17 Mrz

Altanschließer siegen vor Bundesverfassungsgericht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit unserer Kanzlei Rechtsanwälte Göpfert in dem Verfahren der Kanalaltanschlussbeiträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Grundstückseigentümer gewonnen haben.

Die Stadt Cottbus forderte auf Grundlage ihrer Kanalanschlussbeitragssatzung, in Kraft seit dem 01.01.2009, Kanalanschlussbeiträge auch für Grundstücke, die vor dem 03. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden, sogenannte Altanschließerbeiträge. Für Eigentümer eine unerwartete und unverständliche Forderung. Ärger und finanzielle Belastungen waren die Folge.

Nicht nur Altanschlüsse sind betroffen, auch Kanalanschlüsse, welche bis zum Jahr 1999 hergestellt wurden.

Für unrechtmäßige Bescheide bestehen sehr hohe Chancen der Beitragsrückerstattung. Wir geben Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch Auskunft, ob Ihr Anschlussbeitrag rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Einen Termin können Sie direkt mit der Kanzlei unter der Telefonnummer 0355/4947280 vereinbaren.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14