30 Nov

Aktuelles zur Altanschließerproblematik

Inhalt

I. Vorwort

II. Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der  Satzung geben?

V. Was muss ich tun?

I.   

Sehr geehrte Mandanten, Grundstückseigentümer/innen und Bürger/innen der Stadt Cottbus,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Cottbus in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 nunmehr – nach jahrelanger Rechtsunsicherheit – endlich die lang ersehnte „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ vorgestellt hat. Die Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge soll endlich die durch die Stadt praktizierte Ungerechtigkeit bei der Beitragserhebung beenden.

Diese Satzung entfaltet Symbolwirkung für das gesamte Land Brandenburg und zeigt, dass es durchaus lohnenswert ist, sich gegen Ungleichbehandlungen des Staates zur Wehr zu setzen.

Dieser Erfolg ist in erster Linie unseren Mandanten zu verdanken, die sich von Beginn an gegen die – letztendlich – verfassungswidrige Bescheidung gewehrt haben und sich auch von dem langwierigen Beschreiten des Instanzenzuges nicht haben abschrecken lassen. So war es möglich, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erkämpfen.

Zusätzlich haben aber auch alle Altanschließer, die seit der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2015 ausdrücklich ihren – nunmehr zu Unrecht – gezahlten Beitrag von der Stadt Cottbus zurückverlangt haben, tatkräftig zu der jetzt beschlossenen Satzung beigetragen.

 

    II.            Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung will die Beitragserhebung mit Wirkung für die Zukunft ab dem 01.01.2017 abschaffen. Zudem sollen die auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide oder wirksamer Ablösevereinbarungen gezahlten Kanalanschlussbeiträge erstattet werden. Noch nicht gezahlte Beiträge sollen fortan nicht mehr vollstreckt werden.

 

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

Leider müssen wir diese Frage mit einem klaren JA beantworten.

Zunächst einmal erhalten NICHT ALLE ihr Geld zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist ein bestandskräftiger Bescheid oder eine wirksame Ablösevereinbarung. Die Satzung enthält keinerlei Regelung für nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren (= Verfahren, bei denen ein Entscheidung über den Widerspruch noch aussteht). Nicht- bestandskräftige Bescheide seien zwar zwingend aufzuheben. Allerdings differenziert die Stadt hier weiter und stuft einige nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren als rechtsunsicher ein. Betroffen sind hier vor allem die Eingemeindungen. In diesen Fällen sei weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten ( Quelle: Vorlagebeschluss II-013/16: Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge)). Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Voraussetzung für die Erstattung ist weiter, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellen, und zwar bis zum 30.09.2017. Eine Entscheidung über vollständig eingereichte Anträge soll dann bis zum 31.12.2017 erfolgen. Der Rückzahlungsanspruch entsteht jedoch erst, wenn ein Auszahlungsbescheid von der Stadt an Sie erlassen wird. Erst einen Monat nach Erlass des Auszahlungsbescheides ist die Rückzahlung sodann fällig. Die Rückzahlung kann sich daher bis Anfang 2018 verzögern.

 

Die von der Stadt mit der Satzung beschlossene Erstattung beschränkt sich zudem lediglich auf die Höhe des gezahlten Kanalanschlussbeitrages. Nebenforderungen wie bspw. Säumniszuschläge, Mahngebühren, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten, die nicht nur private Eigentümer, sondern insbesondere Vereine und Firmen wirtschaftlich besonders hart getroffen haben, werden dagegen ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen. Auch werden keine Zinsschäden von der Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge umfasst.

 

Mit Inkrafttreten der Satzung erlöschen zwar alle offenen Beitragsforderungen der Stadt Cottbus auf Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Dies gilt hingegen nicht für Nebenforderungen. Somit kann die Stadt Cottbus weiterhin Säumniszuschläge, Mahngebühren und Stundungszinsen einfordern, sofern sie vor dem 01.01.2017 entstanden sind.

 

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der Satzung geben?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung bedeutet leider noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Inhalt einer öffentlich- rechtlichen Satzung wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Der Betroffene wird durch sie berechtigt und verpflichtet, d.h. sie gibt dem Bürger eine Anspruchsgrundlage. Satzungen müssen allerdings zu ihrer Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Sie müssen formell (verfahrensrechtlich) als auch materiell (inhaltlich) korrekt sein. Wenn etwas gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Satzung sprechen sollte – was wir natürlich nicht hoffen und worüber wir zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage treffen können – gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Erstattung der von Ihnen gezahlten Kanalanschlussbeiträge.

Daher bleibt nur die Hoffnung auf eine Bestätigung der Wirksamkeit. Sollte dem nicht so sein, bestünde die aktuelle Rechtslage mit den gegebenen Unsicherheiten fort.

 

V. Was muss ich jetzt tun?

1.      Stellen Sie sicherheitshalber noch vor dem 17.12.2016 (letzter Tag des Eingangs bei der Stadt Cottbus) einen Antrag auf Amts-/ Staatshaftung gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik – Staatshaftungsgesetz (SthG) sowie im Wege der Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sollte die Satzung tatsächlich angefochten werden oder sich deren anderweitige Unwirksamkeit herausstellen, könnten Sie Ihre Rückzahlungsansprüche dennoch im Wege der Staatshaftung geltend machen. Überdies können so die von der Satzung ausgeschlossenen Nebenforderungen einfordern.

2.      Stellen Sie nach Veröffentlichung der „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ (Amtliche Bekanntmachung) einen Antrag auf Rückzahlung des Beitrages.

3.      Lassen Sie sich bei Unsicherheiten (bspw. bei Eingemeindung, Rückforderung von Nebenkosten, Rechtsverfolgungskosten u.s.w.) anwaltlich beraten! Gern stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.