21 Aug

Grundschullehrer beschäftigen das Verwaltungsgericht Cottbus

Die Anzahl der sogenannten LuK- Lehrer, welche gegen ihren Dienstherrn das Land Brandenburg Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus auf amtsangemessene Besoldung einreichen, wächst täglich.

Die Grundschullehrer, welche noch zu Zeiten der DDR ihr Studium an den Fachinstituten für Lehrerbildung absolviert haben, dürfen laut ihrem Zeugnis ausschließlich bis zur 4. Klassenstufe unterrichten. Demgemäß wurden sie bei ihrer Verbeamtung im Jahre 1998 in die Besoldungsgruppe A 11 eingestuft.

Hingegen werden Grundschullehrer (sog. Primarstufenlehrer), welche gemäß ihrem Studienabschluss nach der Wende bis zur 6. Klasse unterrichten dürfen, nach der Besoldungsgruppe A 12 bezahlt. Je nach Dienstzugehörigkeit der Lehrerinnen und Lehrer machte dies eine monatliche Differenz von guten 400,00 € aus.

Das Problem ist allerdings, dass die LuK- Lehrer seit jeher auch bis in die 6. Klassenstufen unterrichten und zwar auch in Fächern, welche sie nicht studiert, sondern sich durch Weiterbildungen oder sogar durch ein selbst finanziertes Zusatzstudium angeeignet haben. Faktisch besteht spätestens seit 1998 kein Unterschied mehr zwischen LuK- Lehrern und Primarstufenlehrern in der täglichen Schulpraxis. Sie nehmen dieselben Aufgaben wahr und werden trotzdem schlechter bezahlt.

Viele Lehrer steckten daher ihre Hoffnungen in die Reformierung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes. Zum 01.08.2017 wurde das Brandenburgische Besoldungsgesetz erstmals angepasst. Laut Gesetz erhielten aber nur die Sekundarstufenlehrer mehr Geld. Bei der nächsten Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.01.2019 wurden die LuK- Lehrer zwar wie lang ersehnt in die Besoldungsgruppe A 12 angehoben; die Primarstufenlehrer bekamen dafür die höhere Besoldung nach der A 13. Die Besoldungsdifferenz blieb bestehen und die Qualität der Arbeit der LuK- Lehrer wird damit weiterhin nicht anerkannt.

Zum August 2020 sollen auch LuK- Lehrer nach gewisser Bewährungszeit mit einer höheren Besoldung rechnen dürfen. Stellt sich nur die Frage, wie sich ein Lehrer nach weit über 30 Berufsjahren noch bewähren soll?

Viele Lehrer haben sich bereits anwaltlichen Beistand und damit rechtliche Unterstützung im Kampf um die ungleiche Besoldung geholt.

Frau Rechtsanwältin Münch von der Kanzlei Göpfert erklärt: Wir sehen hier durch die unterschiedliche Besoldung trotz gleicher Leistungen den aus dem Grundgesetz folgenden beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Es ist einfach mit unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar, dass eine Gruppe von Lehrern hier aufgrund ihrer Ausbildung geringer besoldet wird, aber im täglichen Schulunterricht höherwertige Aufgaben übernehmen muss, ohne wenigstens eine Zulage dafür zu erhalten.

Die LuK- Lehrer möchten nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus die Rechtmäßigkeit der Besoldungsregelung überprüfen lassen. Sie haben bereits durch die damals erfolgte rechtswidrige Teilzeitverbeamtung erhebliche Besoldungseinbußen hinnehmen müssen, welche sich natürlich in der Pension entsprechend bemerkbar machen werden.

Eine LuK- Lehrerin, welche namentlich nicht genannt werden möchte, äußert sich zu dem Thema wie folgt: Mir geht es nicht um das Geld. Ich möchte nach so vielen Jahren einfach die Anerkennung für meine Leistung von meinem Dienstherrn in Form der Gleichbehandlung. Über die ganzen Jahre habe ich alles mitgemacht, was von mir verlangt worden ist, z.B. auch Referendare ausgebildet und Quereinsteiger angeleitet. Das Schulamt behauptet jedoch, ich sei nicht qualifiziert genug.

Bei dem Verwaltungsgericht Cottbus sind derzeit ca. 20 Klagen eingereicht und wöchentlich werden es mehr. Eine Stellungnahme des Schulamtes bzw. des Bildungsministeriums liegt bis heute nicht vor.