24 Jul

Keine Mängel und Gewährleistungsrechte vor Abnahme

Der BGH hat in seinem Urteil (19.01.2017-VIII ZR 301/13) entschieden, dass Mängel und Gewährleistungsrechte erst nach Abnahme des Werkes in Betracht kommen. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Kostenvorschüsse für eine Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme erst nach Abnahme geltend gemacht werden können.

Grundsätzlich bedeutet das Urteil des Bundesgerichtshofes allerdings nicht, dass es gar keine Mängelrechte vor Abnahme gibt. Der Bauherr muss allerdings für Schadensersatzansprüche die er geltend machen möchte, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, wie z.B. die Vertragskündigung. Die hier zitierte BGH Entscheidung betrifft nur Vertragsverhältnisse, die aufgrund des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Werkvertragsrechtes abgeschlossen wurden. Sofern wirksam die VOB/B in das Vertragsverhältnis  mit einbezogen wurden, stehen dem Bauherrn bereits vor Abnahme entsprechende Mängelrechte zu. Der BGH hat diesen Fall noch nicht abschließend entschieden, sondern hat es an das zuständige OLG zurück verwiesen.

Diesbezüglich bleibt eine endgültige Entscheidung abzuwarten, die sicherlich wegweisend für die zukünftige Geltendmachung von Mängel und Gewährleistungsrechten ist.