20 Mrz

Aktuelle Informationen und Hilfestellungen in Bezug auf die Thematik Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

wir möchten Sie in dieser Zeit der Ungewissheit bestmöglich unterstützen. Die Kanzlei bleibt geöffnet und steht telefonisch und elektronisch zu den gewohnten Zeiten zu Ihrer Verfügung. Selbstverständlich werden alle laufenden Angelegenheiten bearbeitet und mit den Gerichten und Behörden das weitere Vorgehen abgestimmt. Gern stehen wir Ihnen auch für neue Anfragen zur Verfügung. Zudem möchten wir Ihnen einige wertvolle Informationen an die Hand geben:

Bisher halten sich sowohl die Bundesregierung, die Landesregierung, als auch die lokalen Behörden mit offiziellen Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und vor allem Informationen diesbezüglich und zu entsprechenden Entschädigungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer zurück. Im Gespräch sind vordergründig Kurzarbeit und Hilfskredite. Tatsächlich sieht aber das Infektionsschutzgesetz weitreichende Entschädigungen für von behördlichen Maßnahmen Betroffene vor.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Quarantänemaßnahmen die den Einzelnen bzw. den einzelnen Betrieb betreffen und sonstigen Maßnahmen, die durch das Gesundheitsamt oder durch die Landesregierung getroffen werden, die allgemeingültig sind.

Bei Quarantäne von Personen oder auch Schließung von Unternehmen durch behördliche Anordnung gilt § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Entscheidend ist aber, dass die Quarantäne amtlich angeordnet wurde. Derjenige, der aufgrund einer solchen Quarantäne bzw. Schließung einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Zu beachten ist, dass für Mitarbeiter, die unter Quarantäne stehen das Entgelt für die ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber normal weitergezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der zuständigen Behörde die Erstattung der gezahlten Beträge beantragen. Erst ab der 7. Woche übernimmt die Behörde die Zahlung des Arbeitsentgeltes auf Basis des Krankengeldes. Auch ein Selbstständiger hat diesen Anspruch. Die Höhe des Anspruches wird auf Grundlage des Steuerbescheides bestimmt.

Die Frist für Anträge auf Entschädigung beträgt drei Monate.

Abgesehen von Einzelmaßnahmen hat sowohl das zuständige Gesundheitsamt, als auch die Landesregierung die Möglichkeit notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um drohende Gefahren von einem Einzelnen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Dazu stehen weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Das Bundesland in dem das jeweilige Verbot erlassen worden bzw. in dem der Schaden entstanden ist, ist zur Entschädigung verpflichtet, soweit die Maßnahmen zur Vorbeugung einer Krankheitsverbreitung ergriffen werden. Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom 17.03.2020 stützt sich hingegen auf die Bekämpfung von Krankheiten. In diesem Fall besteht kein Entschädigungsausgleich für sonstige Vermögensschäden. Es darf insofern mit Spannung beobachtet werden, welche Maßnahmen noch folgen und ob die Einstufung der jetzigen Maßnahmen als Bekämpfungsmaßnahmen tatsächlich zu Recht erfolgt ist.

Grundsätzlich zu beachten ist, dass die Entschädigung für den Ausgleich von Vermögensnachteilen den Betroffenen nicht besserstellen darf, als er ohne die Maßnahmen gestellt sein würde. Zudem sind Aufwendungen, die aufgrund der Maßnahmen notwendig geworden sind, zu erstatten. Entstandene Schäden wären entsprechend zu dokumentieren und zu belegen.

Eine Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in derartigem Umfang, ist unzweifelhaft einmalig und es gibt bisher keinen Referenzfall. Zudem muss derzeit abgewartet werden, welche Maßnahmen vom Gesundheitsamt und von der Landesregierung noch folgen werden. Dies werden wir in den kommenden Tagen sehen. Zudem bleibt abzuwarten, welche konkreten Entschädigungen und Unterstützungen bereitgestellt werden.

Wir beraten Sie gern zu allen Fragen rund um die jetzigen Maßnahmen und möglichen Entschädigungen.

Eine Maßnahme für Arbeitgeber ist die Vereinbarung von Kurzarbeit mit dem Arbeitnehmer. Eine solche Vereinbarung ist ab sofort möglich, mit Wirkung ab dem 01.04.2020. Voraussetzung ist, dass Überstunden aufgebraucht sind, der Vorjahresurlaub und der bisher entstandene Urlaubsanspruch für das laufende Jahr bis zum 31.03.2020 genommen sind und mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit mit mindestens 10 Prozent der Arbeitszeit betroffen sind. Die Kurzarbeit ist mit samt der geschlossenen Vereinbarung und der Begründung der Kurzarbeit beim Arbeitsamt sofort schriftlich anzuzeigen.

Bitte beachten Sie auch, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung im Bereich von Sportstätten und ähnlichen Einrichtungen die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vorsieht. Eine solche Genehmigung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Zum Teil bestehen bei unseren Mandanten Betriebsschließungs- bzw. Betriebsausfallversicherungen. Hier kommt es darauf an, ob die aktuelle Situation vom Versicherungsumfang mit umfasst ist. Interessant dürften in diesem Zusammenhang Klauseln sein, die unbekannte Gefahren mitversichern. Wir beraten diesbezüglich gern und stehen bei der Klärung mit dem Versicherer gern zur Seite.

Zudem beraten wir gern zu allen Fragen rund um bestehende Verträge, die in Folge der Krise nicht oder nicht wie geplant zur Ausführung kommen. Erfahrungsgemäß besteht erhebliche rechtliche Unsicherheiten bei der Abwicklung solcher Vertragsstörungen.

Wir stehen Ihnen gern zur Seite.

Bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Göpfert

10 Mrz

Außerordentliche Kündigung von Pachtverträgen

Regelmäßig kommt es im Verlauf des Pachtvertrages zu Unstimmigkeiten zwischen Pächter und Verpächter. Daher entsteht immer wieder der Wunsch, sich vorzeitig vom Pachtvertrag zu lösen. Die Voraussetzungen dafür sind gesetzlich zwar vorgegeben, letztlich geht es aber um die Frage, ob ein Festhalten am Vertrag noch zumutbar ist.

Die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner ergeben sich sowohl aus dem Gesetz als auch aus dem Pachtvertrag selbst. Der Verpächter muss eine mangelfreie Pachtsache zur Verfügung stellen. Der Pächter muss die Pachtsache nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft bewirtschaften und pünktlich die vereinbarten Pachtzahlungen leisten. Zudem sind die zusätzlichen individuellen Vereinbarungen aus dem Pachtvertrag zu berücksichtigen. So wird regelmäßig eine Vereinbarung getroffen, ob eine Unterverpachtung zulässig ist oder nicht.

Soweit eine Vertragspartei die vertraglichen Pflichten im erheblichen Maß verletzt, muss die andere Partei unter Setzung einer angemessenen Frist, zum Unterlassen des vertragswidrigen Verhaltens aufgefordert werden. Soweit die Pflichtverletzung bereits in der Vergangenheit liegt, bedarf es keiner Fristsetzung mehr. In diesem Fall erfolgt eine Abmahnung des vertragswidrigen Verhaltens. Sowohl im Falle der Fristsetzung, als auch dem der Abmahnung, muss das beanstandete Verhalten möglichst genau beschrieben werden. Nur auf diese Weise kann die andere Vertragspartei in Zukunft ihr Verhalten ändern.

Eine Fristsetzung bzw. Abmahnung können aber auch entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Einer Fristsetzung bzw. Abmahnung bedarf es zudem nicht, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht in erheblichem Verzug ist. Dies ist bei jährlicher Pachtfälligkeit gegeben, wenn ein nicht nur unerheblicher Teil der Pacht länger als drei Monate nicht gezahlt wurde.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann aber auch vorliegen, wenn die Pacht regelmäßig unpünktlich gezahlt wird. Dies gilt auch, wenn es sich nur um wenige Tage oder Wochen handelt. In einem solchen Fall bedarf es einer vorherigen Abmahnung. Wird die Pacht nach der Abmahnung erneut unpünktlich gezahlt, ist der Verpächter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Die Kündigung muss eigenhändig vom Kündigenden unterschrieben sein und sollte per Einwurfeinschreiben oder Boten zugestellt werden. Nur so kann später die Kündigung auch beweisen werden.

Die Pachtsache ist grundsätzlich in dem Zustand herauszugeben, der einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entspricht. In jedem Fall bedarfs es einer Erklärung, dass die Pachtfläche herausgegeben wird. Gibt der Pächter die Pachtfläche nicht heraus, muss der Herausgabeanspruch gerichtlich festgestellt werden.

Das Pachtrecht ist unübersichtlich und geprägt von einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Daher ist bereits beim Abschluss eines Pachtvertrages Vorsicht geboten. Zu den Einzelheiten beraten wir Sie gern!

Tim Herpolsheimer

Rechtanwalt

Bitte beachten Sie, dass eine solche Darstellung von rechtlichen Inhalten immer nur die rechtlichen Grundsätze aufzeigen kann. Im Einzelfall kann es zu Abweichungen kommen, insbesondere beurteilen Gerichte regional diverse Sachverhalte unterschiedlich. Daher kann Rechtsicherheit nur durch eine Beratung im Einzelfall gewährleistet werden.