20 Sep

Brandenburger Altanschließer klagen jetzt!

Im Ringen um die rechtswidrig erhobenen Abwasserbeiträge geht es in die letzte Runde.

© Nicolette Wollentin / Fotalia #90166617

Nachdem mittlerweile klar ist, dass eine freiwillige Rückzahlung der Beiträge durch die einzelnen Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg hinsichtlich der bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht erfolgen wird, sind die Altanschließer gezwungen, sich im Klagewege rechtliches Gehör zu verschaffen. Bestandskräftig geworden sind alle Bescheide gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist oder bei denen auf Erhalt des Widerspruchsbescheides hin nicht geklagt worden ist. Die Bestandskraft dient zwar der Rechtssicherheit. Allerdings können auch widerrechtliche Verwaltungsakte bestandskräftig werden. Diese sind dann nicht mehr anfechtbar.
Vielen (Alt-) Anschließern wird dieser Umstand nun zur Last gelegt. Sie können sich mit förmlichen Rechtsmitteln nicht mehr gegen die zu Unrecht erlassenen Beitragsbescheide wehren.
Trotz der eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015 bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bescheide ist eine baldige Lösung für die bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht absehbar. Die einzelnen Kommunen können nicht ohne Genehmigung des Innenministeriums über die Rückzahlung der erhobenen Beiträge entscheiden. Mit einer solchen Genehmigung ist allerdings nicht zu rechnen. Der Innenminister des Landes Brandenburg Karl- Heinz Schröter sprach im Anschluss an die Kabinettsitzung vom 20.09.2016 von einem „ausgewogenen Vorschlag der Landesregierung“. Dabei wird allerdings die Unterstützung des Landes nur für solche Finanzierungslücken gewährt, die durch Beitragsrückzahlungen im Zusammenhang mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden und Bescheiden, auf die noch nicht vollständig gezahlt wurde, gewährt  (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460567.de).

Die sogenannte Amts- bzw. Staatshaftungsklage verbleibt als einziges Mittel gegen das exekutive Unrecht. Es ist davon auszugehen, dass Altanschließer, die nicht fristwahrend (bis Mitte Dezember) ihre Ansprüche geltend machen, nicht mehr mit einer Rückzahlung rechnen können. Dazu wird deshalb dringend geraten.
Als Folge daraus, reicht die Rechtsanwaltskanzlei Göpfert in Vertretung für Ihre Mandantschaft in einer ersten Welle Schadensersatzklagen beim Amts- und Landgericht Cottbus ein. „Wir möchten alle Brandenburger, die einen solchen Beitragsbescheid erhalten haben, nochmals auffordern, sich bei Unsicherheiten beraten zu lassen und die wichtige Frist zur Geltendmachung der Amts- bzw. Staatshaftungsansprüche nicht zu verpassen (Rechtsanwalt Peter Göpfert).“
Die Einreichung der Klagen gegen die Beitragserhebung der Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg ist in der Vorbereitung und wird umgehend folgen.