ausgegangen, dass nur dann ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
Die Entschädigung bestimmt sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall, daraufhin nach der Höhe des Krankengeldes, soweit die für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wird. Kurzarbeitergeld, Krankengeld oder ähnliches wird angerechnet.
Der Arbeitgeber zahlt in den ersten 6 Wochen das Arbeitsentgelt weiter und kann die Erstattung bei der zuständigen Behörde beantragen. Ab der 7. Woche stellen Arbeitnehmer und Selbständige von Anfang an den Antrag auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde selbst.


Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 2 – Fehlende Kindebetreuung

In § 56 Abs. 1a IfSG (gültig seit 30.03.2020) heißt es:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld.“

Es müssen mithin folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

– Amtliche Schließung der Betreuungseinrichtung aufgrund des
Infektionsschutzgesetztes
– Eigenschaft als erwerbstätiger Sorgeberechtigter von hilfebedürftigen behinderten Kindern oder Kinder unter 12 Jahren
– keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
– keine andere Möglichkeit der Arbeit fern zu bleiben (Home-Office, Überstunden abbauen, etc.)
– Verdienstausfall

Zu beachten ist, dass die Regelung nicht für Zeiten gilt, in denen die Betreuungseinrichtung ohnehin wegen der Schulferien geschlossen wäre. Zudem darf keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben sein. Diese ist der Behörde aber auch dem Arbeitgeber auf Verlangen nachzuweisen. Covid-19-Risikogruppen müssen aber für die Betreuung nicht herangezogen werden. Damit fallen regelmäßig die Großeltern als Betreuungsperson weg.

Ein Verdienstausfall wird In Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalles längstens für die Zeit von 6 Wochen gezahlt. Es wird ein maximaler Betrag je vollen Monat von 2.016 EUR gezahlt.

Diese Änderung des Gesetzes ist mit dem 30.03.2020 in Kraft getreten. Entsprechen werden voraussichtlich auch nur Entschädigungen ab dem 30.03.2020 gewährt.

Die Anträge und entsprechende Erläuterungen sind für Brandenburg zu finden unter:

https://lavg.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.418375.de/bbo_downloads

Fallgruppe 3 – Existenzgefährdung und Selbstständigkeit

In § 56 Abs. 4 IfSG heißt es:

„Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“

Soweit die Voraussetzungen entweder aus Abs. 1 oder Abs. 1a vorliegen, können zusätzlich Mehraufwendungen oder weiterlaufende Betriebskosten erstattet werden.
Ein offizielles Antragsformular konnten wir hierfür bisher nicht finden. Insofern ist davon auszugehen, dass ein formloser Antrag hierfür reicht. Der Antrag sollte sich an dem oben angegebenen Antrag orientieren.

Fallgruppe 4 – Alle anderen:

Nachdem nun erläutert wurde, wer eine Entschädigung beantragen kann, bleibt die Frage offen, was aus all den anderen Schäden wird. Wer bezahlt den Schaden der aufgrund der umfangreichen vorsorglichen Schließungen der Geschäfte, Hotels, Freizeitanlagen und sonstigen Betriebe entsteht? Wer zahlt der Schaden der durch die Umsatzeinbrüche entsteht? Die eben vorgestellten Regelungen betreffen nur Kranke, Überträger und die Betroffenen der fehlenden Kinderversorgung. Diese Frage wird zu klären sein. Unserer Ansicht nach besteht zumindest in den Fällen, in denen der Betrieb des Unternehmens per Rechtsverordnung ausdrücklich untersagt wurde, ein Entschädigungsanspruch. Woraus dieser sich ableitet muss geklärt werden. Ein solcher Anspruch kann sich bereits daraus ergeben, dass die derzeitige Rechtsverordnung rechtswidrig ist oder auch aus dem so genannten Staatshaftungsanspruch. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der Staat die Unternehmen von selbst entschädigen wird. Es kann nur empfohlen werden, jegliche Schäden und Umsatzausfälle genau zu dokumentieren.

Es ist zu beachten, dass die Ausführungen hier nur allgemeiner Natur sein können. Im Einzelfall sind z.B.: bestimmte Anrechnungsregeln oder der Übergang von Ansprüchen auf Dritte zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gern in Ihrem Einzelfall. Wir sind für Sie da.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Team von Rechtsanwälte Göpfert