20 Mrz

Aktuelle Informationen und Hilfestellungen in Bezug auf die Thematik Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

wir möchten Sie in dieser Zeit der Ungewissheit bestmöglich unterstützen. Die Kanzlei bleibt geöffnet und steht telefonisch und elektronisch zu den gewohnten Zeiten zu Ihrer Verfügung. Selbstverständlich werden alle laufenden Angelegenheiten bearbeitet und mit den Gerichten und Behörden das weitere Vorgehen abgestimmt. Gern stehen wir Ihnen auch für neue Anfragen zur Verfügung. Zudem möchten wir Ihnen einige wertvolle Informationen an die Hand geben:

Bisher halten sich sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung, als auch die lokalen Behörden mit offiziellen Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und vor allem Informationen diesbezüglich und zu entsprechenden Entschädigungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer zurück. Im Gespräch sind vordergründig Kurzarbeit und Hilfskredite. Tatsächlich sieht aber das Infektionsschutzgesetz weitreichende Entschädigungen für von behördlichen Maßnahmen Betroffene vor.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Quarantänemaßnahmen die den Einzelnen bzw. den einzelnen Betrieb betreffen und sonstigen Maßnahmen, die durch das Gesundheitsamt oder durch die Landesregierung getroffen werden, die allgemeingültig sind.

Bei Quarantäne von Personen oder auch Schließung von Unternehmen durch behördliche Anordnung gilt § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Entscheidend ist aber, dass die Quarantäne amtlich angeordnet wurde. Derjenige, der aufgrund einer solchen Quarantäne bzw. Schließung einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Zu beachten ist, dass für Mitarbeiter, die unter Quarantäne stehen das Entgelt für die ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber normal weitergezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der gezahlten Beträge beantragen. Erst ab der 7. Woche übernimmt die Behörde die Zahlung des Arbeitsentgeltes auf Basis des Krankengeldes. Auch ein Selbstständiger hat diesen Anspruch. Die Höhe des Anspruches wird auf Grundlage des Steuerbescheides bestimmt.

Die Frist für Anträge auf Entschädigung beträgt drei Monate.

Abgesehen von Einzelmaßnahmen hat sowohl das zuständige Gesundheitsamt, als auch die Landesregierung die Möglichkeit notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um drohende Gefahren von einem Einzelnen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Dazu stehen weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Das Bundesland in dem das jeweilige Verbot erlassen worden bzw. in dem der Schaden entstanden ist, ist zur Entschädigung verpflichtet, soweit die Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsverbreitung ergriffen werden. Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom 17.03.2020 stützt sich hingegen auf die Bekämpfung von Krankheiten. In diesem Fall besteht kein Entschädigungsausgleich für sonstige Vermögensschäden. Es darf insofern mit Spannung beobachtet werden, welche Maßnahmen noch folgen und ob die Einstufung der jetzigen Maßnahmen als Bekämpfungsmaßnahmen tatsächlich zu Recht erfolgt ist.

Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Entschädigung für den Ausgleich von Vermögensnachteilen den Betroffenen nicht besserstellen darf, als er ohne die Maßnahmen gestellt sein würde. Zudem sind Aufwendungen, die aufgrund der Maßnahmen notwendig geworden sind, zu erstatten. Entstandene Schäden wären entsprechend zu dokumentieren und zu belegen.

Eine Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in derartigem Umfang, ist unzweifelhaft einmalig und es gibt bisher keinen Referenzfall. Zudem muss derzeit abgewartet werden, welche Maßnahmen vom Gesundheitsamt und von der Landesregierung noch folgen werden. Dies werden wir in den kommenden Tagen sehen. Zudem bleibt abzuwarten, welche konkreten Entschädigungen und Unterstützungen bereitgestellt werden.

Wir beraten Sie gern zu allen Fragen rund um die jetzigen Maßnahmen und möglichen Entschädigungen.

Eine Maßnahme für Arbeitgeber ist die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer. Eine solche Vereinbarung ist ab sofort möglich, mit Wirkung ab dem 01.04.2020. Voraussetzung ist, dass Überstunden aufgebraucht sind, der Vorjahresurlaub und der bisher entstandene Urlaubsanspruch für das laufende Jahr bis zum 31.03.2020 genommen sind und mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit mit mindestens 10 Prozent der Arbeitszeit betroffen sind. Die Kurzarbeit ist mit samt der geschlossenen Vereinbarung und der Begründung der Kurzarbeit beim Arbeitsamt sofort schriftlich anzuzeigen.

Bitte beachten Sie auch, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung im Bereich von Sportstätten und ähnlichen Einrichtungen die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vorsieht. Eine solche Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Zum Teil bestehen bei unseren Mandanten Betriebsschließungs- bzw. Betriebsausfallversicherungen. Hier kommt es darauf an, ob die aktuelle Situation vom Versicherungsumfang mit umfasst ist. Interessant dürften in diesem Zusammenhang Klauseln sein, die unbekannte Gefahren mitversichern. Wir beraten diesbezüglich gern und stehen bei der Klärung mit dem Versicherer gern zur Seite.

Zudem beraten wir gern zu allen Fragen rund um bestehende Verträge, die in Folge der Krise nicht oder nicht wie geplant zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß besteht erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei der Abwicklung solcher Vertragsstörungen.

Wir stehen Ihnen gern zur Seite.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Göpfert