15 Jun

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

In Zukunft müssen Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Kür oder Pflicht? Stechuhr oder Smartlösung? Vertrauensarbeitszeit adé? Strafen?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 (Az. C-55/18) hat für erhebliche Aufruhr gesorgt. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass die EU- Arbeitszeitrichtlinie so zu verstehen ist, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit zu erfassen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Niederlassung der Deutschen Bank in Spanien lediglich die von den Mitarbeitern geleisteten Überstunden erfasst. Der EuGH bezweifelt aber, dass ohne eine Arbeitszeiterfassung weder die Dauer der Normalarbeitszeit noch ihr Beginn und Ende verlässlich festgestellt werden kann. Eine Aufzeichnungspflicht lediglich der Überstunden sei deshalb nicht ausreichend.

Was verlangt der Europäische Gerichtshof? Nach Ansicht des EuGH´s müssen Arbeitszeiterfassungssysteme „objektiv“ und „verlässlich“ die Erfassung der Arbeitszeit sicherstellen und auch zugänglich sein. Das bedeutet, dass Stundenzettel vom Arbeitnehmer grundsätzlich nicht ausreichend sein dürften. Das System sollte manipulationssicher sein. Das Erfassungssystem sollte für Arbeitnehmer „zugänglich“ sein. Insbesondere bei mobilen Arbeitsplätzen oder im Homeoffice bieten sich hier App- Lösungen an. Kostenargumente sollen nach Meinung der obersten Richter hier nicht entgegengehalten werden können.

Allerdings hat die Bundesrepublik hier noch einen Umsetzungsspielraum. Die Richtlinie muss nämlich grundsätzlich noch in ein nationales Gesetz gegossen werden. Aber Vorsicht! Umsetzung lieber zu früh als zu spät!

In Deutschland gibt es bereits bestehende Aufzeichnungspflichten, wie z.B. § 17 Mindestlohngesetz oder § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Danach sind Baubetriebe, Gaststätten und Hotels, Betriebe der Personenbeförderungen, Speditionen, Reinigungsfirmen und weitere bereits jetzt zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit verpflichtet. Allerdings ist die Art der Erfassung hier sehr unpräzise geregelt und verleitet deshalb zu Missbrauch. Nach dem EuGH- Urteil ist Deutschland verpflichtet, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen. Mit § 16 Absatz 2 Satz 1 Arbeitszeitgesetz gibt es allerdings eine Vorschrift, welche eine Arbeitszeiterfassung vorsieht. Das gilt aber nur für die über 8 Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit. So dachte sich das auch die Deutsche Bank in Spanien. Jeder Richter in Deutschland ist allerdings verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGHs sowie die Richtlinien der EU zu beachten. Dies nennt man unionsrechtskonforme Auslegung.

Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn ein deutsches Gericht eine sofortige Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitsverhältnisse fordert. Absehbar dürfte auch sein, dass sich in Zukunft aufgrund der nachvollziehbaren Erfassung die Zahlungsklagen auf Überstundenvergütung häufen könnten.

Datenschutz? Vor der Einführung oder Veränderung eines Arbeitszeiterfassungssystems sollte unbedingt betriebliche oder externe Datenschutzbeauftragte konsultiert werden. In den überwiegenden Fällen wird eine Datenschutzfolgeabschätzung vor der Einführung durchzuführen sein. Der Datenschutz der Mitarbeiter spielt hier nämlich ebenfalls eine große Rolle. Verstöße gegen die DS-GVO sind ebenfalls mit hohen Geldbußen verbunden.

Für eine spezielle Beratung im Einzelfall, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns!

Stefanie Münch Rechtsanwältin