RECHTSANWÄLTE  GÖPFERT                                          COTTBUS   &   DRESDEN


Aktuelles zur Altanschließerproblematik

 

Inhalt

       I.            Vorwort

    II.            Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

 III.            Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

 IV.           Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der 

           Satzung geben?

    V.         Was muss ich tun?


                                                                                                                         I.             

Sehr geehrte Mandanten, Grundstückseigentümer/innen und Bürger/innen der Stadt Cottbus,

 wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stadt Cottbus in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.11.2016 nunmehr – nach jahrelanger Rechtsunsicherheit – endlich die lang ersehnte „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ vorgestellt hat. Die Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus/Chóśebuz sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge soll endlich die durch die Stadt praktizierte Ungerechtigkeit bei der Beitragserhebung beenden.

Diese Satzung entfaltet Symbolwirkung für das gesamte Land Brandenburg und zeigt, dass es durchaus lohnenswert ist, sich gegen Ungleichbehandlungen des Staates zur Wehr zu setzen.

Dieser Erfolg ist in erster Linie unseren Mandanten zu verdanken, die sich von Beginn an gegen die – letztendlich – verfassungswidrige Bescheidung gewehrt haben und sich auch von dem langwierigen Beschreiten des Instanzenzuges nicht haben abschrecken lassen. So war es möglich, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erkämpfen.

Zusätzlich haben aber auch alle Altanschließer, die seit der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2015 ausdrücklich ihren – nunmehr zu Unrecht – gezahlten Beitrag von der Stadt Cottbus zurückverlangt haben, tatkräftig zu der jetzt beschlossenen Satzung beigetragen.

 

    II.            Welche Vorteile bringt die neue Satzung?

Die am 30.12.2016 beschlossene Satzung will die Beitragserhebung mit Wirkung für die Zukunft ab dem 01.01.2017 abschaffen. Zudem sollen die auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide oder wirksamer Ablösevereinbarungen gezahlten Kanalanschlussbeiträge erstattet werden. Noch nicht gezahlte Beiträge sollen fortan nicht mehr vollstreckt werden.

 

III. Gibt es Kritik an der neuen Satzung?

Leider müssen wir diese Frage mit einem klaren JA beantworten.

Zunächst einmal erhalten NICHT ALLE ihr Geld zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist ein bestandskräftiger Bescheid oder eine wirksame Ablösevereinbarung. Die Satzung enthält keinerlei Regelung für nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren (= Verfahren, bei denen ein Entscheidung über den Widerspruch noch aussteht). Nicht- bestandskräftige Bescheide seien zwar zwingend aufzuheben. Allerdings differenziert die Stadt hier weiter und stuft einige nicht- bestandskräftige Beitragsverfahren als rechtsunsicher ein. Betroffen sind hier vor allem die Eingemeindungen. In diesen Fällen sei weiterhin eine Einzelfallbetrachtung geboten ( Quelle: Vorlagebeschluss II-013/16: Satzung über die Abschaffung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadt Cottbus sowie Erstattung bereits erhobener Kanalanschlussbeiträge (Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge)). Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Voraussetzung für die Erstattung ist weiter, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag stellen, und zwar bis zum 30.09.2017. Eine Entscheidung über vollständig eingereichte Anträge soll dann bis zum 31.12.2017 erfolgen. Der Rückzahlungsanspruch entsteht jedoch erst, wenn ein Auszahlungsbescheid von der Stadt an Sie erlassen wird. Erst einen Monat nach Erlass des Auszahlungsbescheides ist die Rückzahlung sodann fällig. Die Rückzahlung kann sich daher bis Anfang 2018 verzögern.

 

Die von der Stadt mit der Satzung beschlossene Erstattung beschränkt sich zudem lediglich auf die Höhe des gezahlten Kanalanschlussbeitrages. Nebenforderungen wie bspw. Säumniszuschläge, Mahngebühren, Stundungszinsen oder Verfahrenskosten, die nicht nur private Eigentümer, sondern insbesondere Vereine und Firmen wirtschaftlich besonders hart getroffen haben, werden dagegen ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen. Auch werden keine Zinsschäden von der Erstattung der gezahlten Kanalanschlussbeiträge umfasst.

 

Mit Inkrafttreten der Satzung erlöschen zwar alle offenen Beitragsforderungen der Stadt Cottbus auf Grundlage eines bestandskräftigen Beitragsbescheides. Dies gilt hingegen nicht für Nebenforderungen. Somit kann die Stadt Cottbus weiterhin Säumniszuschläge, Mahngebühren und Stundungszinsen einfordern, sofern sie vor dem 01.01.2017 entstanden sind.

 

IV. Welche zukünftigen Probleme könnte es im Zusammenhang mit der Satzung geben?

Die am 30.11.2016 beschlossene Satzung bedeutet leider noch keine endgültige Rechtssicherheit. Der Inhalt einer öffentlich- rechtlichen Satzung wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Der Betroffene wird durch sie berechtigt und verpflichtet, d.h. sie gibt dem Bürger eine Anspruchsgrundlage. Satzungen müssen allerdings zu ihrer Wirksamkeit verschiedene Anforderungen erfüllen. Sie müssen formell (verfahrensrechtlich) als auch materiell (inhaltlich) korrekt sein. Wenn etwas gegen die Wirksamkeit der vorliegenden Satzung sprechen sollte - was wir natürlich nicht hoffen und worüber wir zum jetzigen Zeitpunkt keine sichere Aussage treffen können – gäbe es keine Rechtsgrundlage mehr für die Erstattung der von Ihnen gezahlten Kanalanschlussbeiträge.

Daher bleibt nur die Hoffnung auf eine Bestätigung der Wirksamkeit. Sollte dem nicht so sein, bestünde die aktuelle Rechtslage mit den gegebenen Unsicherheiten fort.

 

V. Was muss ich jetzt tun?

1.      Stellen Sie sicherheitshalber noch vor dem 17.12.2016 (letzter Tag des Eingangs bei der Stadt Cottbus) einen Antrag auf Amts-/ Staatshaftung gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik – Staatshaftungsgesetz (SthG) sowie im Wege der Amtshaftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sollte die Satzung tatsächlich angefochten werden oder sich deren anderweitige Unwirksamkeit herausstellen, könnten Sie Ihre Rückzahlungsansprüche dennoch im Wege der Staatshaftung geltend machen. Überdies können so die von der Satzung ausgeschlossenen Nebenforderungen einfordern.

2.      Stellen Sie nach Veröffentlichung der „Aufhebungs- und Erstattungssatzung Kanalanschlussbeiträge“ (Amtliche Bekanntmachung) einen Antrag auf Rückzahlung des Beitrages.

3.      Lassen Sie sich bei Unsicherheiten (bspw. bei Eingemeindung, Rückforderung von Nebenkosten, Rechtsverfolgungskosten u.s.w.) anwaltlich beraten! Gern stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

                                             


Brandenburger Altanschließer klagen jetzt!


Im Ringen um die rechtswidrig erhobenen Abwasserbeiträge geht es in die letzte Runde.


Nachdem mittlerweile klar ist, dass eine freiwillige Rückzahlung der Beiträge durch die einzelnen Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg hinsichtlich der bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht erfolgen wird, sind die Altanschließer gezwungen, sich im Klagewege rechtliches Gehör zu verschaffen. Bestandskräftig geworden sind alle Bescheide gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist oder bei denen auf Erhalt des Widerspruchsbescheides hin nicht geklagt worden ist. Die Bestandskraft dient zwar der Rechtssicherheit. Allerdings können auch widerrechtliche Verwaltungsakte bestandskräftig werden. Diese sind dann nicht mehr anfechtbar.
Vielen (Alt-) Anschließern wird dieser Umstand nun zur Last gelegt. Sie können sich mit förmlichen Rechtsmitteln nicht mehr gegen die zu Unrecht erlassenen Beitragsbescheide wehren.
Trotz der eindeutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015 bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bescheide ist eine baldige Lösung für die bestandskräftig gewordenen Bescheide nicht absehbar. Die einzelnen Kommunen können nicht ohne Genehmigung des Innenministeriums über die Rückzahlung der erhobenen Beiträge entscheiden. Mit einer solchen Genehmigung ist allerdings nicht zu rechnen. Der Innenminister des Landes Brandenburg Karl- Heinz Schröter sprach im Anschluss an die Kabinettsitzung vom 20.09.2016 von einem „ausgewogenen Vorschlag der Landesregierung“. Dabei wird allerdings die Unterstützung des Landes nur für solche Finanzierungslücken gewährt, die durch Beitragsrückzahlungen im Zusammenhang mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden und Bescheiden, auf die noch nicht vollständig gezahlt wurde, gewährt  (http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460567.de).

Die sogenannte Amts- bzw. Staatshaftungsklage verbleibt als einziges Mittel gegen das exekutive Unrecht. Es ist davon auszugehen, dass Altanschließer, die nicht fristwahrend (bis Mitte Dezember) ihre Ansprüche geltend machen, nicht mehr mit einer Rückzahlung rechnen können. Dazu wird deshalb dringend geraten.
Als Folge daraus, reicht die Rechtsanwaltskanzlei Göpfert in Vertretung für Ihre Mandantschaft in einer ersten Welle Schadensersatzklagen beim Amts- und Landgericht Cottbus ein. „Wir möchten alle Brandenburger, die einen solchen Beitragsbescheid erhalten haben, nochmals auffordern, sich bei Unsicherheiten beraten zu lassen und die wichtige Frist zur Geltendmachung der Amts- bzw. Staatshaftungsansprüche nicht zu verpassen (Rechtsanwalt Peter Göpfert).“
Die Einreichung der Klagen gegen die Beitragserhebung der Trink- und Abwasserzweckverbände des Landes Brandenburg ist in der Vorbereitung und wird umgehend folgen.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit unserer Kanzlei Rechtsanwälte Göpfert in dem Verfahren der Kanalaltanschlussbeiträge vor dem Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Grundstückseigentümer gewonnen haben.

Die Stadt Cottbus forderte auf Grundlage ihrer Kanalanschlussbeitragssatzung, in Kraft seit dem 01.01.2009, Kanalanschlussbeiträge auch für Grundstücke, die vor dem 03. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen wurden, sogenannte Altanschließerbeiträge. Für Eigentümer eine unerwartete und unverständliche Forderung. Ärger und finanzielle Belastungen waren die Folge.

Nicht nur Altanschlüsse sind betroffen, auch Kanalanschlüsse, welche bis zum Jahr 1999 hergestellt wurden.  

Für unrechtmäßige Bescheide bestehen sehr hohe Chancen der Beitragsrückerstattung. Wir geben Ihnen in einem persönlichen Beratungsgespräch Auskunft, ob Ihr Anschlussbeitrag rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Einen Termin können Sie direkt mit der Kanzlei unter der Telefonnummer 0355/4947280 vereinbaren.