28 Jul

„Ehe für alle“ – Top oder Flop?

 

Am 20.07.2017 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz für die „Ehe für alle“ unterschrieben, welches am 28.07.2017 verkündet wird. Doch was ändert sich nun? Und wäre vorab eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich gewesen?

Das neue Gesetz zur „Ehe für alle“ mit der offiziellen Bezeichnung „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ermöglicht gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür wird das BGB durch 7 einfache Wörter ergänzt. So heißt es jetzt in § 1353 BGB: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.

Was ändert sich konkret?

Ab Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ Anfang Oktober 2017 gibt es auch für gleichgeschlechtliche Paare nur noch die Ehe. Die Lebenspartnerschaft kann dann nicht mehr begründet werden. Paare, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, haben die Wahl, ob sie in der bisherigen Form weiter leben oder ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln.  Die Voraussetzungen für eine Umwandlung regelt dann der neueingefügte § 20a LPartG. Die Lebenspartner müssen erneut vor dem Standesbeamten erscheinen und sich erneut das Ja-Wort geben.

Mit Einführung der „Ehe für alle“ können jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind gemeinsam adoptieren. Bisher musste das Kind erst durch einen Partner allein angenommen werden, bevor die Annahme durch den anderen Partner möglich war.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?

Nach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Es wird nun von Gegnern der „Ehe für alle“ argumentiert, dieser Schutz erfasse nur die Verbindung zwischen Mann und Frau.

Möglich wäre, dass ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder eine Landesregierung ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, um das Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ noch zu stoppen. Aber auch nach Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“ können Familiengerichte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes der „Ehe für alle“ mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG vorlegen.

Fazit: Das neue Gesetz der „Ehe für alle“ führt endlich zur vollständigen familienrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Ob die Gegner der „Ehe für alle“ hier nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden bleibt abzuwarten.