14 Nov

Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.


Wenn Unternehmer in Deutschland mit ausländischen Verbrauchern Verträge schließen, sind die Unternehmer nicht per se verpflichtet, den ausländischen Kunden eine Übersetzung der AGB zur Verfügung zustellen, sofern Deutsch die Verhandlungssprache war. Das heißt, haben Unternehmer und Verbraucher zuvor auf Deutsch, wenn auch gebrochen, verhandelt, genügt eine Übergabe deutschsprachiger AGB . Fehlendes Sprachverständnis geht hier zu Lasten des Kunden, er muss sich notfalls – vor Vertragsschluss – eine Übersetzung der AGB selbst besorgen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Vertragsabschluss in einer anderen Sprache, z.B. Englisch oder Polnisch erfolgte und der Kunde kein Deutsch spricht. Dann muss der Unternehmer die Vertragsunterlagen und damit auch die AGB in der Verhandlungssprache vorlegen oder in einer anderen Sprache, die der Kunde spricht. Es genügt in solchen Fällen nicht, wenn der Unternehmer die AGB in Deutsch vorhält. Tut der Unternehmer das nicht, werden AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

Von der Rechtsprechung ungeklärt ist , wie es zu behandeln ist, wenn es an einer gemeinsamen Verhandlungssprache fehlt. Erfolgt die Kommunikation zwischen Kunde und Unternehmer weitgehend nonverbal, z.B. durch Vorlage eines Gutscheins, und spricht der Kunde kein Deutsch, genügt die Vorlage deutschsprachiger AGB nicht. Dem Kunden müssen die AGB in seiner Sprache oder in einer für ihn mühelos verständlichen Weltsprache zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Kenntnis der englischen Sprache nicht allgemein vorausgesetzt werden. Folge ist, dass AGB bei bloßer nonverbaler Kommunikation mit einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden nicht wirksam einbezogen werden können.

Unternehmern ist daher zu raten, ihren Betrieb so zu organisieren, dass die AGB in allen Verhandlungssprachen vorgehalten werden und sich nicht auf nonverbale Vertragsverhandlungen einzulassen.