30 Aug

Altanschließer warten weiter auf ihr Geld

Seit dem 01.01.2017 können Altanschließer bei der Stadt Cottbus gemäß der Aufhebungs- und Erstattungssatzung schriftlich die Erstattung ihrer zu Unrecht gezahlten Kanalanschlussgebühren beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 in mehreren Beschlüssen die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung festgestellt und die Stadt Cottbus sich dem Druck der Altanschließer gebeugt.

Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Das heißt, dass dieser nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angreifbar ist. „Entgegen vereinzelten Ausführungen in der Presse haben jedoch auch diejenigen Altanschließer einen Rückzahlungsanspruch, die damals eben in dem Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide keinen Widerspruch eingelegt haben“, so Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus. Die Kanzlei Göpfert vertritt Hunderte von Altanschließern in den Streitigkeiten gegen die Stadt, insbesondere derzeit noch in Verfahren, in denen es um die Rückzahlung der verauslagten Rechtsanwaltskosten geht. Zu den ersatzfähigen Vermögensschäden gehören nämlich auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr der rechtswidrigen Bescheide. So urteilte bereits das Landgericht Cottbus (z.B. Az. 3 O 374/16) in einigen Klagen gegen die Beitragsbescheide auf Staatshaftung.

Frau Rechtsanwältin Münch aus der Kanzlei Göpfert erläutert: „Die Stadt hat mit dem Erlass der rechtswidrigen Beitragsbescheide eine Amtspflicht verletzt, welche Schadensersatzansprüche der Bürger nach sich zieht. Jeder Bürger hat daher Anspruch auf die Rückzahlung des Beitrages sowie der aufgewendeten Kosten für einen Anwalt.“ Leider bekommt der Bürger laut Landgericht Cottbus trotzdem keine Zinsen auf seinen gezahlten Beitrag oder gar die Zusatzkosten für eine Kreditaufnahme ersetzt. Auch Säumniszuschläge oder Stundungskosten sind laut Landgericht nicht erstattungsfähig. Hier ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Trotzdem kann aber nicht nur der damalige Bescheidempfänger, sondern auch sein Rechtsnachfolger (Grundstückskäufer oder Erbe) den Erstattungsantrag bei der Stadt Cottbus stellen. Das erforderliche Formular kann auf der Homepage der Stadt Cottbus heruntergeladen werden.

Altanschließer, die bis jetzt einen solchen Antrag auf Erstattung noch nicht gestellt haben, müssen allerdings schnell handeln. Gemäß der Satzung nimmt die Stadt Cottbus Erstattungsanträge nur noch bis 30.09.2017 entgegen. Bis Ende des Jahres sollen dann alle Kanalanschlussbeiträge erstattet sein. Ob diese Vorgabe realistisch ist bleibt jedoch abzuwarten. Herr Rechtsanwalt Göpfert ist davon nicht überzeugt. „Nach letzter Auskunft der Stadt ist diese mit der Rückzahlung der Beiträge gerade bei den Erstattungsanträgen, welche bis Ende Februar 2017 eingegangen sind. Ich denke etwas mehr Geduld ist noch angebracht“, sagt Göpfert.

Die Stadtverwaltung teilte am Dienstag mit, dass derzeit noch etwa 3.600 von insgesamt rund 13.000 Anträgen fehlen. Jeder der bisher noch keinen Antrag gestellt hat, sollte dies bis spätestens 30.09.2017 tun. Andernfalls könnten seine Ansprüche sonst verwirkt sein. Für die Rückforderung gezahlter Anwaltskosten bleibt ebenso nur noch wenig Zeit. Dies hängt von jedem Einzelfall ab und kann nur im Wege eines gesonderten Klageverfahrens bei den Landgerichten durchgesetzt werden.