10 Jan

Das dritte Geschlecht – Bundesverfassungsgericht sieht Diskriminierung im Personenstandsgesetz

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG auch die geschlechtliche Identität derjenigen geschützt ist, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der Zwang des deutschen Personenstandsgesetzes zur Registrierung des Geschlechts in die bisherigen positiven Geschlechtseinträge weiblich oder männlich verletzt solche Personen, die sich dauerhaft gerade weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

Schon die Preußen wussten um die Möglichkeit der fehlenden Geschlechtszugehörigkeit. So regelte das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 bereits, dass die Eltern sogenannter „Zwitter“ selbst bestimmen, zu welchem Geschlecht das Kind erzogen wird. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres sollte der Mensch aber die freie Wahl haben, zu welchem Geschlecht er sich zugehörig fühle. Diese Regelung ist mit Einführung des Personenstandsgesetzes vom 06.02.1875 ersatzlos gestrichen worden und verursachte somit für mehr als 1 Jahrhundert eine Regelungslücke im deutschen Recht. Erst mit der Reform des Personenstandsgesetzes im Jahr 2013 wurde eingeführt, dass ein Kind, welches weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, ohne diese Angaben in das Personenstandsregister einzutragen ist.

Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts greifen die bisherigen Regelungen des Personenstandsgesetzes in die Grundrechte der intersexuellen Personen ein, weil sie dazu zwingen, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulassen. Nach der derzeitigen Rechtslage kann lediglich die gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ gemäß § 22 Abs. 3 des Personenstandsgesetz gewählt werden. Nach den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts belässt es diese Regelung allerdings bei dem bisherigen allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit in „männlich“ oder weiblich“ und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde. Des Weiteren verstoßen die bisherigen Regelungen des Personenstandsgesetzes gegen das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, weil die Menschen benachteiligt werden, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen.  Die Benachteiligung äußert sich darin, dass intersexuelle Menschen im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.

Das Bundesverfassungsgericht geht jetzt weiter und verlangt einen dritten Geschlechtseintrag, der gleichrangig neben den bisherigen Einträgen „männlich“ und „weiblich“ gewählt werden kann.  Die Ermöglichung eines weiteren Geschlechtseintrags vermehrt die Optionen von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die über den Eintrag als Mann oder Frau nicht abgebildet wird. Das Bundesverfassungsgericht erkennt hier auch, dass die formalen und technischen Voraussetzungen zur Erfassung eines weiteren Geschlechts zunächst geschaffen werden müssen. Dieser Mehraufwand ist aber gegenüber der Grundrechtsbeeinträchtigung, die es bedeutet, in der eigenen geschlechtlichen Identität durch das Recht ignoriert zu werden, hinzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, um die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er könnte aber auch die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Bis zum 31.12.2018 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Die §§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit  22 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes dürfen nicht mehr angewendet werden.

Dies ist ein großer Schritt für die ca. 160.000 intersexuellen Personen in Deutschland. Schließlich spielt die Geschlechtszugehörigkeit in alltäglichen Lebensvorgängen eine wichtige Rolle, bestimmt sie nicht zuletzt, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden.