27 Feb

Verfallsfristen in Arbeitsverträgen prüfen!

Jeder gute Arbeitsvertrag enthält bis dato die Klausel, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten zunächst schriftlich geltend gemacht werden müssen und nach dem Ablauf von weiteren drei Monaten gerichtlich einzuklagen sind.

 

Sinn und Zweck von Ausschluss-/ Verfallsfristen

Mit dem Mittel einer solchen Frist schützt sich der Arbeitgeber davor, am Ende eines Arbeitsverhältnisses die Aufstellung von angeblich geleisteten Überstunden präsentiert zu bekommen. Sollten solche tatsächlich angefallen sein, könnten – ohne Verfallsklausel – Zahlungen für die letzten drei Jahre verlangt werden.

 

Neuerungen in Rechtsprechung und Gesetz

Seit Oktober 2016 gilt, dass vertragliche Verfallsfristen unwirksam sind, wenn diese eine schriftliche Geltendmachung verlangen. Neuerdings reicht nämlich die Geltendmachung in Textform und damit bereits eine E-Mail aus. Arbeitsverträge müssen an die neue Rechtslage angepasst werden, andernfalls ist die Verfallsklausel vollständig unwirksam.

Ebenso hat auch das Mindestlohngesetz eine Ausstrahlungswirkung auf Verfallsklauseln. Dieses regelt, dass Vereinbarungen in Arbeitsverträgen unwirksam sind, sofern sie die Geltendmachung des Mindestlohns beschränken oder ausschließen. Eine klassische Verfallsfrist hat diese Wirkung und muss zwingend angepasst werden. Geschuldete Mindestlöhne müssen deshalb ausdrücklich von der Verfallsklausel ausgenommen werden. das Bundesarbeitsgericht stellte zudem klar, dass Altklauseln in Arbeitsverträgen davon jetzt ebenfalls betroffen sind.

 

Handlungsempfehlung

Überprüfen Sie dringend die von Ihnen verwendeten Vertragsformulare auf die Wirksamkeit der Verfallsklauseln. Sollten Sie noch die alte Fassung verwenden, ist eine Nachtragsvereinbarung zum Arbeitsvertrag angezeigt.